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Schleswig : 1,5 Millionen Euro mehr für die Stadt

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Reform des kommunalen Finanzausgleichs: Die Stadt Schleswig zählt zu den Gewinnern, muss aber weiter Schulden machen.

Es war ein durch und durch harmonisches Gespräch, das Innenminister Andreas Breitner (SPD) gestern im Rathaus führte, denn seine Gegner waren weit weg. Genau genommen saßen sie 1,2 Kilometer westlich im Kreishaus. Denn wenn die schleswig-holsteinischen Kommunalfinanzen im kommenden Jahr so reformiert werden, wie es sich der Minister vorstellt, dann kann die Stadt Schleswig ein sattes Plus von mehr als 1,5 Millionen Euro pro Jahr verbuchen, während der Kreis Schleswig-Flensburg mit weniger Geld auskommen muss.

Bürgermeister Arthur Christiansen und die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen nickten zustimmend, als Breitner erklärte, dass seine Reform zu mehr Gerechtigkeit führen werde. Wer mehr Aufgaben zu erfüllen habe, bekomme nun auch mehr Geld. Davon profitiert die Stadt Schleswig, weil sie viele Einrichtungen betreibt, die auch die Menschen aus den Umlandgemeinden besuchen. Der Kommentar von Stadtkämmerer Helmut Stoltenberg: „Es hilft uns, aber es rettet uns nicht.“ Nach wie vor bleibe die Stadt auf einem Defizit sitzen. In diesem Jahr dürften es vier Millionen Euro sein. Insgesamt schiebt Schleswig einen Schuldenberg von 20 Millionen Euro vor sich her. Entsprechend knapp fiel auch die Antwort des Bürgermeisters auf die Frage aus, was er denn mit den Mehreinnahmen anfangen werde: Kredite abstottern.

Minister Breitner befindet sich momentan auf einer Tournee durchs ganze Land, um für seine Reform zu werben. Schleswig war bereits die 50. Kommune, die er besuchte. Nicht überall wird er so freundlich begrüßt wie hier. Denn unterm Strich ist die Neuordnung der Kommunalfinanzen ein Nullsummenspiel. Nach wie vor fließen 17,7 Prozent der Steuereinnahmen an die Kreise, Städte und Gemeinden. Das sind in diesem Jahr voraussichtlich 1,4 Milliarden Euro.

Der Kreis Schleswig-Flensburg bekommt jährlich 7,5 Millionen Euro weniger. Breitner begründet das damit, dass der Kreis im Gegenzug sieben Millionen Euro spart, weil seit diesem Jahr der Bund die Kosten für die Grundsicherung – also die frühere Sozialhilfe – übernimmt. Dieses Geld aber sei längst für dringende Aufgaben verplant, heißt es im Kreishaus.

Deshalb bahnt sich nun ein Konflikt an. Denn der Kreis finanziert sich zu einem großen Teil über eine Umlage, die er von den Städten und Gemeinden erhebt. Wie hoch diese Kreisumlage ist, beschließt der Kreistag, und dort gibt es bereits Überlegungen, sie wegen Breitners Reform massiv anzuheben. Was der Minister von solchen Plänen hält, machte er gestern im Rathaus deutlich: nichts. „Ich kann nicht beurteilen, ob es vielleicht andere Gründe für eine höhere Kreisumlage gibt, aber die Änderungen im kommunalen Finanzausgleich dürfen keine Rolle spielen“, sagte er. Es gebe feste Regeln, nach denen die Kreise ihre Umlagen berechnen dürften. Anders als in anderen Bundesländern muss die Kreisumlage in Schleswig-Holstein aber nicht vom Innenministerium abgesegnet werden. Sollte die Stadt Schleswig der Ansicht sein, dass der Kreis gegen die Regeln verstößt, bliebe nur der Gang vors Verwaltungsgericht. Auf die Frage, ob das eine Option ist, sagte Bürgermeister Christiansen: „Ich halte nichts davon, Drohkulissen aufzubauen.“ Breitner interpretierte: „Herr Christiansen schließt nichts ein und schließt nichts aus.“

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erstellt am 30.Jan.2014 | 07:45 Uhr

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