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Kappelner Haushalt : Sparkurs – brechen alte Gräben auf?

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Zum Auftrag für eine Verwaltungsanalyse gibt es in der Stadtvertretung keine einheitliche Linie mehr. Die Grünen lehnen den Beratungsauftrag ab.

shz.de von
erstellt am 27.Sep.2014 | 13:15 Uhr

Das Zeil der Haushaltskonsolidierung tragen alle Fraktionen in Kappeln mit. Doch über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Meinungen. So lehnen die Grünen die Durchführung einer Organisationsberatung für die Stadtverwaltung ab. Wie tief die Gräben hierbei mittlerweile sind, zeigte die jüngste Sitzung in der Stadtvertretung.

„Wir sehen die Notwendigkeit nicht, und die Kosten sind zu hoch angesichts dessen, was dabei herauskommt“, begründete Michael-Sven Schattka die ablehnende Haltung der Grünen zur Organisationsanalyse der Stadtverwaltung. Auch sollte in der Lenkungsgruppe die Gleichstellungsbeauftragte mit dabei sein, meinte der Grünen-Fraktionssprecher.

CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Mau konterte: „Es ist schade, dass die Grünen nicht dabei sind. Doch wenn es um das Fällen von Pappeln geht, dann darf gerne ein Gutachten bestellt werden. Dann sind die Grünen dabei.“ Zur Gleichstellungsbeauftragten sagte Mau, diese sei nachher bei der Umsetzung dabei, vorher nicht. Norbert Dick (Grüne) hielt Mau entgegen, dass seine Fraktion immer dann dabei sei, wenn sie es für sinnvoll halte. Die Ausgaben für das Gutachten seien aber verbranntes Geld. „Warum wendet man sich nicht an Nachbargemeinden, um zu sehen, was denen das gebracht hat, statt eine Analyse in Auftrag zu geben, die ein Heidengeld kostet und deren Ergebnis zweifelhaft ist?“, so Dick. Michael Arendt (LWG) erwiderte: „Mit dem Heidengeld sind 33.000 Euro gemeint.“ Und Axel Langkowski(CDU) ergänzte, dass dies nicht einmal ein Prozent der Personalkosten sei. Zu Dicks Vorschlag mit den Nachbargemeinden meinte Mau, dass jeder Betrieb seine eigenen Strukturen habe. „Wir haben vor 32 Jahren die letzte Organisationsanalyse gemacht. Seit der Zeit ist viel Wasser die Schlei heruntergeflossen“, so Mau.

Bei zwei Gegenstimmen von den Grünen beschlossen die Stadtvertreter, das Angebot der Berliner OMP Organisations- und Managementberatung anzunehmen. Der Abschlussbericht ist für März nächsten Jahres vorgesehen. Die Analyse wird seitens der Stadt durch eine Projektlenkungsgruppe begleitet, der der Bürgermeister, der Hauptausschussvorsitzende Mau, der stellvertretende Hauptausschussvorsitzende Rainer Moll, der Büroleitende Beamte Jörg Exner und Personalratsvorsitzender Jens Luth angehören.

Um Geld ging es auch zu Beginn der Sitzung beim Verwaltungsbericht des Bürgermeisters. Dabei erläuterte Heiko Traulsen, dass von den höheren Zuweisungen des Landes an die Stadt Kappeln am Ende womöglich deutlich weniger übrig bleiben wird, als ursprünglich angenommen. Danach wird Kappeln als Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums ab nächstem Jahr höhere Zuweisungen von rund 365.000 Euro erhalten. Zudem steigen die sonstigen Schlüsselweisungen um 43.000 Euro. Da die Stadt zudem nicht mehr an den Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch II beteiligt wird, entfallen Kosten von 370.000 Euro. „Für die Stadt bedeuten diese Berechnungen des Landes in der Summe eine spürbare Verbesserung von 778.000 Euro im Vergleich zu diesem Jahr“, meinte der Bürgermeister. Da allerdings der Kreis bei der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes deutlich weniger Geld bekommt, hält der Bürgermeister eine Erhöhung der Kreisumlage für möglich. „Wenn am Ende der Kreis das fehlende Geld nicht mit Einsparmaßnahmen ausgleichen kann, dann muss er die Umlage erhöhen“, so Traulsen.

SPD-Fraktionschef Rainer Moll hatte angesichts eines Presseberichtes die Frage aufgeworfen, wieso sich die Stadt Kappeln mit dem Kreis solidarisch zeige. Traulsen antwortete, dass ihn als Bürgermeister in allererster Linie die städtischen Finanzen interessieren. Doch könnten ihm die fehlenden Gelder im Kreis nicht egal sein. Unterstützung erhielt Traulsen vom Kreistagsabgeordneten und ehemaligen CDU-Partei- und Fraktionschef Horst Trauzettel. „Das neue Finanzausgleichsgesetz verteilt um. So können zentrale Orte und Städte daraus Vorteile haben, doch insgesamt reduziert es die Mittel“, sagte Trauzettel. Der Kreis erwäge daher auch eine Klage gegen das Land, dabei sei dann aber eben auch Solidarität gefragt. Traulsen ergänzte, dass im Kreisgebiet insgesamt eine Summe von rund 2,8 Millionen Euro fehle. „Am Ende werden wir unseren Teil dazu leisten müssen“, so der Bürgermeister.

Horst Trauzettel war indes nicht zufällig in der Sitzung. Für seine langjährigen Dienste als Stadtvertreter erhielt er ebenso wie der ehemalige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dittmer Heil die Ehrenurkunde der Stadt.

Und mit der Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten stand eine weitere Personalie auf der Tagesordnung. Waltraud Torp gibt zum Ende des Monats ihre langjährige Tätigkeit auf. Bürgervorsteherin Dagmar Ungethüm-Ancker dankte Torp für ihre Arbeit und sagte: „Sie sind immer mit sehr viel Engagement und Herzblut dabei gewesen. Sie leben diese Aufgabe.“ Zur Nachfolgerin wählten die Stadtvertreter Carola Dennda.

Weiteres in Kürze:

> Die Stadtvertreter votierten einstimmig für die Abwägung und den abschließenden Beschluss der 41. Änderung des F-Plans Ostsee-Resort Olpenitz.

> Ebenfalls einstimmig stellte die Versammlung den Abwägungs- und Satzungsbeschluss der vierten Änderung des B-Plans Nr. 65 Port Olpenitz auf.

> Für den Bereich des Südspeichers der ehemaligen Getreide AG wurde eine Veränderungssperre erlassen.

 

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