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Stadtvertretung: Gemeindewahl ist gültig

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

CDU, LWG und SSW halten Wahl für rechtens / SPD und Grüne stimmten gegen den Beschluss / Sozialdemokraten wollen über weiteres Vorgehen beraten

Die vorläufig endgültige Entscheidung in der Kandidatenfrage ist gefallen. Am Mittwochabend entschied die Stadtvertretung mehrheitlich, dass die Gemeindewahl vom Mai gültig ist. Damit folgte das Gremium der Empfehlung des fünfköpfigen Wahlprüfungsausschusses, der bereits am 29. Juli gegen die Stimme der SPD, die 32 Einsprüche zur Wahl zurückgewiesen hatte. Dem Votum der Stadtvertretung war eine intensive Diskussion zu dem brisanten Thema vorausgegangen.

Bürgervorsteherin Dagmar Ungethüm-Ancker (CDU) wäre nach dem Aufrufen des Tagesordnungspunktes und dem Verlesen der Beschlussvorlage am liebsten gleich zur Beschlussfassung und Abstimmung übergegangen, da über das Thema im Wahlprüfungsausschuss wie auch im Hauptausschuss ausführlich beraten worden sei. Doch das Thema, bei dem es vor allem darum geht, ob die damaligen Kandidaten Corinna Graunke, Ingo Prahl und Volker Ramge (alle CDU) sowie Theodor Kalmar (LWG) ihren Hauptwohnsitz in Kappeln haben, ließ die Stadtvertretung auch in dieser Sitzung nicht los. SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Moll meinte: „Ich bin froh, dass dieser Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil behandelt wird, damit die Bürger sehen, was mit ihren Einsprüchen geschieht.“ Bei der ganzen Thematik gehe es nicht um Einzelverfolgung, sondern um die Wahrnehmung der Rechte seitens der Bürger. Dann ging Moll auf die damaligen vier Kandidaten ein, von denen mit Corinna Graunke und Volker Ramge zwei in der Stadtvertretung sitzen. Prahl hatte sein Mandat nicht angetreten, Kalmar war nicht gewählt worden. Moll behauptete, dass alle vier vor der Wahl nicht in Kappeln gewohnt hätten. Im Falle von Corinna Graunke läge ihm auch eine Versicherung an Eides statt vor. Der SPD-Fraktionschef räumte aber ein, dass es in Deutschland keine Verzahnung zwischen Melde- und Wahlrecht gebe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Mau erwiderte, dass es staatsanwaltschaftliche Verfahren in dieser Sache gegeben habe, die alle eingestellt worden seien. Auch ein Gutachten der Kieler Anwaltskanzlei Weißleder/Eder sei zu dem Schluss gekommen, dass die Wahl gültig sei. Zudem gehe es hier um ehrenwerte Bürger, die eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübten, auf die Kappeln angewiesen sei. Zu Moll sagte Mau: „Wenn das so weiter geht, wird Kappeln sich spalten.“

Michael Arendt (LWG) pflichtete Mau bei. Unregelmäßigkeiten nach Paragraf 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) seien nicht festgestellt worden. „Wir sind daher verpflichtet, die Wahl für gültig zu erklären. Die Wirksamkeit von Einsprüchen endet dort, wo die Rechtslage festgestellt worden ist“, so Arendt. Dabei beziehe sich die LWG vor allem auf die in dem Gutachten erwähnten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, die nach wie vor gültig seien. „Ich hoffe, dass die Kandidaten nun ihre Arbeit, für die sie gewählt worden sind, ungestört ausüben können.“

Christian Andresen vom SSW betonte, dass man nur das Wahlrecht und nicht das Melderecht zu prüfen habe. Dies habe ihm auch sein Landessekretär versichert. „Wenn jemand glaubt, dass es nicht korrekt zugegangen ist, soll er klagen“, so Andresen.

Am Ende gab es mit 13 zu acht Stimmen eine recht knappe Entscheidung zugunsten der Anerkennung der Wahl. Dabei gab es in diesem Punkt eine klare Lagerbildung. Für die Gültigkeit der Gemeindewahl stimmten CDU, LWG und SSW, dagegen votierten SPD und Grüne. Bei den restlichen Tagesordnungspunkten wurde keine Aussprache mehr gewünscht, die Beschlüsse ergingen jeweils einstimmig. Der SPD-Fraktion bleiben nun nach Eingang der Benachrichtigung über die Zurückweisung des Einspruchs 14 Tage Zeit zu prüfen, ob sie vor Gericht zieht. Über den Ausgang dieser Prüfung sagte Moll: „Alles ist möglich.“

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erstellt am 06.Sep.2013 | 00:33 Uhr

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