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Justizhauptstadt Verfassungsgerichtspräsidenten in Schleswig

Von oje | 07.05.2015, 19:23 Uhr

Seit Donnerstagabend ist Schleswig die Gastgeberstadt für die Konferenz der Verfassungsgerichtspräsidenten des Bundes und der Länder.

Seit Donnerstagabend ist Schleswig die Gastgeberstadt für die Konferenz der Verfassungsgerichtspräsidenten des Bundes und der Länder. Bei einem Abendessen auf Schloss Gottorf begrüßte der Präsident des schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgerichts, Bernhard Flor, seine Kollegen – allen voran Deutschlands hochrangigsten Richter, Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Im Laufe des Abends stieß auch Ministerpräsident Torsten Albig zu der Runde. Ein Thema auf der Konferenz ist Möglichkeit für Bürger, Verfassungsbeschwerde einzulegen, was vor dem schleswig-holsteinischen Landesverfassungsgericht bisher nicht zulässig ist. Aktuell ist es in elf Ländern möglich, sich alsBürger mit einer Verfassungsbeschwerde an das jeweilige Landesverfassungsgericht zu wenden.

Schleswig-Holstein ist zum ersten Mal Gastgeber der seit 1970 stattfindenden Jahrestagung. Auf der Tagesordnung der Arbeitssitzung stehen aktuelle verfassungsrechtliche und verfassungsprozessuale
Themen sowie der Informationsaustausch über anhängige Verfahren.
Darüber hinaus werden auch Aspekte des zukünftigen elektronischen Rechtsverkehrs bei den Verfassungsgerichten erörtert werden. Am Freitagabend lädt Landtagspräsident Klaus Schlie zu
einem Empfang und Abendessen nach Kiel ein.