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Schlei-Bote

23. September 2017 | 00:19 Uhr

Stadt will ab 2020 schuldenfreien Etat

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Einstimmiges Votum für Konsolidierungskonzept im Hauptausschuss

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2014 | 10:14 Uhr

Der Hauptausschuss will der Stadt für künftige Haushalte ein Konsolidierungskonzept verpassen. Am Montagabend empfahl das Gremium der Stadtvertretung einstimmig, eine derartige Beschlussvorlage anzunehmen. Ausschussvorsitzender Matthias Mau (CDU) rechnet damit, dass dieses Konzept in den nächsten Wochen erarbeitet wird. Das Maßnahmenpaket soll bereits für das Haushaltsjahr 2015 greifen, damit – so das Ziel – fürs Jahr 2020 ein ausgeglichener Etat vorgelegt werden kann.

In den Monaten zuvor hatten sich die Fraktionsvorsitzenden alle zwei Wochen zu einer Konsolidierungsrunde getroffen und einvernehmlich Inhalte des auszuarbeitenden Konzeptes abgeklärt. Diese Runde wird nun nicht mehr tagen. „Das heißt aber nicht, dass wir in unseren Bemühungen nachlassen“, betonte Mau und verwies darauf, dass die Runde der Fraktionsvorsitzenden mit dem Bürgermeister weiterhin alle zwei Wochen tage. Zuletzt gab es offenbar nicht mehr die Einvernehmlichkeit in der Konsolidierungsrunde der Fraktionsvorsitzenden. So wollte die LWG zusätzlich zum Hauptausschuss ein Konsolidierungsgremium installieren, was aber von den anderen Fraktionen weitgehend abgelehnt wurde.

Zu Beginn der Aussprache stellte LWG-Fraktionsvorsitzender Peter Koch klar: „Wir begrüßen diese Vorlage, da wir bereits seit 2009 darauf hinarbeiten. Wir sehen aber die Gefahr, dass wir das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2020 nicht schaffen.“ Auch werde auf das von der LWG favorisierte Konsolidierungsgremium verzichtet.

Volker Ramge (CDU) zeigte für diese Haltung Verständnis. „Anfangs habe ich auch so gedacht. Aber die Gemeindeordnung sieht dafür nun mal den Hauptausschuss vor.“ SPD-Fraktionschef Rainer Moll argumentierte in die gleiche Richtung: „Ich halte es aus pragmatischen Gründen für wenig sinnvoll, ein anderes Gremium gegen den Hauptausschuss zu installieren. Über Finanzen und Etat reden wir im Hauptausschuss. Das ist die Aufgabe dieses Gremiums.“

Michael Arendt (LWG) versuchte die Wogen zu glätten: „Wir reden jetzt über das Konsolidierungskonzept.“ Wenn es um ein eigenes Gremium dazu gehe, ließen sich sicherlich viele Gründe dafür oder dagegen finden. Axel Langkowski (CDU) meinte: „ Als Stadtvertreter bin ich angetreten, den Haushalt in die richtige Bahn zu kriegen. Es ist nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf.“

Norbert Dick (Grüne) plädierte dabei für den Hauptausschuss als zuständiges Gremium. „Wir als Hauptausschuss müssen entscheiden, und wir tagen öffentlich.“ Da könne man kein nichtöffentliches Gremium gründen. Denn die Bürger müssten bei Kürzungen mitreden können.

Koch fühlte sich missverstanden. Das Gremium oder die Gruppe für die Haushaltskonsolidierung solle keinen Ausschuss ersetzen, sondern ihm helfen. „Doch wir tragen das mit und werden sehen, wie weit wir kommen“, so Peter Koch.

So stimmte der Hauptausschuss einstimmig für die Vorlage. Wenn die Stadtvertretung der Vorlage ebenfalls zustimmt, dann wird sie den Hauptausschuss mit der Ausarbeitung eines laufenden Konsolidierungskonzeptes für die Stadt beauftragen. Mau zeigte sich am Ende der Sitzung mehr als zufrieden: „Ich freue mich, dass wir die Sache jetzt anpacken.“

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