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Kappeln : Zukunft der Parkgebühr erhitzt Gemüter

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Der Wirtschaftskreis ist irritiert vom CDU-Vorschlag, die Parkgebühren in den Haushalt zu überführen.

Der Wirtschaftskreis „Pro Kappeln“ (WPK) hat mit Irritationen auf die Initiative des CDU-Vorstandes reagiert, den Eigenbetrieb Parken auflösen und die Einnahmen in den städtischen Haushalt überführen zu wollen. Die CDU hatte diese Überlegungen im Gespräch mit dieser Zeitung geäußert. Während der Mitgliederversammlung des WPK erinnerte dessen Vorsitzender Stefan Lenz daran, dass die Vereinbarungen mit Blick auf das kostenpflichtige Parken gerade mit der Wirtschaft andere gewesen seien.

Um seine aktuelle Gemütslage zu beschreiben, bemühte Lenz ein maritimes Bild. „Es kommt mir so vor“, sagte der WPK-Vorsitzende, „als wären wir alle gemeinsam in einem Boot losgerudert und als würde man jetzt den Wirtschaftskreis über Bord werfen, den Kurs ändern und alleine weiterrudern“. Lenz bezog sich damit auf die ursprüngliche und immer wieder formulierte Maßgabe, die Einnahmen über die Parkautomaten in die Infrastruktur und hier im Besonderen in neue Parkplätze beziehungsweise die Aufwertung der vorhandenen zu stecken. Zuletzt hatte er im vergangenen Februar anlässlich einer Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses öffentlich betont, dass die Wirtschaft die Idee der Parkgebühren aus einem bestimmten Grund mitgetragen habe: „Damit wir mit diesen Einnahmen Entwicklungsmöglichkeiten schaffen.“ Im Rahmen der Mitgliederversammlung sagte Lenz nun: „Uns ist klar, dass man den Eigenbetrieb nicht auf Dauer aufrecht erhalten kann. Aber zurzeit sehe ich keine Argumente dafür, ihn aufzulösen.“

Seine Mitglieder unterstützten ihn in diesem Ansinnen. Aus dem Reihen der etwa 40 Anwesenden erinnerte einer etwa an das Parkdeck, vom dem bei Einführung des kostenpflichtigen Parkens auch einmal die Rede war. Ein anderer brachte den jetzt geplanten Parkplatz in Ellenberg ins Spiel, den viele nach seinen Worten nicht für sinnvoll erachten. Und schließlich wurde ein WPK-Mitglied besonders deutlich: „Was nützen Vereinbarungen und Beschlüsse, wenn sie gebrochen werden?“

CDU-Vorstandsmitglied Volker Ramge, der als Gast an der WPK-Versammlung teilnahm, griff die Diskussion auf, als er daran erinnerte, dass man den Eigenbetrieb deshalb geschaffen habe, um mit den Einnahmen einen Investitionsspielraum zu schaffen. Da man mittlerweile jedoch über einen immer stabileren und ausgeglichenen Haushalt verfüge, sei ein Teil des Zwecks des Eigenbetriebs weggefallen. Ramge: „Wir meinen daher, dass wir uns vom Eigenbetrieb verabschieden können.“ Dieser Umstand sei jedoch nicht gleichbedeutend damit, dass diese Gelder nicht mehr für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stünden. Um sie aber gezielt einsetzen zu können, sei man dankbar für eine öffentliche Beteiligung etwa im Bauausschuss. „Wir brauchen dazu den Input aus dem Wirtschaftskreis“, sagte Ramge.

Stefan Lenz betonte nicht als Einziger, dass der WPK diesen Input bereits geliefert habe. Auch Jürgen van Schöll, Geschäftsführer der Wirtschaft und Touristik Kappeln GmbH, erklärte, sich an Vorschläge, etwa das Scheunenfeld zum Parkdeck umzufunktionieren oder den Parkplatz Mühlenstraße zu verschönern, erinnern zu können – aber: „Mein persönlicher Eindruck ist: Das wurde politisch alles verhindert.“ Das wiederum wollte Volker Ramge nicht so stehen lassen: Gerade die Verbesserung des Mühlenstraßen-Parkplatzes, die mehrere Hunderttausend Euro kosten sollte, sei „völlig losgelöst von den tatsächlichen Bedürfnissen der Innenstadt“. Und schließlich machte sich auch die anwesende Bürgervorsteherin Dagmar Ungethüm-Ancker (CDU) für die Überführung des Eigenbetriebs in den städtischen Haushalt stark und führte als Grund unter anderem an: „Im Haushalt ist das Geld einfacher verfügbar. Entnehmen wir es dem Eigenbetrieb, müssen erst Finanzpläne aufgestellt werden.“ Zudem sei ihr durchaus bewusst, dass man gerade bei der Wirtschaft im Wort stehe. „Auch wir wollen Parkplätze“, sagte die Bürgervorsteherin.

Die zweite Vorsitzende des WPK, Helga Thurau, versuchte, der Debatte etwas an Schärfe zu nehmen, indem sie die Auflösung des Eigenbetriebs und die Überführung der Gelder so definierte: „Wenn ich das richtig verstehe, ist es also nur ein Verwaltungsakt.“ Dazu Ungethüm-Ancker: „Das sehe ich so. Das Geld kann nach wie vor für Parkflächen ausgegeben werden.“ Ein Parkdeck jedoch halte man für nicht realistisch, da der Bedarf daran nur über drei bis vier Monate im Jahr bestehe. Lars Agger führte schließlich das Problem der Strafzettel für Falschparker ins Feld, als er sagte: „Das wird massiv unterschätzt, denn diese Leute kommen nicht wieder.“ Zu sagen, ein Parkdeck könne man sich nicht leisten, weil man es nur vier Monate benötige, halte er daher für den falschen Denkansatz.

Das Schlusswort der emotionalen Diskussion oblag danach dem WPK-Vorsitzenden. Stefan Lenz’ nicht ganz überraschendes Resümee: „Sie sehen, es ist ein heißes und empfindliches Thema bei uns.“ Gleichzeitig räumte er ein: „Wenn es positiv nach vorne geht, sind wir die letzten, die das blockieren.“ Und dann ließ er noch eine Ankündigung folgen: „Ich werde jetzt öfter den Bauausschuss besuchen.“

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erstellt am 17.Nov.2015 | 07:45 Uhr

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