Wehrführung seit einem Jahr unvereidigt im Amt

Gemeindevertretung hat Wahl jetzt bestätigt / Kritik an hohen Schulkosten in Kappeln

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16. Dezember 2014, 11:55 Uhr

Elf Monate haben der Faulücker Ortswehrführer Norbert Clausen und sein Stellvertreter Carsten Thomsen ihren Ehrendienst geleistet, ohne dass ihre Wahl offiziell von der Gemeindevertretung bestätigt worden war. Nur eine Formalie? Seit der Januar-Wahl hat nach den Worten von Bürgermeister Peter-Martin Dreyer die Kappelner Verwaltung noch keine entsprechende Vorlage für eine Vereidigung auf den Weg gebracht. Als anlässlich der jüngsten Sitzung dieses Versäumnis nun endlich nachgeholt werden sollte, fehlte das Feuerwehr-Duo wegen anderer Verpflichtungen. Notgedrungen verständigten sich die Mandatsträger auf eine unübliche Zwischenlösung: Sie bestätigten die Wahl von Clausen und Thomsen in Abwesenheit, verschoben jedoch die dazugehörige Vereidigung durch den Bürgermeister auf die erste Sitzung im nächsten Jahr. Für Clausen und Thomsen bedeutet das dann Präsenzpflicht.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen Zahlen. Einmütig verabschiedete die Gemeindevertretung den Etat für 2015 mit einer Gesamtsumme von 736  000 Euro im Ergebnis- und 687  000 Euro im Finanzplan. Die Hebesätze der Realsteuern liegen mit 260-260-310 Prozent noch auf einem günstigen Niveau.

Die derzeit 44 Gewerbetreibenden in der 630-Einwohner-Gemeinde werden insgesamt 28 000 Euro in die kommunale Kasse zahlen, die Eigner landwirtschaftlicher Betriebe sogar 47  000 Euro. Außerdem sollen 30  000 Euro aus der Zweitwohnungssteuer eingenommen werden.

Als einzige Investition im nächsten Haushaltsjahr steht die Anschaffung von 46 digitalen Meldegeräten – „Pager“ genannt – für die Feuerwehren bevor. Dafür sind im Haushalt 13  800 Euro bereitgestellt. Bei den Kosten muss die größte Kommune im Verwaltungsgebiet Kappeln-Land 164 Euro pro Einwohner als Amtsumlage hinblättern, zum Vergleich: Der Kreis Schleswig-Flensburg verlangt sogar 315 Euro pro Kopf und Jahr.

Für die Gemeindevertreter war die nachträgliche Bewilligung von Schulkostenbeiträgen für die Kappelner Klaus-Harms-Schule ein ungeliebtes Muss. In Anwesenheit des Kappelner Verwaltungschefs Heiko Traulsen merkte Bürgermeister Dreyer dazu an: „Die Stadt Kappeln hält ihre Hand ganz schön auf.“ Heiko Traulsen bestätigte: Die Nachzahlung betrage 9000 Euro für 2014, sodass Rabenkirchen-Faulück insgesamt 39  000 Euro an den Träger des Gymnasium abzuführen habe.

Peter-Martin Dreyer sprach in seinem Verwaltungsbericht die sinkenden Schülerzahlen in der Kappelner Gemeinschaftsschule an: In den vergangenen sechs Jahren sei die Zahl der Lernenden von 1083 auf 847 zurückgegangen, in jedem Schuljahr um gut 40. „Diese negative Entwicklung macht mir Sorgen“, sagte er. In diesem Zusammenhang hinterfragte er noch einmal, ob der teure Anbau an die Gemeinschaftsschule tatsächlich erforderlich gewesen wäre. Mit anderen Worten: Die Kosten steigen, die Schülerzahlen nicht.

Mit vier gegen drei Stimmen – bei zwei Enthaltungen – beschloss die Gemeindevertretung eine moderate Erhöhung der Hundesteuer auf einen Jahressatz von 36 Euro für den ersten und 48 Euro für den zweiten Hund je Halter. Die Kritiker der Steuererhöhung wiederholten ihre Vorbehalte nicht noch einmal.




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