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Städtebauförderung für Kappeln : Stadtentwicklung – jetzt wird’s ernst

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Kappeln will sich noch in diesem Monat um Zuschüsse aus dem Städtebauförderungsprogramm bewerben – die Erfolgschancen stehen gut.

Die Stadt Kappeln wird sich aller Voraussicht nach um Fördermittel aus dem Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ bemühen. Und die Chancen, dabei Berücksichtigung zu finden, stehen äußerst gut, so zumindest durfte man den Auftritt von Sabine Kling aus dem Kieler Innenministerium (Referat Städtebau) in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses deuten, die die Politik geradezu dazu aufforderte, einen Förderantrag zu stellen. Vor allem für die Überplanung des Mühlenumfeldes scheinen diese Gelder bereits auf kurze Sicht einsetzbar.

Bürgermeister Heiko Traulsen hatte Sabine Kling zur Sitzung mitgebracht und vorweggeschickt, dass man die Zeit bis zum Abend bereits genutzt habe, um mögliche förderfähige Projekte abzugehen, darunter etwa den Deekelsenplatz, die Fußgängerzone und eben das Mühlenumfeld. Die Förderrichtlinien des speziellen Programms sind nun, das geht aus dem knapp 150-seitigen dazugehörigen Schriftstück hervor, dazu bestimmt, „gebietsbezogene städtebauliche Missstände in der Gemeinde zu beheben oder deutlich und nachhaltig zu mildern. Sie können auch eingesetzt werden, um Teile des Gemeindegebietes erstmalig zu entwickeln oder einer neuen Entwicklung zuzuführen.“ Beides trifft auf das Mühlenumfeld zu, das in der Vergangenheit zum einen aufgrund fehlenden Brandschutzes, zum anderen aufgrund genereller Aufwertungschancen von sich reden gemacht hatte. Und so kam auch Sabine Kling zu dem Schluss: „Die Projekte passen gut. Und wir werden die Stadt auffordern, einen Förderantrag zu stellen.“ Einziges Problem: Der aktuelle Antragszeitraum endet erst im Februar 2017, der Bescheid erfolgt im darauffolgenden Sommer. Aber auch dafür hatte Sabine Kling eine Lösung: „Es wäre doch blöd, wenn Sie jetzt ein ganzes Jahr verlieren. Deshalb ermöglichen wir es Ihnen, Ihren Antrag noch bis Mitte Juni einzureichen.“ Das wäre gleichbedeutend mit der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 15. Juni, die dann den entscheidenden Beschluss für den Antrag auf Städtebaufördermittel auf den Weg bringen könnte.

Unabhängig von einem möglichen vorgezogenen Start der Förderung sei es jedoch spätestens im Laufe des Prozesses erforderlich, ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept vorzulegen, das eine „breite Bürgerbeteiligung“ berücksichtige. Diesen Anspruch hielt der Ausschussvorsitzende Matthias Mau (CDU) zwar für berechtigt, in Anbetracht der kurzen Zeit allerdings für „nicht darstellbar“. Aber auch an dieser Stelle machte Sabine Kling Hoffnung. „Sie können auch erstmal ein kleineres Volumen für den ersten Schritt beantragen, also etwa für Ihre geplante Konzeptstudie für das Mühlenumfeld“, sagte die Vertreterin des Innenministeriums. Ohnehin würden die Mittel, die übrigens sogar für den Grundstückskauf eingesetzt werden könnten, nicht auf einen Schlag fließen, sondern über mehrere Jahre gestreckt. Mit geringer Sorge betrachtete Kling zudem den Umstand, dass auf dem Mühlenareal eine neue Touristinfo entstehen könnte, deren Betreiberin, die Ostseefjord-Schlei GmbH, zwar auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei und das Projekt so eigentlich drohe, aus der Förderfähigkeit herauszufallen. „Aber“, sagte Kling, „man kann sehen, dass an dieser konkreten Stelle keine Einnahmen erzielt werden. Ich würde also eine Förderung nicht ausschließen.“

Unterm Strich waren das fast zu viele gute Nachrichten auf einmal, die eine fast greifbare Sprachlosigkeit unter den Kommunalpolitikern zur Folge hatten. Corinna Graunke (CDU) fand als erste ihre Worte wieder und sprach davon, dass gerade „Ostern und Weihnachten auf einen Tag“ fielen. „Da kann keiner nein sagen“, fand Graunke. Und Matthias Mau betonte zwar, gerade beim Mühlenumfeld auf schnelle Handlungsfähigkeit angewiesen zu sein, aber: „Der Antrag lässt uns in Fluss kommen, um die Städtebauentwicklung voranzubringen.“ Der Beschlussvorschlag, dem das Gremium einstimmig folgte, enthielt die Empfehlung, das Mühlenumfeld zu erwerben und mit einem Planer erste Ideen zu entwerfen. Diese Maßnahme soll mit Mitteln der Städtebauförderung Umsetzung finden. Zur Erinnerung: Zu einem späteren Zeitpunkt ist es erforderlich, eine strategische Planung im Rahmen eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für eine Gesamtmaßnahme zu erstellen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, entsprechende Anträge auf Städtebaufördermittel zu stellen. Das letzte Wort hatte der Ausschussvorsitzende, mit dem er Sabine Kling zurück ins Ministerium entließ: „Dann los.“

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erstellt am 08.Jun.2016 | 07:15 Uhr

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