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Anwohner-Beiträge Schluss mit den dicken Rechnungen?

Von oje | 05.12.2014, 13:15 Uhr

Seekamp-Anwohner protestieren gegen Ausbaubeiträge. Bauausschuss diskutiert über regelmäßige Abgabe als möglichen Ausweg.

Es ging um eine unscheinbare Wohnstraße am Brautsee – den Seekamp. Die Mitglieder des Bauausschusses redeten sich fast eine Stunde lang die Köpfe heiß über die Frage, ob diese Straße demnächst von Grund auf erneuert werden soll, wenn die Stadtwerke die Asphaltdecke für Kanalbauarbeiten ohnehin aufreißen müssen.

Ähnliches ist in jüngster Zeit schon mit vielen anderen Straßen im Stadtgebiet geschehen: In der Chemnitzstraße zum Beispiel, in der Amselstraße und in der Klensbyer Straße. Zur Zeit stehen die Bagger in der Fehrsstraße.

Überall gab es Proteste von Anwohnern. Denn überall wurden sie anschließend an den Kosten für die Bauarbeiten beteiligt. Grundstückseigentümer müssen manchmal 10 000 Euro und mehr an die Stadt überweisen. Diese Ausbaubeiträge sind gesetzlich vorgeschrieben.

Dennoch könnte es mit den für viele Bürger erschreckend hohen Summen, die auf einen Schlag zu begleichen sind, bald ein Ende haben. Der Ausschuss-Vorsitzende Klaus Bosholm brachte ein alternatives Beitragsmodell ins Gespräch, das Bauamtsleiterin Manja Havenstein bereits vor zwei Jahren einmal vorgestellt hatte: Regelmäßige Beiträge, die alle Grundstückseigentümer in der Stadt zu zahlen haben – ähnlich wie die Grundsteuer. Die Rede ist von bis zu 200 Euro im Jahr. Havenstein nahm in dieser Woche nach ihrer Elternzeitpause erstmals wieder an einer Bauausschuss-Sitzung teil und kündigte an, dieses Thema weiter zu verfolgen. Rückendeckung bekam sie von Bürgermeister Arthur Christiansen: „Die Diskussion macht deutlich, dass wir an die Sache ranmüssen“, sagte er. Allerdings gibt es noch kaum Erfahrungen mit solchen wiederkehrenden Ausbaubeiträgen, die in Schleswig-Holstein erst seit zwei Jahren zulässig sind. Auf die Schnelle dürfte es in Schleswig deshalb wohl keinen Systemwechsel geben.

„Für den Seekamp werden wir noch beim alten Modell bleiben müssen“, sagte Havenstein. Am Ende sprachen sich die Vertreter von SPD, SSW und Grünen für den Ausbau aus. Die CDU enthielt sich der Stimme. „Ob es richtig wäre, die Straße nicht auszubauen, würde die Zukunft zeigen, aber wir nehmen das Votum der Anwohner ernst“, sagte CDU-Ratsherr Helge Lehmkuhl.

Auch sein Fraktionskollege Heinrich Bömer meldete sich in der Debatte zu Wort. Er wohnt selbst im Seekamp, weshalb der Ausschuss-Vorsitzende Klaus Bosholm (SPD), bevor er Bömer das Wort erteilte, sagte: „Ich finde, dass für Sie Zurückhaltung sinnvoll wäre.“ Bömer ließ sich davon nicht beeindrucken und schilderte die Erwartung der Seekamp-Anwohner, dass ihre Straße nach den Kanalarbeiten der Stadtwerke auch ohne einen Komplett-Ausbau eine neue Asphaltdecke erhalten würde „und nicht nur Flickschusterei“. Darauf wiederum reagierte Bosholm: „Ohne Ausbau werden im Seekamp immer wieder neue Ausbesserungsarbeiten nötig – auf Kosten aller Schleswiger Steuerzahler.“