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Schlei-Bote

22. Oktober 2017 | 08:47 Uhr

Querelen und Vorwürfe

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Brodersbyer Gemeindevertretersitzung geprägt vom Absetzen der Bauausschusssitzung am Montagabend

shz.de von
erstellt am 04.Mär.2015 | 19:04 Uhr

Querelen und Ungereimtheiten, die teils in persönlichen Anfeindungen endeten, standen bei der jüngsten Brodersbyer Gemeindevertretersitzung im Fokus. Es ging zum einen um eine fehlende Einladung zu einer Ausschusssitzung und zum anderen um die Nutzung des öffentlichen Gebäudes Strandhus durch die Demokratische Initiative Brodersby-Schönhagen-Höxmark (demIni) am 25. Januar.

24 Stunden zuvor hatte der Vorsitzende des Bauausschusses, Michael Mikulsky (demIni), an selber Stelle nur zehn Minuten nach Eröffnung der Sitzung diese wieder geschlossen. Der Grund: Das wählbare Mitglied im Bauausschuss, Peter Sauer (Vorsitzender der demIni), hatte nach eigenen Angaben weder die Einladung noch die Unterlagen erhalten. „Ich konnte mich nicht vorbereiten“, so Sauer. Mikulsky hatte daher die Nichtordnungsmäßigkeit der Ladung festgestellt und die Sitzung geschlossen. Seine Begründung: „Ich wollte nicht Gefahr laufen, dass alle Empfehlungen angefochten werden können.“

Als es beim Tagungsordnungspunkt (Top) 9 um die erste Änderung des B-Plans Nr. 8 für den Bereich Brodersby, Olpenitzer Straße Ost, ging, wurde Anspannung spürbar. Als Peter Sauer auf sein Recht auf Gehör im Ausschuss pochte, das er aufgrund der fehlenden Einladung nicht habe ausüben können, und Dieter Olma, erster stellvertretender Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der demIni, ihn unterstützte, entgegnete Amtsdirektor Gunnar Bock: „Nichtsdestotrotz findet eine Sitzung statt. Der Vorsitzende kann als Einzelperson nicht die Nichtordnungsmäßigkeit feststellen und die Sitzung schließen.“ Laut Gemeindeordnung hätte ein Drittel der Ausschussmitglieder der Ordnungsmäßigkeit der Ladung widersprechen müssen.

Der Antrag von Olma, den Top 9 auf die nächste Gemeindevertretersitzung zu vertagen, wurde zunächst mit jeweils fünf Ja- und fünf Nein-Stimmen abgelehnt. Auf das Ansinnen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Maren Block, den Punkt dann doch zu vertagen, reagierte erstmals Bürgermeister Christian Schlömer. Sein Vorschlag auf Vertagung, ohne erneute Teilnahme des Planers Frank Springer, wurde mit neun Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme angenommen. „Wir können das vertagen, ich sage aber zugleich, dass die Absetzung des Bauausschusses nicht hätte passieren dürfen“, so Schlömer.

Entschieden wurde nahezu nichts. Der Punkt „Feststellung der Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung der Jahresabschlüsse des Kurbetriebes Schönhagen 2011 bis 2013“ wurde wegen der Inkompetenz des Vertreters des Revisionsbüros abgesetzt. Die Planungen fürs Feuerwehrgerätehaus Schönhagen und die Überprüfung der Gemeindestraßen wurden in den nächsten Bauausschuss vertagt.

Zwei Stunden nach Sitzungsbeginn gab es die Einwohnerfragestunde. Der Fraktionsvorsitzende der demIni Olma nahm Bezug auf die Veranstaltung seiner Partei am 25. Januar im Strandhus, auf der Themen wie Willkommenskultur von Flüchtlingen und Fracking diskutiert worden seien. Den Vorwurf des Bürgermeisters, dort eine Wahlveranstaltung abgehalten zu haben, wies er zurück. Mit dieser Veranstaltung sei die demIni auch der Aufforderung des Bürgermeisters nachgekommen, sich mit dem Thema Flüchtlinge auseinanderzusetzen. „Und dann persönlich angegriffen zu werden, finde ich schräg daneben“, sagte Olma.

Er sei von Bürgern angesprochen worden, entgegnete Schlömer und verwies auf eine Vereinbarung aus den 90er-Jahren zwischen CDU und SPD. Diese untersage die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen wie Strandhus oder Feuerwehrgerätehaus durch Parteien.

Peter Kühlcke (SPD) hatte als einziger Vertreter seiner Partei die Veranstaltung besucht und sei „mit einem positiven Gefühl daraus gegangen“. Er habe ein Problem damit, dass seine Fraktion „stinksauer“ wegen des Termins sei, weil das eine „gute Veranstaltung war“, so Kühlcke.

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