Stadtbücherei Kappeln : Stadtvertretung sagt Nein zum Bürgerentscheid

Die Standortfrage der Bücherei hätte in einem Bürgerentscheid beantwortet werden sollen, wenn es nach der SPD und den Grünen gegangen wäre. Auch ein Vertreter der CDU signalisierte grundsätzliche Zustimmung zu der Idee, hielt aber den Zeitpunkt für unangebracht.
Die Standortfrage der Bücherei hätte in einem Bürgerentscheid beantwortet werden sollen, wenn es nach der SPD und den Grünen gegangen wäre. Auch ein Vertreter der CDU signalisierte grundsätzliche Zustimmung zu der Idee, hielt aber den Zeitpunkt für unangebracht.

Angespannte Stimmung: Die Stadtvertreter lehnten den Antrag der SPD und Grünen zum Standortbeschluss mehrheitlich ab.

Rebecca_Nordmann-7304.jpg von
20. Dezember 2019, 17:41 Uhr

Kappeln | Die Stadtvertreter haben sich in ihrer letzten Sitzung des Jahres gegen einen Bürgerentscheid zur Standortfrage der Bücherei entschieden. Eine lebhafte und in großen Teilen erregt geführte Debatte endete schließlich in einer mehrheitlichen Ablehnung des Antrags, den SPD und Grüne eingereicht hatten.

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Unter welchen atmosphärischen Voraussetzungen diese Diskussion geführt werden würde, war schon nach wenigen Minuten klar. Nachdem Bürgervorsteher Frank Nickel (SPD) den Vorstand des neuen Jugendbeirats begrüßt und die Neubesetzung der politischen Ausschüsse für die Januar-Sitzung angekündigt hatte, machte er unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Vorsitzenden“ seinen Standpunkt zur Standortdebatte deutlich. Er sprach unter anderem von einem „tendenziell pro Stadtpassage“ ausgelegtem Antwortschreiben der Stadtverwaltung an den Bund der Steuerzahler. Der hatte Mitte November die Stadt mit etlichen Fragen zum geplanten Umzug konfrontiert und sich nach der Antwort des Bürgermeisters und einem Ortsbesuch aus wirtschaftlichen Gründen für die Passage und damit verknüpft für den Verkauf des Bestandsgebäudes ausgesprochen.

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Nickel warf dem Bund der Steuerzahler vor, nicht das Gespräch mit der Stadtvertretung gesucht zu haben, schließlich sei diese das Entscheidungsgremium, nicht das Rathaus. Als der Bürgervorsteher danach noch auf andere Städte und deren Form von Bürgerbeteiligung einging („und zwar dauerhafte Beteiligung, nicht punktuelle“), stieg der ohnehin schon ungewöhnlich laute Geräuschpegel während eines Redebeitrags unter den Stadtvertretern merklich an. Uwe Horns (LWG) platzte als erster der Kragen. „Mach‘ die Diskussion auf, und belehre uns hier nicht“, sagte er laut und merklich gereizt. Nickels Frage, ob er seine Rede zu Ende bringen dürfte, beantwortete Horns mit: „Nein.“ Auch Corinna Graunke (CDU) machte ihrer Ungeduld Luft. „Hier sind jede Menge Wortmeldungen“, sagte sie mit Blick auf die leuchtenden Mikrofone einiger Politiker. Weder Horns noch Graunke sollten sich derweil an der folgenden Diskussion, die Nickel freigab, ohne seine Rede zu beenden, beteiligen.

Wovor haben wir Angst? Wir können nur gewinnen, wenn wir den Bürgerentscheid beschließen. Aber wenn wir uns dagegen entscheiden, verlieren wir viel. Lars Braack, Stadtvertreter (SPD)
 

Für die Antragsteller ergriff zunächst Lars Braack (SPD) das Wort. Er machte deutlich, dass er vor und vor allem nach der Entscheidung für den Umzug viel Unverständnis und Unmut unter den Bürgern wahrgenommen habe. Er sagte auch: „Wir entscheiden heute nicht mehr, ob die Bücherei umzieht oder nicht – sondern darüber, ob wir einen Bürgerentscheid wollen oder nicht.“ Braack gab sich überzeugt davon, dass von einem Bürgerentscheid alle profitieren würden, weil man damit signalisiere, die Bürger ernst zu nehmen. „Wovor haben wir Angst? Wir können nur gewinnen, wenn wir den Bürgerentscheid beschließen. Aber wenn wir uns dagegen entscheiden, verlieren wir viel“, prognostizierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Warum habt ihr diesen Antrag nicht im Laufe des Verfahrens gestellt? Dann hätten wir dem locker zustimmen können. Jetzt aber kommt mir das vor wie ein Nachkarten. Thomas Grohmann, Stadtvertreter (CDU)
 

Erster Gegenredner war Thomas Grohmann (CDU), der den Antrag „ganz schön anmaßend“ nannte und sich dagegen wehrte, dass seine Fraktion nicht mit Bürgern über das Thema gesprochen habe. Und dann folgte eine Frage, die fast so etwas wie Übereinstimmung erkennen ließ. „Warum habt ihr diesen Antrag nicht im Laufe des Verfahrens gestellt?“, wollte Grohmann wissen. „Dann hätten wir dem locker zustimmen können. Jetzt aber kommt mir das vor wie ein Nachkarten.“ Auch Barbara Bock (SSW) sprach sich gegen den Bürgerentscheid aus. „Wollen wir so lange abstimmen, bis das Ergebnis stimmt?“, warf sie eine rhetorische Frage in die Runde. Das Instrument des Bürgerentscheids hielt sie für schwierig in der Umsetzung, „weil die Bürger dann genauso detailliert informiert werden müssen wie wir“.

Ich frage mich, ob Sie noch in den Spiegel gucken können? Klaus Westhölter, Stadtvertreter (LWG)
 

Und während Michael Arendt (LWG) die Sachdiskussion für abgeschlossen und die Entscheidung zum Bücherei-Standort für gefallen hielt, führte sein Fraktionskollege Klaus Westhölter vergangene Aussagen unter anderem der jetzigen Umzugs-Gegner ins Feld, die zu einem früheren Zeitpunkt genau entgegengesetzt gesprochen und abgestimmt hatten. Westhölter: „Ich frage mich, ob Sie noch in den Spiegel gucken können?“ Astrid Beyer (Grüne) erinnerte derweil daran, dass man auch das Thema Nestlé-Tafel bereits politisch abgeschlossen, dann aber auf den Bürgerwunsch hin wieder aufgenommen und anders entschieden habe – „warum sollen sie bei der Bücherei nicht auch sagen, was sie haben wollen?“

Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist offen, und wir sollten Mut zeigen und den Weg gehen. Norbert Dick, Stadtvertreter (Grüne)
 

Norbert Dick (Grüne) hielt derweil am Bürgerentscheid fest, den er in diesem Fall schon deshalb für angebracht hielt, weil das Votum in der Stadtvertretung so knapp ausgefallen war. Jetzt habe man die Chance, mit dem Bürger in einen echten Dialog zu treten – „es liegt doch an uns, mit ihm zu argumentieren“, sagte Dick und betonte: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist offen, und wir sollten Mut zeigen und den Weg gehen.“ Positiver Nebeneffekt sei zudem, dass die derzeit festgefahrene Situation und der aktuelle Streit durch einen Bürgerentscheid „endlich zur Ruhe kommen kann, weil wir die Entscheidung der Bürger alle gleichermaßen akzeptieren könnten“.

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Wie in der vorangegangenen Stadtvertretersitzung kam von der CDU erneut der Antrag auf Ende der Debatte und Abstimmung, diesmal formulierte ihn Sven Becker – und zog damit Norbert Dicks Ärger auf sich. „Ich möchte meinen Unmut darüber deutlich machen, dass hier schon wieder die Diskussion abgebrochen wird“, sagte Dick sichtlich erregt. Gleichwohl änderte das nichts daran, dass über den CDU-Antrag abgestimmt, er mit 13 Ja- bei zwölf Nein-Stimmen angenommen und die Debatte nach etwa 40 Minuten beendet wurde.

13 Stimmen gegen den Entscheid, elf dafür, eine Enthaltung

Bei der sich anschließenden Abstimmung zum Bürgerentscheid votierten dieselben 13 Stadtvertreter (sieben Mal CDU, vier Mal LWG, zwei Mal SSW) gegen den Entscheid, die Ende des vergangenen Monats für den Umzug der Bücherei in die Stadtpassage gestimmt hatten. Elf Stadtvertreter (sieben Mal SPD, vier Mal Grüne) stimmten dafür, ein Stadtvertreter (SSW) enthielt sich.

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