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Amt Schlei-Ostsee : Rückkehr zur Wahlfreiheit gefordert

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Goosefeld bringt Straßenausbaubeitragssatzung in den Amtsausschuss und hofft auf Solidarität der Amtsgemeinden

shz.de von
erstellt am 04.Mai.2013 | 07:27 Uhr

Amt Schlei-Ostsee | Ein paar Hundert Meter Straße sanieren und mit einer neuen Asphaltdecke versehen - die Kosten dafür gehen schnell in die Zigtausende. Diese Ausbaukosten sollen die Kommunen nach Beschluss der Landesregierung durch eine Straßenausbaubeitragssatzung teilweise durch die Anlieger mitfinanzieren lassen. Ein Umstand, der in vielen Gemeinden schon lange diskutiert wurde. Für die Gemeinde Goosefeld und Bürgermeister Uwe Satriep Grund genug, den Amtsausschuss des Amtes Schlei-Ostsee bei seiner Sitzung vor Kurzem in Karby um Unterstützung zu bitten.

Die Goosefelder Gemeindevertretung hatte dazu aufgerufen, dass sich alle Amtsgemeinden gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung wehren sollen, damit der Landtag das erst im Dezember geänderte Gesetz zurücknehmen soll. Satriep: "Da sich das Land nicht mehr an den Straßenbaukosten beteiligen will, sollte es auch kein Mitspracherecht bei der Finanzierung haben." Ganz klar fordert die Gemeinde die Rückkehr zur alten Lösung, wonach die Finanzierung der Straßenbaukosten in die Autonomie der Gemeinden fällt und es ihr frei steht, Ausbaubeiträge zu erheben oder nicht. "Das System hat sich bewährt", so Satriep. Er befürchtet, dass die Beratung über die Anliegerbeiträge "Kämpfe und Feindschaften" in den kleinen Gemeinden auslösten, das müsse nicht sein.

Amtsvorsteher Udo Steinacker bestätigte zwar, dass die Satzung Belastungen für Anlieger bedeute, dass es Widerstand zu Bauvorhaben geben könne und dass Bürger in ländlichen Räumen gegenüber Städten benachteiligt würden, aber es gebe bereits Gemeinden, wie beispielsweise Waabs, wo es schon lange eine solche Satzung gebe. Zudem sei eine Ausbaubeitragssatzung inzwischen Bedingung, um noch Fördermittel, beispielsweise der Aktiv-Region, für den Straßenbau zu bekommen. Er schlug vor, im Amt eine Liste auszulegen, auf der jede Gemeinde ihre Position anmerken könne, entweder nach Beschluss der Gemeindevertretung oder nach Beschluss des Bürgermeisters.

Damit aber wollte sich Hilmar Marohn aus Altenhof nicht zufrieden geben, der die Beweggründe Goosefelds sehr gut nachvollziehen konnte. Er brachte eine Abstimmung für ein Meinungsbild ins Gespräch, "das bindet uns nicht, gibt aber ein Signal". Dem mochte Amtsdirektor Gunnar Bock nicht folgen und wies eine Abstimmung aus rechtlichen Gründen zurück. Auch der Hinweis, dass vor gut einem Jahr eine Solidaritätsbekundung des Amtsausschusses zu der Entwicklung am Standort Damp nach der Übernahme durch die Helios-Kliniken möglich war, ließ er nicht gelten. Da habe es tatsächlich eine einhellige Meinung gegeben, was jetzt nicht der Fall sei.

Einige Bürgermeister, so auch Horst Böttcher aus Damp, lehnten jede Aussage ab, dafür müssten sie erst einen Beschluss ihrer Gemeindevertretungen haben. Während sich beispielsweise Marlies Thoms-Pfeffer aus Gammelby, Manfred Pohl aus Güby, Heinz Zimmermann-Stock aus Kosel und Jutta Werner aus Windeby ihre Zustimmung zur Rückkehr der Wahlfreiheit der Gemeinden vorstellen konnten, warf Heinz Haller aus Waabs ein, dass in vielen Gemeinden künftig kein Straßenausbau mehr möglich sein werde ohne Ausbaubeiträge. Zudem sei das Gesetz geeignet, damit alle Bürger in allen Gemeinden betroffen sind und nicht in der einen Gemeinde Bürger bezahlen müssten, in der nächsten aber nicht.

Geplant ist die Auslegung der Liste im Bürgermeisterzimmer im Amtsgebäude. "Ich hätte mehr erhofft", stellte Satriep fest, wenngleich er nun einen Eindruck habe.

Weitere Informationen zu Straßenausbaubeiträgen unter www.amt-schlei-ostsee.de, Aktuelles.

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