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Umstrittene Kandidaten : Stellvertretender Wahlleiter weist SPD-Antrag ab

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erstellt am 18.Mai.2013 | 08:33 Uhr

Kappeln | Der stellvertretende Gemeindewahlleiter Jörg Exner hat in Abwesenheit des Bürgermeisters den Antrag der SPD-Fraktion auf die Einberufung des Gemeindewahlausschusses zurückgewiesen. Ziel dieses Antrages war es, die vier umstrittenen Kandidaten vom aktiven wie passiven Wahlrecht bei der Kommunalwahl am 26. Mai auszuschließen.

Wie Exner dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Moll vorgestern in einem Brief mitteilte, sehe weder das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz noch die Gemeinde- und Kreiswahlordnung einen solchen Zusammentritt mit den in dem Antrag "beabsichtigten Zielsetzungen zu diesem Zeitpunkt" vor. Der Gemeindewahlausschuss habe am 12. April getagt, und am 15. April sei die Ausschlussfrist abgelaufen, um Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung von Bewerbern für die Gemeindewahl einzulegen. "Diese Ausschlussfrist ist abschließend, weitere Möglichkeiten zur Zurückweisung von Wahlvorschlägen vor der Wahl sind im Gesetz nicht vorgesehen", heißt es in dem Schreiben weiter. "Die SPD fordert etwas, was rechtlich gar nicht möglich ist", so Exner gegenüber unserer Zeitung. Auch hätten sich bis dahin keine Beanstandungen ergeben, die eine Zurückweisung dieser Wahlvorschläge gerechtfertigt hätten.

Wie Exner sagte, wurden die Beschlüsse in der Sitzung des Wahlausschusses einstimmig gefasst. "Das Thema ist nicht neu. Schon am 19. Februar sind die Direktkandidaten in der Zeitung vorgestellt worden. Nichts war damals anders als jetzt. Die Wohnsitzfrage ist doch nicht ganz plötzlich aufgetaucht", so Exner. Vielmehr habe die SPD den Kenntnisstand vom Februar jetzt publik gemacht. Damals hätte man die Angelegenheit anders abarbeiten können als jetzt, wo man vor der Wahl keine rechtlichen Möglichkeiten mehr habe.

Für die Beisitzer in dem Gemeindewahlausschuss gebe es im Übrigen keine Befangenheit. Auch Ehepartner seien von der Mitwirkung im Gemeindewahlausschuss nicht ausgeschlossen. Der Hauptausschuss habe zudem die Beisitzer einstimmig am 4. Februar gewählt. "Und dass Dr. Helmut Graunke schon zu diesem Zeitpunkt mit Corinna Graunke verheiratet war, wird auch in der SPD-Fraktion bekannt gewesen sein", so Exner.

Nach Ansicht des stellvertretenden Gemeindewahlleiters habe die SPD-Fraktion in ihrem Antrag Wahl- und Ordnungsrecht vermischt. "Das muss man aber strikt trennen. Zur Wahl dürfen wir nur das Wahlrecht heranziehen." Ordnungsbehördliche Ermittlungen erfolgten nicht durch den Wahlleiter oder Wahlausschuss, sondern würden durch die Ordnungsbehörden und Einwohnermeldeämter durchgeführt. Sollte es zu einer melderechtlichen Überprüfung kommen, sei dies ein langes Verfahren. Bei Änderung des Lebensmittelpunktes würde dies dann im Nachhinein zum Verlust des Mandates führen. Doch an der Durchführung der Wahl am 26. Mai wird sich laut Exner deshalb nichts ändern.

Rainer Moll, dem inzwischen auch die Ablehnung des Kreises vorliegt, sagte zu der Entscheidung: "Das ist gut begründet mit vielen Paragrafen, das muss ich erstmal akzeptieren." Vor der Wahl werde man wohl nicht mehr weiterkommen. "Uns läuft da auch die Zeit davon." Es gefalle ihm aber nicht, dass einige CDU-Mitglieder sich in der Opferrolle sähen. "Es muss doch möglich sein, in einem demokratischen Staat sein Recht zu suchen." Für die SPD bleibe es dabei, gegebenenfalls die Wahl anzufechten.

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