Wasserschutzpolizei-Station gefährdet

Landesweit umfangreiche Stellenstreichungen erwartet / Landtagsabgeordnete Heike Franzen fordert für Kappeln Erhalt aller Arbeitsplätze

Avatar_shz von
18. Juli 2014, 14:34 Uhr

Der geplante Stellenabbau bei der Landespolizei könnte den Bestand der Wasserschutzpolizeistation Kappeln mit insgesamt sechs Beamten gefährden. Dies bestätigten auf Anfrage unserer Zeitung sowohl das Innenministerium als auch die Landespolizeidirektion. „Es wäre unredlich, zum jetzigen Zeitpunkt Dienststellenschließungen von vornherein auszuklammern. Wir können nicht ausschließen, dass es im Rahmen des Stellenabbaus auch zu Veränderungen in der Dienststellenstruktur kommen kann“, sagte der Pressesprecher des Innenministeriums, Thomas Giebeler. Jürgen Börner, Sprecher des Landespolizeiamtes, versicherte derweil, dass noch alles offen sei. „Die Entscheidung, wie viele und welche Stellen wegfallen, trifft der Innenminister“, sagte Börner.

Im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskurses hatte die Landesregierung auch einen Stellenabbau angeordnet. Giebeler sagte: „Dabei muss jedes Ressort seinen Beitrag leisten.“ Die Polizei soll danach von 2018 bis 2020 auf 122 Planstellen im Personalhaushalt verzichten. Derzeit arbeiten bei der Polizei fast 8000 Menschen.

Die Landespolizeidirektion hat zur Umsetzung des Personalabbaus Arbeitsgruppen gegründet. Nach deren Ergebnis wären vor allem Verkehrsüberwachung, IT-Abteilung und Wasserschutzpolizei von den Kürzungen betroffen, weil dort am ehesten Aufgaben ausgelagert werden könnten. Insgesamt hat die Polizeidirektion 250 Stellen errechnet, die für den Abbau in Frage kämen. Auf die Wasserschutzpolizei mit ihren 260 Beschäftigten entfallen davon 80 Stellen. Noch ist nicht entschieden, ob bei der Wasserschutzpolizei tatsächlich 80 Jobs wegfallen und auf welche Reviere sie sich verteilen. Doch ließ man im Innenministerium schon durchblicken, dass eine Schließung einzelner Stationen unweigerlich bevorstehe. „Ohne Zweifel wird es zur Schließung von Stationen kommen“, sagte etwa der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack.

Das rief in der vergangenen Woche die Gewerkschaft der Polizei (GdP), auf den Plan, die bei der Polizei keine Frau und keinen Mann für verzichtbar hält. Auch die Landtagsabgeordnete Heike Franzen (CDU) hat sich nun zu Wort gemeldet und fordert von Innenminister Andreas Breitner (SPD), keine Stellenstreichungen im Bereich der Wasserschutzpolizei Kappeln vorzunehmen. Bereits jetzt müsse die Station mit einem sehr überschaubaren Personalstand auskommen. „Bei einem Personalabbau ist die Einsatzfähigkeit massiv gefährdet“, behauptet Franzen in einer Pressemitteilung. Das hätte zur Folge, dass die Sicherheit auf dem Wasser und in den Häfen sinken würde. Für eine Aufgabenverlagerung fehle den anderen Stellen zudem die erforderliche Sachkompetenz. Die Wasserschutzpolizei Kappeln sei nicht nur bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung, sondern auch in der Prävention tätig. „Wenn man jetzt aber noch mehr Stellen abbaut, fährt man den Kahn nicht nur auf Grund, sondern versenkt ihn“, so Franzen. In diesem Fall befürchtet die Landtagsabgeordnete langfristige Folgen, die man nur sehr schwer wieder korrigieren könne.

Eine Entscheidung zu diesem Thema wird im Herbst erwartet. Bis Ende August soll der Landespolizeidirektor dem Innenministerium zunächst einen Ergebnisbericht vorlegen. Dieser Bericht soll Prioritäten enthalten.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert