Kappeln : Schweres Ringen um den Sparkurs

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Fraktionen und Verwaltung streiten im Hauptausschuss über ihre bisherigen Verdienste bei der Haushaltskonsolidierung.

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04. Dezember 2014, 07:30 Uhr

Kurz nach halb zehn platzte Thorsten Schacht der Kragen. Und der SPD-Kommunalpolitiker gab sich auch gar keine Mühe, seinen Unmut zu verbergen, als er ein paar Dezibel über der üblichen Lautstärke eines normalen Sitzungsverlaufs sagte: „Ich beantrage das Ende der Diskussion.“ Vorausgegangen waren knapp eineinhalb Stunden gespickt mit Vorwürfen, Angriffen und Rechtfertigungen sowie nicht immer erfolgreichen Versuchen, die Redebeiträge wieder zurück zur Sache zu lenken. Und die lautete Haushaltskonsolidierung. Ein Thema, das weh tut. Lange war das nicht mehr so deutlich wie am späten Montagabend während der Hauptausschusssitzung.

Dabei las sich der Tagesordnungspunkt 20 „Haushaltskonsolidierung – Weiteres Vorgehen“ noch recht unverdächtig. Weil allerdings der Hauptausschussvorsitzende Matthias Mau (CDU) im Vorwege der Sitzung ein dreiseitiges Papier verschickt und darauf die bisherigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung – darunter die Organisationsanalyse der städtischen Verwaltung mit dem Ziel, diese zu optimieren und so Gelder zu sparen, und das erweiterte Berichtswesen, um den Überblick über verbrauchte Haushaltsmittel zu behalten – überwiegend der Initiative seiner Fraktion zugeschrieben hatte, entzündete sich daran ein teils heftiger Streit. Mau erklärte sein Vorgehen so: „Man wirft mir Konzeptlosigkeit vor, und damit bin ich nicht einverstanden.“ Von Beginn an habe man einen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung entworfen – „und der ist gut auf Spur“. Er vermisse jedoch die konkrete Beteiligung der anderen Fraktionen und forderte daher: „Es dürfen gerne Vorschläge von anderen kommen.“ Auch die Verwaltung solle Unterstützung liefern.

Peter Kochs (LWG) Empörung über Maus Papier war groß. „Dieses Schreiben ist nicht fair“, sagte er. Das, was bisher an Konsolidierung geleistet worden sei, sei aus der Arbeit aller Fraktionen hervorgegangen. Koch: „Es ist anmaßend zu behaupten, die anderen sollten jetzt auch mal was tun.“ Ohnehin könne von einem Konsolidierungskonzept bislang keine Rede sein – „wir machen zurzeit allenfalls bruchstückhafte Arbeit“. Bürgermeister Heiko Traulsen wollte den Vorwurf der fehlenden Unterstützung aus seiner Verwaltung genauso wenig hinnehmen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, der Gedanke zum Sparen ist bei der Verwaltung angekommen“, sagte Traulsen. Michael-Sven Schattka (Grüne) sprach von einem „hohen Maß an Eitelkeit, die da mit jemandem durchgegangen ist“ und warf anschließend einen Blick zurück, als er sagte: „Dass sich bisher in Sachen Konsolidierung nichts bewegt hat, lag über Jahre an der CDU.“ Mehr Bedeutung maß er dann aber der Gegenwart zu. „Ich würde das Papier gerne vergessen“, sagte Schattka, „und das Kind Konsolidierung endlich mal zum Schaukeln bringen“.

Rainer Moll (SPD) nahm das Schreiben derweil eher sportlich, fand manche Formulierung allerdings auch „ein bisschen dick aufgetragen“. Seine Fraktion hatte indes anhand der sogenannten Giftliste des Innenministeriums – in der Amtssprache „Hinweise zur Beschränkung der Aufwendungen und Auszahlungen/Ausgaben und Ausschöpfung der Ertrags- und Einzahlungs-/Einnahmequellen“ – so etwas wie einen möglichen Leitfaden zum weiteren Konsolidierungsvorgehen entworfen. „An der Liste kann man sich entlang hangeln“, sagte Moll, fügte aber gleich hinzu, dass bei etlichen Unterpunkten die fachliche Hilfe der Verwaltung vonnöten sei. Ähnlich würde die Stadt Schleswig ihre Konsolidierungsbemühungen handhaben, dort lasse sich die Politik zudem regelmäßig Bericht darüber erstatten, wie der Maßnahmenkatalog abgearbeitet werde. Matthias Mau plädierte – nachdem er sich für seine Eitelkeit entschuldigt hatte – dafür, eben solch einen Katalog, der anhand der „Giftliste“ erstellt werden könnte, vor die Entwicklung eines umfassenden Konzeptes zu stellen. „Aber dafür brauchen wir die Verwaltung, die die Liste bewertet und kommentiert“, sagte Mau. Gleichzeitig erinnerte er an ein Schreiben der Kommunalaufsicht vom November, in dem unter anderem die Beschlussvorlagen, aus denen die Konsolidierungsabsichten der Stadt ersichtlich sind, angefordert werden. Michael Arendt (LWG) und Schattka machten sich dafür stark, eigens zu Konsolidierungsberatungen zu tagen, was Mau befürwortete – „aber nur, wenn vorher die abgearbeitete Giftliste aus dem Rathaus kommt“.

Bei zwei Enthaltungen (LWG und Grüne) schloss sich der Ausschuss dem – von der CDU formulierten – Ersuchen an die Verwaltung an, die bereits getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen als fortlaufenden Katalog der Kommunalaufsicht zu übermitteln. Bei einer Enthaltung (LWG) befürwortete man zudem den CDU-Antrag, die Verwaltung mit der Überprüfung und Umsetzbarkeit der vom Innenministerium vorgeschlagenen Maßnahmen zu beauftragen. Was danach aus Matthias Mau sprach, könnte vermutlich als Mix aus Erleichterung und Erschöpfung durchgehen: „Dann war das jetzt der sensationelle Durchbruch.“

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