Kappelner Haushalt : Streit um den richtigen Sparkurs

Der Hauptausschuss spricht sich mehrheitlich gegen ein langfristiges Konzept und zusätzliches Expertengremium aus.

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29. Januar 2015, 07:30 Uhr

Die Vorstellungen der Fraktionen über ein städtisches Konsolidierungskonzept gehen nach wie vor auseinander. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses präsentierte die LWG dazu ihre Vorstellungen, ohne dass es deswegen zu einem formalen Beschluss kam. Die Ablehnung der Kernpunkte der LWG-Vorschläge innerhalb der Versammlung vornehmlich vonseiten der CDU und der SPD wurde jedoch deutlich.

Noch im Dezember hatte der Hauptausschuss intensiv und lautstark über Konsolidierungsmaßnahmen debattiert. Dabei war die Atmosphäre angespannt und aufgeheizt. Verdienste, Vorwürfe, Rechtfertigungen und Angriffe schienen das eigentliche Thema in den Hintergrund zu drängen. Dies war für die LWG der Anlass, ihre Gedanken zu Papier zu bringen, wie Fraktionsvorsitzender Peter Koch es erläuterte. „Dies ist keine Musterlösung, es soll ein Denkanstoß sein“, sagte Koch. Für „viel Arbeit“ gab es vorab ein Sonderlob des Hauptausschussvorsitzenden und CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Mau. Aus dessen Fraktion war noch im Dezember der Vorwurf laut geworden, dass die LWG in puncto Konsolidierungspolitik nichts tun würde.

Doch ungeachtet des respektvollen und freundlichen Umgangs in der Sache blieben auch nach längerer Diskussion unterschiedliche Ansichten zu dem Thema. So bevorzugt die LWG die Gründung eines eigenen Expertengremiums für Konsolidierungsmaßnahmen zur Unterstützung des Hauptausschusses. Michael Arendt sagte dazu: „Wir halten es für praktischer, wenn eine kleine aus Fachleuten bestehende Gruppe in einer Expertenrunde die Überlegungen zusammenfasst und für den Hauptausschuss vorbereitet. Denn der Hauptausschuss ist zudem ja noch mit dem aktuellen Geschehen beschäftigt.“ So könnten Einzelmaßnahmen, die aus den Vorlagen der Verwaltung und einzelner Fraktionen stammten, über einen roten Faden zu einem geschlossenen Werk zusammengeführt werden. Eine Anmerkung, die wohl auch darauf abzielte, dass es dann weniger parteipolitische Profilierungsversuche zu befürchten gebe.

Matthias Mau verwies auf die bisherigen Entscheidungen im Hauptausschuss. „Der Hauptausschuss hat gute Arbeit geleistet, und diese Arbeit haben wir gemeinsam gemacht“, sagte er. Mau bot aber informelle Treffen ohne Tagesordnung und Öffentlichkeit an. Rainer Moll (SPD) meinte: „Grundsätzlich wollen wir alle die Konsolidierungspolitik, nur über das Wie sind wir uns nicht einig.“ Doch was in dem LWG-Papier stehe, sei grundlegend richtig. Bei der Frage nach einem Konzept verwies Moll auf die Liste der SPD-Fraktion, die sich an den Empfehlungen des Innenministeriums orientiert habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass das Papier überarbeitet werden könnte. Arendt wandte ein, dass dass die LWG ihre Gedanken hierzu breiter und zudem auf zehn Jahre angelegt habe. Außerdem habe Kappeln ein Einnahme- und kein Ausgabeproblem. Arendt: „Wir reagieren nur, wir agieren nicht.“

Volker Ramge (CDU) hielt das von der LWG favorisierte auf zehn Jahre angelegte Konsolidierungskonzept für untauglich. Man könne nur Beschlüsse zu einzelnen Maßnahmen fassen. „Wir sollten die SPD-Liste mit unseren Beschlüssen umschreiben“, sagte er. Diese Liste führt Einzelmaßnahmen zur Beschränkung der Ausgaben – wie Überprüfung der Zuweisungen an Vereine – sowie Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen – wie eine Überprüfung der Höhe bei der Hundesteuer – auf.

Auch Moll sprach sich gegen ein langfristiges Konzept aus. Jedes Jahr habe man einen neuen Etat, doch nur den kleinsten Teil könne man selbst beeinflussen, große Brocken müsse man schlucken. „Ein Konzept sollte sich jedoch nur mit dem beschäftigen, das man selbst ändern kann. Ein Konzept für zehn Jahre beinhaltet zu viele Fragezeichen“, sagte er. Auch Mau befürwortete die genannte Liste. Arendt wandte ein, dass dies kein Konzept, sondern nur eine Liste sei.

Norbert Dick (Grüne) hatte keine grundsätzlichen Einwände gegen ein Extra-Gremium, solange die Beratungen öffentlich seien. „Doch von Beschlüssen im geheimen Kämmerlein halte ich nichts“, betonte er. Eine Giftliste sei nicht der Weg um einen Haushalt zu retten. Dick: „Es gibt auch sinnvolle Investitionen, wie energetische Wände in öffentlichen Gebäuden.“ Bei diesem aktuell niedrigen Zinssatz sei es auch an der Zeit, über größere Dinge nachzudenken als über eine Liste. Thorsten Schacht (SPD) erwiderte: „Diese Liste kann man beliebig ergänzen und somit auch solche Investitionen anführen.“ Mau forderte diese Liste von der Verwaltung ein und erinnerte: „So haben wir es letztes Mal beschlossen – leider ohne Terminangabe. Deswegen holzen wir jetzt aufeinander ein.“ Bürgermeister Heiko Traulsen erwiderte, dass die Liste fortwährend geführt werde, und das nicht erst seit gestern.

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