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Schlei-Bote

21. August 2017 | 16:18 Uhr

Tricksen bei den Finanzen

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Um einen Nachtragshaushalt vorerst zu vermeiden, zapft Kappelns Hauptausschuss ein laufendes Konto an

Die Kommunalaufsicht des Kreises Schleswig-Flensburg hat Ende vergangener Woche den aktuellen städtischen Haushalt genehmigt. „Wie man in der Boxersprache sagt: Wir sind mit zwei blauen Augen und einer gebrochenen Nase davon gekommen“, sagte Hauptausschussvorsitzender Matthias Mau (CDU) auf der jüngsten Sitzung des Gremiums. Es gebe daher keine Entwarnung für die Stadt, zumal die Genehmigung auch mit Auflagen verbunden sei. Doch habe der Kreis auch alle Investitionen der Stadt beschlossen.

Michael Arendt (LWG) sah dies nicht ganz so kritisch. „Ich kenne keine anderen Genehmigungen des Haushaltes aus der Vergangenheit“, sagte er. „Wir sollten uns davon nicht bange machen lassen.“ Dem widersprach der Grünen-Fraktionssprecher Michael-Sven Schattka und zitierte dazu aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht, in dem es hieß: „Ich verbinde mit meiner Genehmigung die Erwartung, dass jeder Schuldenanstieg möglichst vermieden wird und jede auszuführende Einzelmaßnahme gestrafft oder gestreckt wird.“ Dabei verwies Schattka auf die Punkte 10 bis 14 der Tagesordnung, die mit Ausgaben verbunden seien.

Rainer Moll bezog dazu die Gegenposition: „Bei allem Respekt vor der Haushaltskonsolidierung und der Kommunalaufsicht: Die Gebäudemaßnahmen können wir nicht verschieben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende und meinte damit die drei Beschlussvorlagen, die sich auf die Klaus-Harms-Schule bezogen. Axel Langkowski (CDU) allerdings konterte: „Die Konsolidierung können wir aber auch nicht aufschieben, sonst fliegt uns irgendwann der Haushalt um die Ohren.“

Um einerseits den Sparanstrengungen gerecht zu werden und andererseits die nötigen Schritte zur Gebäudesanierung einzuleiten, schlug Mau eine Prioritätenliste vor. Danach sollte die Belüftungsanlage im häufig genutzten Medienraum des Gymnasiums die höchste Priorität erhalten und noch im Sommer ausgetauscht werden. Die Aula-Decke samt Beschallungsanlage beispielsweise sollte dafür aber erst im Herbst in Angriff genommen werden. Auf diese Weise glaubte Mau auch, einen Nachtragshaushalt unmittelbar nach der Genehmigung des diesjährigen Etats verhindern zu können. Doch Bauamtsleiter Erich Reuter gab zu bedenken, dass diese Maßnahmen im Etat schon genehmigt sind: „Das ist doch nicht neu, aber der Austausch der Lüftungsanlage im Medienraum, der ist neu.“ Wenn der Fachausschuss etwas beschlossen habe, dann habe der Hauptausschuss nur zu prüfen, ob die Mittel dafür da sind. Reuter: „In diesen Fällen ist das auch schon im Etat für 2014 beschlossen worden.“

Bauausschussvorsitzender Volker Ramge (CDU) befand sich nun in einer misslichen Lage, wie er selbst meinte. „Ich sehe hier einen Zwiespalt. Natürlich steht der Haushalt über allem, aber nicht unbedingt bei baulichen Maßnahmen“, sagte er. Da Ramge nun davon ausging, dass der Beschluss „seines“ Gremiums kassiert würde, bat er für künftige Fälle um eine bessere Kommunikation. „Wir verlieren hier an Glaubwürdigkeit, wenn der Hauptausschuss Beschlüsse des Bauausschusses aufhebt.“ Doch Bürgermeister Heiko Traulsen betonte, dass der Hauptausschuss ohnehin nicht Beschlüsse des Bauausschusses kassieren könne.

Nachdem gleich mehrere Ausschussmitglieder wie Thomas Grohmann (CDU) angesichts der drückenden Schuldenlast für die Maßnahmen auf einen Deckungsvorschlag bestanden, um einen Haushaltsnachtrag zu vermeiden, suchte der Ausschuss nach Finanzquellen und wurde im Produktkonto fündig: Das laufende Konto für die Klaus-Harms-Schule wies noch rund 120 000 Euro auf. Reuter wandte ein, dass von diesem Betrag 46 000 Euro als fixe Kosten abgerechnet werden müssten. „So verbleiben nur 74 000 Euro für sieben Monate, das ist nicht viel“, sagte der Bauamtsleiter. Doch das Gremium beschritt letztlich diesen Weg.

So beschloss der Hauptausschuss mit großer Mehrheit bei der Sanierung der Aula-Decke den Sperrvermerk für die im Haushalt 2014 dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 20 000 Euro aufzuheben. Bei den Dacheinläufen fürs Regenwasser sollte die Reparatur ursprünglich in zwei Teilabschnitten zu je 15 000 Euro erfolgen. Beide Sperrvermerke im Etat sollen aufgehoben werden, wobei die einen 15 000 Euro nun zur Finanzierung der Lüftungsanlage des Medienraumes beitragen sollen. Die weiteren Mittel für den Medienraum sollen dem laufenden Produktkonto „Bauunterhaltung des Gymnasiums“ entnommen werden.

Auf eine schriftliche Bescheinigung zur Wiederaufstockung seines Produktkontos warte der Bauamtsleiter an diesem Abend vergeblich. Doch Reuter zeigte sich unverzagt: „Wenn kein Geld mehr da ist, komme ich mit einer Beschlussvorlage für jede defekte Klorollen-Halterung oder kaputten Schüssel in den Ausschuss. Ich kann Beschlussvorlagen ohne Ende produzieren.“

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erstellt am 27.Mai.2014 | 17:56 Uhr

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