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Museumshafen Kappeln : Traditionsschiffer bleiben skeptisch

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Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Geplante Sicherheitsrichtlinie bedroht auch Segler im Museumshafen. Trotz positiver Signale vom Ministerium herrscht vorsichtiger Optimismus.

shz.de von
erstellt am 26.Apr.2017 | 06:07 Uhr

Kappeln | Für den einen ist es ein Lebenstraum, der zerstört werden könnte – den anderen kann es die Existenz kosten: Es geht um die Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe, die derzeit zur Prüfung der EU-Kommission in Brüssel vorliegt. Nun scheint Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einzulenken und ist zu neuen Gesprächen bereit – das erste hat bereits am Montag stattgefunden. Aber im Museumshafen von Kappeln herrscht darüber noch keine ausgelassene Freude und uneingeschränkte Zuversicht, sondern vorerst verhaltene Skepsis.

Auch wenn mit den Traditionsseglern kein Gewinn erwirtschaftet werden darf, so steckt der eine oder andere Eigentümer neben Energie und Freizeit schon auch eine Menge Geld in das Schiff. „Wenn dann ein großes Schiff plötzlich keine Passagiere mehr mitnehmen darf und somit seine Kosten nicht mehr deckt, kann das schon mal zu einer Privatinsolvenz führen“, sagt Matthias Kowalke. Seit 21 Jahren ist er Besitzer der „Kenilu“. Sie liegt im Museumshafen von Kappeln. Und auch, wenn Kowalke keine Fahrten anbietet, so sieht er als langjähriges Vorstandsmitglied des Museumsvereins doch, wie sehr andere Eigner unter der angekündigten Änderung der Verordnung leiden. „Wir hatten auch vor dem im August 2016 vorgestellten Entwurf bereits zahlreiche Sicherheitskriterien zu erfüllen. Es gab keineswegs ungeregelte Verhältnisse, und wir wollen mit unserem Protest auch zukünftig keine Anarchie auf dem Wasser erreichen“, sagt er. Die Auflagen, in denen Traditionsschiffe mit Schiffen der beruflichen Personenschifffahrt gleichgesetzt werden, seien allerdings nicht realistisch.

Kowalke erinnert daran, dass die ersten Restriktionen bereits vor dem Sommer 2013 festzustellen waren, als die Dienststelle Schiffssicherheit (BG Verkehr) zahlreichen Schiffen ihre Zulassung als Traditionsschiff nicht verlängert hat – weil die Fahrzeuge angeblich zu sehr vom Originalzustand abweichen würden. Ein Gesetz, das speziell diesen Sachverhalt regelt, gibt es nicht. Betroffene, die dennoch mit ihrem Fall vor Gericht zogen, scheiterten – und verloren ihr Schiff. Weitere wagten den Versuch danach nicht mehr.

2013 kündigte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann die Verschärfung der Sicherheitsauflagen an, 2016 begründete er dies mit zahlreichen Unfällen auf See. „Nur haben die tragischen Ereignisse nichts mit Schiffen zu tun, welche nach deutscher Traditionsrichtlinie fahren“, kritisiert Kowalke. Ebenso wenig nachvollziehbar findet er Ferlemanns Äußerung, die EU sei für die Verschärfungen verantwortlich: „Verantwortlich sind die Strukturen in Deutschland. Die Mitarbeiter, die im Bundesverkehrsministerium (BMVI) offenbar mit aller Macht erreichen wollen, dass die Traditionsschiffe der gewerblichen Fahrgastschifffahrt zugeordnet werden, nehmen sehenden Auges in Kauf, dass ein schützenswertes Kulturgut verloren geht.“ Auch, dass der BG Verkehr in zahlreichen Punkten ein Ermessensspielraum eingeräumt wird, beruhigt die Schiffsbetreiber nicht. „Das bedeutet für uns, vom Wohlwollen dieser Institution abhängig zu sein“, findet Kowalke. Ohne eine Schiedsstelle entscheide allein die BG Verkehr über Sein und Nichtsein. „Eine Stilllegungswelle wird es nicht geben. Aber wir müssen die Sicherheit der Fahrgäste garantieren, da können wir keine Abstriche machen“, sagt Ferleman laut der Internetseite des BMVI. „Für Streitfälle werden wir [...] eine Ombudsstelle einrichten, damit die Betreiber-Vereine zu ihrem Recht kommen, ohne klagen zu müssen“.

Die Situation ist nach wie vor angespannt, aber es hat sich etwas getan. Auf der jüngsten Maritimen Konferenz in Hamburg sagte Dobrindt eine neuerliche Auseinandersetzung mit den Schiffern zu. Am Montag hat bereits ein im Vorfeld vereinbartes Gespräch zwischen dem BMVI und den Vertretern des deutschen Dachverbandes für Traditionsschiffe (GSHW) stattgefunden – „in guter Arbeitsatmosphäre“, bestätigte der GSHW-Vorsitzende Jan-Matthias Westermann. Über die Umsetzung von Sicherheitsvorgaben, die Verantwortung des Ombudsmannes und einen möglichen Fördertopf für die Eigner, die investieren müssen, wurde diskutiert. Das Ergebnis des Gesprächs ist eine weitere Einladung nach Berlin am 23. Mai: Alle betroffenen Schiffe dürfen durch bis zu zwei Personen vertreten werden. In einem Memorandum of Understanding sollen die Vorstellungen der Parteien und die Ergebnisse aus dem Treffen festgehalten werden. „Es steht noch einmal eine Menge Arbeit an, aber erstmal sind wir glücklich, dass das Ministerium wieder in die Verhandlung eintritt“, so Westermann weiter.

„Euphorisch ist hier keiner“, sagt Matthias Kowalke zu dieser Entwicklung. Der Grund für die Skepsis, ist die Tatsache, dass die Sicherheitsverordnung nach wie vor von der EU geprüft wird. Ist das Verhalten von Dobrindt nur strategisch geschickt oder stecken ernste und ehrliche Absichten hinter den jüngsten Aussagen? – das fragt sich der Vorstand des Museumsvereins, berichtet Kowalke. „Es scheint widersinnig, dass man weiter prüft und den Zeitplan einhält, wenn gleichzeitig angedeutet wird, dass die Bereitschaft zur Änderung besteht“, sagt er. Wenn Dobrindt aber tatsächlich einlenkt und die Größe hat, einen möglichen Irrweg zu korrigieren – dann haben wir wirklich Grund, Beifall zu klatschen.“

Zur Information

Die geplante Sicherheitsrichtlinie, die Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann bereits 2013 ankündigte, enthält enorme Vorgaben an Material und Mannschaft. Technische Sicherheitsvorschriften, die für Berufsschiffe gelten, sollen demnach auch für historische Wasserfahrzeuge Anwendung finden. Massive Umbauten und Ausbildungen der Mitfahrer wären mit der Genehmigung verbunden, das würde das Budget der meisten Skipper sprengen. Im Sommer 2013 schob der Betreiberverein der „Lovis“, die regelmäßig in Kappeln zu Gast ist, eine Petition an. „Bildung auf See braucht Schiffe in Fahrt!“ hieß das Motto. Mehr als 15  000 Menschen unterzeichneten – viele davon an dem Informationsstand, den der Museumshafen Kappeln für die Ausflügler auf der Lotseninsel Schleimünde betrieben hatte. Auch Juliane Sebode, Kapitän des Fahrgastschiffes „Stadt Kappeln“, hatte damals gern ihre Unterschrift gegeben. Sie schätz den Wegfall der Traditionsschifffahrt als großen Verlust für die Schleiregion und darüber hinaus ein. Auch die übrige Schleischifffahrt hatte 2013 Informationsmaterial auf ihren Schiffen ausgelegt, ergänzt Kowalke.Der Museumsverein war für diese Unterstützung dankbar.

Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer reagierte, zur Freude der Eigner, mit einer Fristverlängerung für alle Schiffe, die am 30. September 2012 noch ein gültiges Zeugnis hatten, auf die Petition.





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