Windkraft muss in die Verlängerung

Der Saal im Riesby Krog war voll. Entsprechend lang dauerte die Einwohnerfragestunde.
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Der Saal im Riesby Krog war voll. Entsprechend lang dauerte die Einwohnerfragestunde.

Umfangreiche Tagesordnung und große Bürgerbeteiligung: Bauausschusssitzung wird um kurz vor Mitternacht abgebrochen / Gemeindevertretung vertagt

shz.de von
26. Juni 2014, 16:23 Uhr

Die Tagesordnung war lang, die Vorlagen der Verwaltung mit über 700 DinA4-Seiten extrem umfangreich und die Thematik mit der Planung für einen Windpark Saxtorf zukunftsträchtig. Fast nur Fragen der Bürger und Anträge der Wählergemeinschaft Rieseby (WGR) zur Thematik behandelte der Bauausschuss. Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Änderung des F-Plans sowie zweier vorhabenbezogener B-Pläne für derzeit sechs geplanten Windkraftanlagen konnte die Versammlung nicht mehr behandeln. Die Sitzung wurde um 23.30 Uhr durch den Vorsitzenden Heino Stüve (SPD) abgebrochen. Bis dahin hatten noch rund 35 von anfänglich rund 60 Bürgern im Riesby Krog ausgeharrt. Die für kommende Woche angesetzte Sitzung der Gemeindevertretung wurde abgesagt.

„Wir wollen Transparenz“, hatte Stüve vorgegeben und in Rücksprache mit den Ausschussmitgliedern den Bürgern Gelegenheit gegeben, zu jedem Tagesordnungspunkt unmittelbar Fragen zu stellen. Abgelehnt wurde bei Stimmengleichheit der WGR-Antrag, die Beratung über die Änderung des F-Plans sowie die zwei vorhabenbezogenen B-Pläne von der Tagesordnung zu nehmen. Das Argument von Roland Axmann (WGR): In der Kürze der Zeit seit Zusendung der rund 700 Seiten sei es ihm nicht möglich gewesen, sich ausreichend vorzubereiten. Zumal, wie er jetzt hörte, inzwischen auch die 140-seitige Machbarkeitsstudie zur Wirkung von Infraschall des Bundesumweltamtes Berlin vorliege, die er noch nicht kenne. Dem schloss sich Hartmut Schmidt (CDU) an und ergänzte, die zu treffende Entscheidung der Gemeindevertreter habe Auswirkungen auf die nächsten gut 30 Jahre oder länger, da bedürfe es einer guten Vorbereitung. Die Ablehnung der Vertagung wurde von Gelächter aus dem Saal begleitet. Matthias Remnitz (Grüne) hatte zuvor für die weitere Beratung plädiert, denn so erhalte man Hilfe bei der Erarbeitung der Unterlagen.

Auch der WGR-Antrag, die öffentliche Auslegung der Entwürfe zu verschieben, weil zunächst das Gutachten zu Infraschall ausgewertet werden müsse, fand keine Mehrheit. Hier hatten sowohl Hartmut Schmidt (CDU), Josef Verhasselt (WGR), aber auch Frank Dreves (WGR) und Bürger wie die Holzdorferin Silvia Green-Meschke vor den Gefahren des Infraschalls gewarnt, und die Lektüre der Studie vor einer Entscheidung gefordert. Für die Riege der anwesenden Planer ergriff Akustikfachmann Bernd Döries von der Firma Busch das Wort. Danach gebe es bislang keinen eindeutigen Nachweis von Infraschall durch Windkraftanlagen. Mit Mehrheit abgelehnt wurde auch der WGR-Antrag, die Maximalhöhe der im Windpark Saxtorf geplanten Windkraftanlagen auf 100 Meter Höhe und die Anzahl auf sechs zu begrenzen.

Bevor die Einwohnerfragezeit (Auszug siehe Infokasten) beginnen konnte, fragte Frank Dreves (WGR), ob denn nicht Gemeindevertreter bei der weiteren Beratung befangen seien, löste eine längere Beratung aus. Schließlich erklärte Norbert Jordan, Leiter der Bauabteilung des Amtes Schlei-Ostsee, ihm sei hierzu kein Fall bekannt. Jeder Gemeindevertreter müsse selber seine Befangenheit erkennen und reagieren.

So eine Sitzung hätten sie noch nicht erlebt, sagten Thomas Struckmeier vom Planungsbüro ipp und auch Markus Rostan von der Firma Ökotec als Dienstleiter für die Investoren. Gemeinsam mit der Amtsverwaltung und den Gemeindevertretern werde man nun nach neuen Terminen suchen, stellte Jordan fest. Fakt sei, dass die Eignungsfläche für Windkraft zugelassen sei, es also jetzt darum gehe, wie dort Windkraft installiert wird. Sollten Versuche für eine B-Planung scheitern, müsse man sehen, wie es weiter gehe. Ein B-Plan sei nur ein gangbarer Weg, so Jordan.

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nfos: > www.umweltbundesamt.de Veröffentlichung 40/2014 >www.Amt-Schlei-Ostsee.de

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