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CDU Kappeln : Schwerpunkt liegt auf der Kontrolle der Verwaltung

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Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Landtagsfraktionsvorsitzender Daniel Günther war Gast auf der Jahresversammlung des Bezirksverbandes. Das Ergebnis der städtischen Organisationsanalyse wird im April erwartet.

Zweifelsohne stand die Jahresversammlung der Kappelner CDU im Zeichen der Kandidatenkür zur anstehenden Bürgermeisterwahl. Daneben allerdings hatte der Bezirksverband mit Daniel Günther erstmals den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion zu Gast. Und der zeigte in einem angenehm bodenständigen Vortrag einen Mix aus Selbstkritik und Zukunftsstrategie.

Als Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag kreidete er seiner Partei zunächst die in jüngster Vergangenheit viel zu häufigen Wechsel an der Spitze an. „Das hat uns zurückgeworfen“, sagte Günther. „Denn Politik erfordert von den Menschen ganz viel Vertrauen.“ Mit Blick auf das Bestreben, wieder die Regierung bilden zu wollen, betonte der 41-Jährige allerdings gleichzeitig: „Wir sollten unsere Positionen nicht abrunden, um uns so von vornherein für irgendwelche Bündnisse attraktiver zu machen.“ Vielmehr gehe es nicht in erster Linie darum, das, was er „handwerkliches Versagen der Landesregierung“ nannte, aufzuzeigen. Sondern: „Es kommt darauf an, wie wir es anders und besser machen würden.“ Als potenzielle Handlungsfelder listete Günther etwa Verkehr, Bildung und Infrastruktur auf. Sein Ziel: „Spätestens 2017 brauchen wir eine neue Landesregierung.“ Parteimitglied Gerd Mittelmann teilte die Ansicht, dass es andere Mechanismen geben müsse, als solche, mit denen man andere schlecht mache. „Wir sollten aufhören zu schimpfen und lieber das bessere Produkt liefern“, sagte Mittelmann.

Im Anschluss warf Kappelns Fraktionsvorsitzender Matthias Mau einen Blick auf das zurückliegende Jahr. Er sagte: „Wir haben uns auf die Kontrolle und die Aufsicht gestürzt. Das musste sein.“ Gegen viel Widerstand habe man etwa gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine Organisationsanalyse der Stadtverwaltung auf den Weg gebracht. Die Ergebnisse werden für April erwartet. Mau: „Daraus können sich weitere Sparmöglichkeiten ergeben oder Chancen, Prozesse zu beschleunigen.“ Zudem habe man dafür gesorgt, dass Beschlussvorlagen mittlerweile Auskunft über finanzielle Auswirkungen geben und das Berichtswesen der Verwaltung, das Mau „ganz erschütternd“ nannte, überarbeitet. All das sei aufwändige und mühsame Basisarbeit, die aber auch dazu diene, Vertrauen bei den Bürgern zu wecken. Was mögliche Investitionen aus den Geldern des Eigenbetriebs Parken angehe, so werde man diese „im versprochenen Rahmen“ auch tätigen. Sind diese erledigt, „können wir den Eigenbetrieb auch gerne wieder in den Haushalt zurückführen“. Mit Blick auf die Entwicklung der früheren Waffenschule, stecke man noch in schweren Verhandlungen. Aber: „Wir werden etwas entwickeln. Ich kann nur keine Hoffnung machen, dass dort in ein oder zwei Jahren die ersten Häuser stehen.“

Häuser kann auch der CDU-Bezirksverband mit seinem Geld nicht bauen, aber zumindest verfügt er über einen soliden Kontostand, wie Kassenwart Horst Trauzettel ausführte. Demnach befanden sich zum Ende des vergangenen Jahres 8.692,97 Euro in der Kasse, davon gehören 274,10 Euro der Seniorenunion.

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erstellt am 19.Mär.2015 | 12:30 Uhr

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