Verwaltung kommt auf den Prüfstand

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Hauptausschuss folgt mehrheitlich CDU-Antrag / Unternehmen soll Arbeitsabläufe unter die Lupe nehmen / Bis Ende Juli werden Angebote eingeholt

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02. Juni 2014, 17:14 Uhr

Die Stadtverwaltung soll auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden. Die CDU-Fraktion hat dazu in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag eingebracht, wonach die Verwaltung beauftragt wird, mindestens drei Angebote verschiedener Dienstleister für die Erstellung einer Organisationsanalyse der Verwaltung und des Bauhofes einzuholen. Diese Angebote sollen dann dem Hauptausschuss vorgelegt werden.

Der CDU-Fraktionschef und Vorsitzende des Hauptausschusses, Matthias Mau, begründete den Vorstoß seiner Partei mit dem von der Stadtvertretung verabschiedeten Konsolidierungsbeschluss. Seit Ende des Jahres werde über Organisationsanalysen gesprochen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. „Wir haben dazu nun einen Vorschlag gemacht“, so Mau. Ein Angebot – wie in dem Antrag vorgesehen – bis zur nächsten Hauptausschusssitzung am 30. Juni zu erhalten, schätzte Mau selbst aber als schwierig ein. Das beauftragte Institut solle nach Auftragsvergabe ein halbes Jahr Zeit für seine Arbeit haben. „Ob das realistisch ist, müssen wir sehen“, räumte Mau ein. Die Kosten für das Gutachten kalkulierte er auf rund 50 000 Euro.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Moll signalisierte sein uneingeschränktes Einverständnis zu dem Antrag. „Ich stimme dem umfänglich voll zu, das ist gut durchdacht. Wir sind alle Ehrenamtler und können das nicht selbst beurteilen.“ Es sollte aber mal festgestellt werden, was die Verwaltung mache.

Ganz anders sah das der Sprecher der Grünen-Fraktion Michael-Sven Schattka. „Es ist ein Armutszeugnis für Politik und Verwaltung, wenn wir nicht imstande sind, einen Betrieb von 50 Personen vernünftig zu organisieren“, sagte Schattka. „Wir sind nicht in der Lage, die Schule mit den notwendigen Mitteln auszustatten und erlauben uns hier ein 50 000 Euro teures Gutachten. Das ist völlig unvertretbar.“

Michael Arendt (LWG) sprach von einem ungewöhnlichen Vorgang. Zudem bemängelte er, dass kein Vorschlag der Verwaltung in den CDU-Antrag eingebunden war. „Es fehlt eine Verwaltungsvorlage, um zu sehen, wie die Verwaltung dazu steht“, sagte er. Haushaltstechnisch fand Arendt den Ansatz interessant, doch das Zeitfenster erschien ihm zu klein. „Wir halten die Einhaltung der Fristen für illusorisch. Wir sollten das über zwei Jahre gestalten“, so Arendt.

Volker Ramge (CDU) meinte in Richtung Schattka, dass die Vorlage zunächst einmal kostenneutral sei und zu Arendt sagte er: „Ich fände es auch gut, wenn es eine Vorlage der Verwaltung gegeben hätte, aber die ist nicht gekommen.“ Auch Ramge befürwortete mehr Zeit für den Vorgang, „aber vielleicht reicht ein Jahr“.

Bürgermeister Heiko Traulsen nahm Ramges Äußerung über die fehlende Verwaltungsvorlage zum Anlass, auf einen erst kürzlich im Rathaus enstandenen Vorschlag zur Organisation hinzuweisen. Zur Kostenfrage meinte er: „Erst wollen wir einmal die Preise sehen.“ Zudem sei zu prüfen, ob die Summe für das Gutachten nicht in Module aufteilbar sei.

Thomas Grohmann (CDU) sprach davon, dass 50 000 Euro nicht einmal einem Prozent der Gesamtausgaben entsprächen. „Das sollte uns das Ganze schon wert sein.“ Bürgervorsteherin Dagmar Ungethüm-Ancker (CDU) pochte darauf, dass es hierbei zunächst einmal nur darum gehe, ob man diesen Weg grundsätzlich beschreiten wolle. „Und erst danach reden wir über Geld.“

Schließlich erklärte sich der Bürgermeister bereit, bis zur 30. Kalenderwoche (21. bis 27. Juli) Angebote einzuholen. Axel Langkowski (CDU) verwies darauf, dass es bei dem Anliegen um die Verbesserung der Abläufe in der Verwaltung gehe. „Ich sage dies zur berechtigten Angst der Mitarbeiter, um für sie eine Lanze zu brechen“, betonte er.

Der nach seiner Meinung befragte Personalratsvorsitzende Jens Luth sagte dazu: „Das Personal weiß noch gar nicht, wie tiefgreifend die Organisationsanalyse ist. Meine Aufgabe ist vor allem die gerechte Arbeitsverteilung. Die Effektivität interessiert vor allem den Arbeitgeber.“ Zu Organisationsuntersuchungen in anderen Städte sagte Luth nur: „Wir haben Berichte von bis gehört.“ Mau erwiderte, dass es vor allem wichtig sei, ein gutes Büro dafür zu haben. Der Antrag, bis zur 30. Kalenderwoche Angebote zur Organisationsanalyse einzuholen, nahm der Hauptausschuss bei einer Gegenstimme von Norbert Dick (Grüne) an.

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