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Kommunalwahl in Kappeln : Rainer Moll zieht Klage zurück

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Der SPD-Fraktionsvorsitzender will sich wieder aufs Geschehen vor Ort konzentrieren. Und die CDU-Vorsitzende Corinna Graunke zeigt sich erleichtert.

Lange hatten sich die Fraktionen von CDU und SPD und auch SPD und Bürgermeister im Umgang miteinander auf das Nötigste beschränkt. Die Arbeit funktionierte, mehr aber auch nicht. Zwischen ihnen schwebte diese unausgesprochene Spannung, die schließlich in der Klage des SPD-Stadtvertreters Rainer Moll gegen die Stadt Kappeln gipfelte. Moll zweifelte die Gültigkeit der Kommunalwahl vom Mai vergangenen Jahres an, ließ gerichtlich prüfen, ob es Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahl gegeben habe und ob die damalige CDU-Kandidatin Corinna Graunke überhaupt hätte zugelassen werden dürfen. Der Vorwurf: Graunkes Hauptwohnsitz befände sich außerhalb Kappelns, wählbar sei sie daher nicht. Ein erster Gerichtstermin im März verlief in diesem Punkt weitgehendst ergebnislos. Jetzt, eineinhalb Jahre nach der Kommunalwahl, sieht es ganz danach aus, als sei die Eiszeit vorüber. Rainer Moll hat seine Klage zurückgenommen. Vor drei Tagen ist dazu ein Schreiben seines Anwalts an das Verwaltungsgericht in Schleswig gegangen.

„Nach reiflicher Überlegung und ausführlicher Beratung mit meiner Fraktion werde ich die Klage nicht weiterverfolgen“, sagt Rainer Moll. Da spielte zum einen der zeitliche Aspekt eine Rolle: Moll dauerte die Entscheidung schlicht zu lang. Zum anderen habe man schon im Vorfeld der Wahl darüber diskutiert, ob Melde- und Wahlrecht eng genug miteinander verzahnt seien. Moll: „Meiner Meinung nach sind sie es nicht. Aber ich hatte mehr und mehr den Eindruck, dass wir hier einen Stellvertreter-Krieg führen. Es ist nicht meine Aufgabe, Gesetze ändern zu lassen.“ Und schließlich habe der Wunsch überwogen, den Fokus wieder darauf zu legen, die Stadt voranzubringen. „Und das“, sagt Moll, „geht nur gemeinsam. Da müssen wir nicht noch einen zusätzlichen Streit haben“. Moll war einer von insgesamt 32 Bürgern, die Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben hatten, stellvertretend für sie hatte er die Klage eingereicht. Inzwischen sind alle, die ihm bekannt sind, über seinen Schritt informiert. Moll sagt: „Bis auf zwei hatten alle Verständnis.“ Geld, das die Bürger Moll zur Finanzierung der Gerichtskosten bereitgestellt hatten, will er zurückzahlen.

Corinna Graunke, die Moll persönlich von seiner Entscheidung in Kenntnis gesetzt hatte, gibt sich gelöst. „Ich bin sehr froh und erleichtert darüber“, sagt sie. „Ich habe dieses Vorgehen immer für schädlich gehalten und bin froh, dass nun wieder Frieden herrschen kann.“ Sofort habe sie Rainer Moll die Aufrichtigkeit seiner Entscheidung abgenommen und kündigt an, keine Schwierigkeiten damit zu haben, das Thema tatsächlich loszulassen.

Bürgermeister Heiko Traulsen, der die Stadt vor Gericht repräsentierte, räumt ein, dass sein Verhältnis zu Rainer Moll in jüngster Zeit angespannt gewesen sei und ihn die juristische Auseinandersetzung belastet habe. Jetzt sagt er: „Ich begrüße Rainer Molls Entscheidung ausdrücklich.“ Zudem teile er dessen Ansicht, dass Melde- und Wahlrecht einer Nachbesserung bedürfen, man etwa als Grundlage für die Wählbarkeit einer Person nicht besser deren Engagement für die Region in Betracht ziehen solle. „Jetzt können wir den Blick wieder nach vorne richten“, sagt Traulsen. „Bei Einschnitten ist die Politik gut beraten, mit einer Stimme zu sprechen. Ein Gerichtsverfahren ist da nur negativ.“

Auch zwischen den Fraktionen war die Stimmung frostig. CDU-Fraktionschef Matthias Mau spricht von bedeutenden Aufgaben wie der Haushaltskonsolidierung, der Straßensanierung oder der Baustelle Südhafen und davon, dass man in der Vergangenheit zwar „vernünftig kommuniziert“, sich darüber hinaus aber wenig Mühe gegeben habe. „Wir brauchen aber einen unbelasteten Dialog, der uns erlaubt, ohne Vorbehalte an eine Sache heranzugehen“, sagt Mau. „Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder fröhlich streiten.“

Rainer Moll will seinen Schritt nicht als „Anbiederungskurs an die CDU“ verstanden wissen, hofft vielmehr auf eine verbesserte Grundstimmung. Und auch darauf: „Ich bin froh, wenn ich den Kopf wieder frei habe für wichtigere Dinge.“


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erstellt am 20.Sep.2014 | 08:30 Uhr

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