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Schlei-Bote

14. Dezember 2017 | 14:43 Uhr

SPD ist bereit, Wahl anzufechten

vom

Fraktion fordert unverzügliche Sitzung des Gemeinde- oder Kreiswahlausschusses mit dem Ziel, die vier umstrittenen Bewerber auszuschließen

shz.de von
erstellt am 17.Mai.2013 | 07:22 Uhr

Kappeln | Die Frage um die Zulassungsberechtigung von vier Direktkandidaten (drei CDU- und ein LWG-Bewerber) zur Kommunalwahl (wir berichteten) ist in der Stadt seit Wochen zu einem großen Gesprächsthema geworden. Nun bekommt das Thema weiter Nahrung. Denn die SPD-Fraktion hat jetzt neue Forderungen gestellt.

In einem von dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Moll unterzeichneten Schreiben an Bürgermeister Heiko Traulsen oder seinen Vertreter im Amt verlangt die SPD-Fraktion "den unverzüglichen Zusammentritt des Gemeindewahlausschusses oder Kreiswahlausschusses als Beschwerdeinstanz" mit dem Ziel, die vier Bewerber vom aktiven wie passiven Wahlrecht auszuschließen, da ihr Hauptwohnort nicht in Kappeln liege. In einem siebenseitigen Begründungsschreiben kritisiert Moll, dass das Einwohnermeldeamt die Überprüfung des Hauptwohnsitzes durchgeführt habe, weitergehende Prüfungen aber nicht stattgefunden hätten. Doch sei nicht allein der formal melderechtlich gewählte Hauptwohnsitz für das aktive wie passive Wahlrecht entscheidend. Der Gemeindewahlausschuss, der am 12. April tagte, hätte im Vertrauen auf die korrekten Angaben des Gemeindewahlleiters die vorgeschlagenen Kandidaten zur Wahl zugelassen. Daraus folgert Moll: "Der Beschluss des Gemeindewahlausschusses vom 12. April 2013 über die Zulassung der vier in Rede stehenden Kandidaten ist daher rechtsfehlerhaft und muss aufgehoben werden."

Bei einem der vier Bewerber soll der Bürgermeister, der sich derzeit im Urlaub befindet, nach Informationen unserer Zeitung inzwischen die Zwangsrückmeldung veranlasst haben. Doch letztlich macht Moll den Bürgermeister in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter "für diese Situation verantwortlich" und spart in dem Schreiben nicht mit Kritik. Auch noch in anderer Hinsicht zweifelt die SPD-Fraktion die Rechtsgültigkeit aller Beschlüsse an. Ihrer Ansicht nach war der Gemeindewahlausschuss fehlerhaft zusammengesetzt, denn dem Gremium gehörte auch der Ehemann einer Kandidatin an, dessen Lebensmittelpunkt ebenfalls nicht in Kappeln sein soll. Der Bürgermeister wird in dem Schreiben aufgefordert, die drei noch zur Diskussion stehenden Kandidaten in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Kreises und Landes zu prüfen und das Ergebnis öffentlich zu machen. So gebe es für diese Kandidaten die Möglichkeit, ihre Kandidatur noch vor der Wahl zurückzuziehen.

Nach Eintreffen des Schreibens im Rathaus erklärte sich gestern Traulsens Stellvertreter, Horst Trauzettel, wegen seiner Zugehörigkeit zur CDU als befangen. Trauzettel bat den vom Bürgermeister zum stellvertretenden Wahlleiter ernannten Jörg Exner, in dieser Sache aktiv zu werden. Exner habe daraufhin Kontakt mit der Kommunalaufsicht aufgenommen und danach ein Schreiben an Moll aufgesetzt. Über den Inhalt des Schreibens wollte man gestern im Rathaus nichts verlautbaren lassen.

Bei der Kommunalaufsicht des Kreises gab man sich gestern indes gelassen. "Das ist ein alter Hut", sagte Sönke Wollesen, zuständig für Wahlen. Die Zulassung der Kandidaten sei rechtskräftig, die Wahl werde daher in jedem Fall wie geplant stattfinden. Beschwerdeberechtigt sei in Fragen der Zulassung ohnehin nur der Gemeindewahlleiter oder eine Vertrauensperson eines nichtzugelassenen Bewerbers, aber kein Dritter. Zudem sei die Beschwerdefrist bereits abgelaufen. Nach den Worten Wollesens habe der Gemeindewahlleiter bei der Zulassung der Bewerber keinen Ermessensspielraum. "Eine Wählbarkeitsbescheinigung ist so hinzunehmen", sagte der Wahlexperte und nicht "wegen irgendwelcher Behauptungen" anzuzweifeln. Hinzu komme, dass der Kreiswahlausschuss als Prüfungsinstanz so kurzfristig vor dem Wahltermin nicht mehr tagen könne, spätester Termin sei 38 Tage vor der Wahl gewesen. Wollesen: "Man muss die Wahl in jedem Fall abwarten." Danach sei innerhalb eines Monats die Anfechtung der Wahl möglich. Verliert ein gewählter Kandidat sein Mandat, weil er inzwischen etwa seinen Hauptwohnsitz gewechselt habe, komme "das ganz normale Nachrückverfahren" zum Tragen.

Die ganze Angelegenheit ist auch daher pikant, weil in den vergangenen Jahren SPD und CDU in der Stadtvertretung eng zusammengearbeitet hatten. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Matthias Mau äußerte sich enttäuscht über die Vorgänge. Nicht nur, dass im Schreiben der SPD teils falsche Angaben über die Lebensumstände einzelner Kandidaten gemacht würden. Außerdem ziehe die SPD ihre eigene Definition von Lebensmittelpunkt (etwa berufliches und gesellschaftliches Umfeld) bei der Beurteilung der Kandidaten nicht mehr heran. Bei der LWG sieht man dem SPD-Vorstoß gelassen entgegen, wie Fraktionsvorsitzender Michael Arendt sagte. "Wir glauben, dass bei unserem Kandidaten auch nach dem Landesmeldegesetz alles in Ordnung ist", so Arendt.

Während sich die Fraktionen der Stadtvertretung zu dem Thema bislang eher zurückhalten, sind die SPD-Kandidaten entschlossen, die Wahl anzufechten, um sie wiederholen zu lassen, zumindest in den Wahlkreisen der betroffenen Kandidaten, sofern diese nicht vorher von der Wahl ausgeschlossen werden oder zurücktreten. So oder so: Die Kommunalwahl wird die Gemüter in Kappeln auch noch nach dem 26. Mai beschäftigen.

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