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Strassenbau : Straßenausbau entzweit Gemeindevertretung

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Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Die Straße Schauheck soll Rabel mehr als geplant kosten. CDU und Bürgermeister Helmuth Meyer sind für die Verbreiterung der Straße auf vier Meter – die Wählergemeinschaft und der stellvertretende Bürgermeister sind dagegen.

Es war eine sehr kurze Sitzung der Rabeler Gemeindevertreter. Gerade einmal 37 Minuten brauchten die Kommunalpolitiker, um die Tagesordnung abzuarbeiten. Allerdings kam am Ende dabei heraus, dass sie bereits am 5. September erneut zusammenkommen müssen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Straßenausbau Schauheck“.

Vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion zwischen Bürgermeister Helmuth Meyer (CDU) und seinem Stellvertreter Peter Scheinert von der Wählergemeinschaft (WGR). Wie Bürgermeister Meyer dazu erklärte, hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Straße „Schauheck“ für den Schwerlastverkehr auszubauen. Dieser Beschluss wurde bereits 2011 gefasst, um sich die Förderung der Aktivregion Schlei für das kommunale Kernwegenetz zu sichern.

Nach ersten Schätzungen sollte der Ausbau der Straße 80 000 Euro kosten. Die ersten Planungen lagen dann bereits bei 98 000 Euro. Aber die Ausschreibungen ergaben nochmals einen deutlich höheren Betrag. Jetzt muss die Gemeindevertretung entscheiden, ob sie die Kosten aufbringen will. Dabei steckt Rabel in einem Dilemma. Wird die Straße nicht ausgebaut, können die betroffenen Unternehmer Schadenersatz fordern. Andernfalls muss die Gemeinde die höheren Kosten übernehmen. Aussteigen könnte sie nur, so die herrschende Meinung, „wenn die Kosten erheblich über den Planungen liegen würden“. Das aber ist nicht der Fall, wie vom Amt Geltinger Bucht bestätigt wurde.

Jetzt möchte Meyer die derzeit anstehenden Prüfungen der Angebote abwarten. Danach soll der Gemeinderat die endgültige Entscheidung treffen. Das war im Sinne der WGR. Doch will Scheinert, nachdem alle dem Bau zugestimmt hatten, über diese Frage erneut diskutieren. Dabei konnte er auf ein Protokoll verweisen, in dem das so beschlossen worden war. Auf Grundlage dieses Antrags lud der Bürgermeister alle Gemeindevertreter daher erneut für den 5. September ein. Dann soll endgültig über den Ausbau von Schauheck beschlossen werden.

Geplant ist, die Straße auf vier Meter zu verbreitern und sie für höhere Belastungen auszubauen. Den fünf Vertretern der CDU, die dieses das Vorhaben bejahen, stehen vier Gegenstimmen von SPD und Wählergemeinschaft gegenüber.

In seinem Bericht gab der Bürgermeister bereits jetzt den Termin der Weihnachtsfeier bekannt. Sie wird am Freitag, 22. November, ab 19.30 Uhr im Gemeindehaus stattfinden. Ferner berichtete Meyer, dass der Zensus für Rabel eine Bevölkerungszahl von 667 ergeben hat. Danach hat sich die Einwohnerzahl gegenüber dem 9. Mai 2011 um 21 erhöht. Die Schlüsselzuweisung erfolgte bisher nach den Zahlen von 2011. Jetzt hofft der Bürgermeister auf höhere Schlüsselzuweisungen. Das wären pro Jahr und Person rund 400 Euro. „21 mal 400 Euro sind auch über 8000 Euro. Das Geld könnten wir gut gebrauchen“, so Helmuth Meyer.

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erstellt am 27.Aug.2013 | 11:57 Uhr

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