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Schlei-Bote

18. Oktober 2017 | 23:13 Uhr

Streit um Bauhof-Trecker

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

CDU wollte im Hauptausschuss die Anschaffung eines Schleppers an einen Grundstücksverkauf koppeln

shz.de von
erstellt am 12.Feb.2014 | 11:38 Uhr

Die angespannte städtische Finanzlage hat jüngst eine Kontroverse im Hauptausschuss ausgelöst. Dabei schienen manche Mitglieder auf der Suche nach Ersparnissen, den Etat mit schwerem Gerät durchpflügen zu wollen.

Als es um die Verabschiedung des Haushaltes für das laufende Jahr ging, schlug Thomas Grohmann (CDU) vor, die geplante Anschaffung eines Traktors mit dem Verkauf eines städtischen Grundstückes zu verbinden. Der Büroleitende Beamte Jörg Exner wandte ein, dass der Trecker über Kredite zu finanzieren sei und auch unter Finanzierungsvorbehalt stehe. „Haushaltsrechtlich ist das einwandfrei“ sagte Exner und fügte hinzu, dass die Investition zudem sinnvoll sei. Grohmann antwortete prompt: „Es bleiben doch die Fragen: Woher nehmen wir das Geld und wo fangen wir an zu sparen ?“

Zum Hintergrund dieser geplanten Beschaffung gehört, dass der eine von zwei städtischen Schleppern 17 Jahre alt ist und mehr als 10 000 Betriebsstunden aufweist. Als Ersatz für ein solch schweres Räumfahrzeug wurden von der Verwaltung 89 000 Euro veranschlagt, die nun mancher Kommunalpolitiker nach mahnenden Worten der Kommunalaufsicht zumindest gegenfinanziert sehen wollte. Volker Ramge (CDU) meinte daher in Richtung Exner: „Alle Investitionen sind sinnvoll. Das ändert aber nichts daran, dass unser Etat negativ ist.“

Doch außerhalb der CDU-Fraktion gab es keine Befürworter der Grohmann’schen Initiative. Michael Arendt (LWG) ging die Diskussion zu weit. Man sei sich einig über die Konsolidierungsbemühungen, doch müsse der Bauhof in der Lage sein, seine Aufgaben zu erfüllen. „Wenn das Gerät kaputt ist, muss es erneuert werden“, so Arendt. Man solle Haushaltskonsolidierung nicht übers Totsparen betreiben.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Moll war für die Anschaffung und sagte: „Wenn wir den alten Trecker noch verkaufen können, dann sollten wir das tun.“ Ramge warb dagegen für ein langfristiges Konsolidierungskonzept. Diese Replik auf Moll taugte allerdings ebenso gut als Anregung für seinen Parteifreund Grohmann. Der wiederum begegnete Molls Einwand mit dem Hinweis, dass die Stadt über zwei Trecker verfüge und man beim Verzicht auf einen im Bedarfsfall immer noch einen anderen zusätzlich mieten könne. Dieses Argument ließ Moll nicht gelten: „Versuchen Sie mal, im Winter einen Schlepper zu mieten.“ Und Exner stellte klar, dass die Stadt auf jeden Fall zwei Trecker benötige. „Kappeln hat ein Straßennetz von 65 Kilometern. Da braucht man für eine Runde mit zwei Treckern sechs Stunden.“

In dieser Situation schlug Bürgermeister Heiko Traulsen vor, das Thema zu verlassen. Das lehnte Ausschussvorsitzender Matthias Mau (CDU) mit dem Hinweis ab, dass die Politik die Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung trage. Doch Christian Andresen (SSW) sah bei der Stadt weniger ein Ausgaben- als ein Einnahmeproblem. „Wir dürfen die Einnahmenseite nicht vergessen.“ Mit einem Grundstücksverkauf würde man dagegen Eigenkapital verkaufen. „Das ist keine Verbesserung der Einnahmenseite“, so Andresen.

Auch die von Mau zur Stellungnahme aufgeforderten Grünen beurteilten die Lage anders als die CDU. Grünen-Fraktionssprecher Michael-Sven Schattka hielt die Diskussion schlicht für unnötig. „Es macht keinen Sinn, in dieser Phase einzelne Punkte herauszusuchen“, meinte Schattka. Zudem gebe es auch zum Traktor Beschlüsse. „Wir können an dieser Stelle nicht über einzelne Dinge diskutieren, sondern müssen den Haushalt verabschieden. Wenn wir jetzt nein sagen, dann haben wir keinen richtigen Haushalt.“ Daraufhin zog Grohmann seinen Antrag zurück, und die Versammlung widmete sich dem Zahlenwerk der Haushaltssatzung 2014. Danach sind zum Ausgleich des Finanzplanes (Investitions- und Finanzierungstätigkeit) neue Kreditaufnahmen in Höhe von rund 490 000 Euro fällig. Aufgrund einer erst in dieser Sitzung vorgenommenen Umbuchung bedeutet dies einen Anstieg des Minus von mehr als 40 000 Euro gegenüber der ursprünglichen Vorlage. Kämmerer Klaus Blöcker wies darauf hin, dass die Kommunalaufsicht die Kreditaufnahme begrenzen könnte, dann müsste die Stadt den Finanzplan umschreiben. „Ohnehin ist der Finanzplan erst gültig, wenn die Genehmigung der Kommunalaufsicht vorliegt“, sagte Blöcker.

Der Haushaltsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag von rund 754 000 Euro ab. Die Haushaltssatzung beschlossen die Ausschussmitglieder einstimmig als Empfehlung für die Stadtvertretung. Mau sah in dem Zahlenwerk positive Ansätze. „Es gibt einige gute Meldungen – etwa, dass die Kassenkredite runter gehen und die Hebesätze unverändert bleiben.“

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