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Millionen-Grenze überschritten : Straßenschäden immer dramatischer

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Die erforderlichen Sanierungskosten übersteigen die Millionen-Grenze. Was ist wichtiger: Intakter Haushalt oder intakte Straßen?

shz.de von
erstellt am 22.Okt.2014 | 07:30 Uhr

Die städtischen Straßen sind in einem besorgniserregenden Zustand. Laut Schätzungen der Bauverwaltung müssten für Sanierungsarbeiten rund 1,1 Millionen Euro aufgewendet werden. Nach einer vom Bauamt nach Schwere der Schäden erstellten Prioritätenliste stehen dabei 22 Instandsetzungsmaßnahmen an. Eine Beschlussvorlage der Bauverwaltung forderte nun, 1,1 Millionen Euro für den Haushalt 2015 bereit zu stellen. Das kam manchen Mitgliedern des Bauausschusses am Montagabend wie ein Frontalangriff auf den städtischen Konsolidierungskurs vor.

Bauausschussvorsitzender Volker Ramge (CDU) formulierte es diplomatisch: „Ich glaube, dass das Bauamt uns vermitteln will, dass wir trotz unseres knappen Haushaltes unbedingt Mittel für die Instandsetzung bereitstellen sollen.“ Allerdings ließ er auch keinen Zweifel daran, dass er das Vorhaben für nicht realistisch hielt. Ramge kritisierte zudem, dass die Vorlage nicht mit der Kämmerei abgestimmt sei.

Bauamtsleiter Erich Reuter präsentierte daraufhin eine zweite nach Dringlichkeit aufgestellte Prioritätenliste. Darin waren die Fixkosten für den Straßenunterhaltungsverband ganz oben, darunter dann die übrigen Straßenbaumaßnahmen nach Größe der Schäden aufgeführt. Reuter: „Die Fixkosten in Höhe von 136.500 Euro sind nicht diskutabel, weil es sich hierbei um den Eigenanteil der Stadt bei den Maßnahmen des Straßenunterhaltungsverbands handelt.“ Hinzu kämen zwei bis drei weitere Maßnahmen, so dass 350.000 bis 400.000 Euro zur Diskussion stünden. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Moll, der im Vorfeld an diesem neuen Vorschlag nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Reuter maßgeblich beteiligt war, nannte das neue Angebot einen Kompromissvorschlag. „Ohne die Fixkosten kriegen wir sonst die ganzen Maßnahmen nicht“, sagte er.

Michael Arendt (LWG) kritisierte die Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer. „Warum tauchen die Fußwege ganz unten in der Prioritätenliste auf?“, monierte er. Ältere Menschen mit Rollatoren und jüngere mit Kinderwagen bräuchten einen höheren Stellenwert. „Schwächere Verkehrsteilnehmer verdienen mehr Rücksicht als Autofahrer“, fand Arendt. Dem entgegnete Moll: „Es kann doch nicht jeder seine eigene Liste aufstellen, dann führen wir eine endlose Diskussion.“ Harald Schacht (SPD) unterstützte diese Haltung: „Wenn wir nicht dem Bauamtsleiter als Fachmann glauben, müssten wir alle Straßen selbst abgehen.“ Thomas Grohmann (CDU) trat dafür ein, in diesem Jahr mehr Geld als im vergangenen für die Straßenunterhaltung und dafür weniger für die Gebäude-Instandsetzung auszugeben. Reuter erwiderte, dass Gebäude wie auch Straßen Schäden aufwiesen. „Letztlich geht es um die ultimative Frage: Ist Ihnen die Haushaltskonsolidierung wichtiger als Straßenzüge zu sanieren oder Gebäude instandzuhalten?“, sagte der Bauamts-Chef. Dabei wachse der Handlungsbedarf Jahr für Jahr. In diesem Punkt erhielt Reuter Unterstützung von Arendt, der darauf hinwies, dass die Sanierungssumme innerhalb eines Jahres um 400.000 Euro gestiegen ist.

Harald Stührwold (SSW) hatte dennoch Bedenken: „Ich kann doch nicht eine Summe in den Raum stellen, ohne zu wissen wissen, was überhaupt an Geld vorhanden ist.“ So schlug Norbert Dick (Grüne) vor, die ursprüngliche Liste mit 1,1 Millionen Euro an den Hauptausschuss zu geben und zu sehen, wie viel dieser gewährt. „Danach können wir die Prioritätenliste aufstellen.“ Das fand die Zustimmung von Dirk Langenstein (LWG): „Völlig richtig, sonst müssen wir jetzt selbst die Prioritäten aufstellen.“ Doch dieser Antrag fand bei zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung (SSW) keine Mehrheit. Die gab es – wenn auch knapp – mit fünf Ja- und drei Neinstimmen – für die Empfehlung, rund 350.000 Euro im nächsten Jahr für Straßensanierungen bereitzustellen.
 

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