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Rathaus-Parkplatz: Ausschuss fühlt sich überrumpelt

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Spät wurde bekannt, dass Bewirtschaftung über feste Vermietung erfolgen soll

Die Entrüstung war deutlich zu spüren: Ein erheblicher Teil des Bauausschusses, der am Montagabend zu seiner zweiten Sitzung zusammengekommen war, kämpfte mit einem Mix aus Gefühlen. Von vorenthaltenen Informationen war die Rede, zu erkennen war eine gewisse Empörung über eine, so hieß es, „mangelhafte Vorlage“, vereinzelt wurden sogar Gefälligkeiten unterstellt. Auslöser war der Tagesordnungspunkt 12: Errichtung eines Parkplatzes am Rathaus.

Bereits der Umwelt- und Verkehrsausschuss hatte sich damit in der vergangenen Woche beschäftigt. Im Kern soll ein ehemaliger Bolzplatz, den die Stadt von der Kirchengemeinde erworben hat, zu einem Parkplatz werden. Entstehen können 30 Stellplätze, von denen fünf dauerhaft der Kirche zur Verfügung stehen. Die Kosten von geschätzten 25 000 Euro übernimmt der Eigenbetrieb Parken. Lange diskutierte der Ausschuss – vor allem getrieben von Grünen und LWG – über die Zufahrt zum Parkplatz, die unter der Glasbrücke des Rathauses entlang führen soll und in der man Gefahrenpotenzial vor allem für die Bewohner der nahe liegenden Senioreneinrichtungen erkannte. Eine für alle zufriedenstellende Lösung fand sich nicht. Außerdem ergänzte man auf Vorschlag der CDU den Beschlussvorschlag, der den Umbau der Fläche zu 30 öffentlichen Stellplätzen vorsah, um die Formulierung, diese Plätze auch zu bewirtschaften. Mit sieben zu eins Stimmen empfahl der Verkehrsausschuss schließlich diese Vorlage dem Bauausschuss.

Auch dort beschäftigte man sich zunächst erneut mit der Problematik der Zuwegung. Norbert Dick (B90/Grüne) etwa befürchtete ein „mittleres Verkehrschaos“. Mehr noch: „Ich halte es nicht für sinnvoll, diese Fläche zu Parkplätzen zu machen. Dadurch wird eine Stadt auch nicht attraktiver“, sagte Dick. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Mau hingegen plädierte für den Parkplatz, da dieser von Mitarbeitern der Verwaltung oder innerstädtischer Unternehmen genutzt werden könne, die so wiederum andere Parkplätze entlasten würden. Mit der Zufahrt haderte derweil auch Christian Andresen (SSW). Sein Gegenvorschlag: Man solle auf eine oder zwei Stellflächen verzichten und stattdessen die Zuwegung direkt über den Parkplatz führen. Dieser Idee stellte Bauamtsleiter Erich Reuter schnell den Kostenfaktor entgegen, als er vorrechnete, dass selbst für die günstigste Lösung rund 10 000 Euro fällig würden. Und Reuter versuchte auch, den Vorwurf Dicks zu entkräften: Ein Verkehrschaos werde nicht erfolgen, da man den Verkehrsfluss mittels der Bewirtschaftung einschränken werde.

Das war die Stelle, an der sich erste Unruhe bemerkbar machte. Stadtvertreterin Corinna Graunke (CDU) wandte sich direkt an Reuter als sie sagte: „Wenn Sie sagen, dass der Verkehr über die Bewirtschaftung geregelt wird, gehe ich davon aus, dass die Plätze fest vermietet werden.“ Als der Bauamtsleiter dies bejahte, forderte Graunke, dass man die Stellflächen nicht ausschließlich Rathausmitarbeitern, sondern auch der Wirtschaft anbieten solle. Dazu Reuter: „Die genaue Vergabe haben wir noch nicht geklärt.“ Harald Stührwoldt (SSW) war der erste, der erklärte, er habe ein anderes Verständnis vom Begriff „öffentliche Parkplätze“, nämlich, dass tatsächlich jeder die Plätze nutzen könne. Von der Information der festen Vermietung gab er sich überrascht und betonte: „Das geht so nicht.“ Ähnlich argumentierte Michael Arendt (LWG), der monierte, dass man Details erst auf Nachfrage erfahre. Auch Michael-Sven Schattka (B90/Grüne), der als Vorsitzender die Verkehrsausschusssitzung geleitet hatte, bemängelte die Vorlage. „Hier wird etwas verheimlicht“, sagte Schattka. „Das sieht nach einem Gefälligkeitsparkplatz aus.“

Erich Reuter blieb derweil dabei und erklärte wiederholt: „Die Parkplätze werden öffentlich angeboten. Sie sind öffentlich, aber eben fest vergeben.“ Und auch Corinna Graunke gab sich Mühe, die schwierige Situation etwas zu entschärfen. In ihren Augen schaffe man durch die feste Vermietung einen Parkplatz, der Geld einbringe und umliegende Stellflächen entlaste und gleichzeitig den befürchteten Verkehrsfluss minimiere. Schließlich erinnerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Moll daran, dass nach der Bewirtschaftung und Schaffung von zusätzlichem Parkraum das Konzept ohnehin die Vermietung von Flächen an Anwohner vorsehe.

Den gewachsenen Widerstand gegen die Vorlage vermochten diese Wortmeldungen nicht mehr zu brechen. Stührwold und Dirk Langenstein (LWG) beantragten die Zurückstellung der Vorlage. Wenigstens darüber herrschte mit sechs zu zwei Stimmen (SPD) eine klare Mehrheit.

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erstellt am 21.Aug.2013 | 00:34 Uhr

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