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Schlei-Bote

23. Oktober 2017 | 23:27 Uhr

Kappeln : SPD will Gemeindewahl anfechten

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Mogeln gilt nicht: So sieht es die Kappelner SPD, vor allem wenn es um die vergangene Kommunalwahl geht. Jetzt will der Ortsverband juristisch gegen die Gültigkeit vorgehen.

shz.de von
erstellt am 23.Sep.2013 | 15:08 Uhr

Politisch ist der Streit um die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26. Mai durch einen Beschluss der Stadtvertretung entschieden. Doch dieser Streit könnte bald in die Verlängerung gehen. Denn SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Moll, der damals selbst Einspruch gegen die Wahl eingelegt hatte, ist gewillt, die Wahl nun juristisch anzufechten.

Einziger Knackpunkt ist derzeit die Frage der Finanzierung, denn im Falle einer Niederlage nach zwei Instanzen ist eine höhere vierstellige Summe fällig. Doch der Orts- wie der Landesverband der Partei sowie Einzelpersonen haben Zuschüsse in Aussicht gestellt. Moll ist bereits bei einem Anwalt gewesen, der für das Vorhaben Chancen vor Gericht sieht. Dazu Moll: „Es darf nicht belohnt werden, wenn man mogelt.“ Und derzeit sieht es laut Moll so aus, als ob man schummeln könnte, sobald man nur eine Wählbarkeitsbescheinigung habe. Kappeln sei da kein Einzelfall. „Das sollten wir endlich mal geklärt kriegen und wenn wir nur als Beispiel dienen“, begründet Moll seine Haltung. Der SPD-Fraktionschef ist nach wie vor der Meinung, dass drei Kandidaten der CDU und einer der LWG zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung nicht in Kappeln ihren Hauptwohnsitz hatten und somit nicht zur Wahl hätten antreten dürfen. Dabei geht es Moll nicht um die Personen, die er als ehrenwert bezeichnet, sondern ums Recht.

32 Bürger hatten Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben und haben nun nach dem Votum der Stadtvertretung die Ablehnungsbescheide von der Stadt erhalten. Moll bietet diesen Bürgern an, sich an ihn zu wenden, wenn sie nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen. „Wenn man da nicht clever genug ist, dann kann das auch zu einer finanziellen Falle werden.“ Für Moll endet die Einspruchsfrist am kommenden Montag.

Die Stadtvertretung hatte am 4. September mit 13 zu acht Stimmen die Wahl für gültig erklärt. Als Grundlage für diesen Beschluss dienten das Gutachten einer auf Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzlei und die Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der mit vier zu eins Stimmen für die Gültigkeit der Wahl votiert hatte. Bei dem Streit geht es vor allem darum, ob die damaligen Kandidaten Corinna Graunke, Ingo Prahl und Volker Ramge (alle CDU) sowie Theodor Kalmar (LWG) ihren Hauptwohnsitz in Kappeln haben oder nicht.

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