Holzdorf : Protest gegen Straßenausbau

DieAnlieger der Straße Neuseeholz protestieren massiv gegen den beschlossenen Ausbau.
Die Anlieger der Straße Neuseeholz protestieren massiv gegen den beschlossenen Ausbau.

Anlieger der Straße Neuseeholz fordern die Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses an und ziehen ein Bürgerbegehren in Erwägung.

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27. Dezember 2014, 08:00 Uhr

In der Gemeinde Holzdorf herrscht zum Jahresende keine Harmonie. Das Verhältnis zwischen der Gemeindevertretung und Anliegern der Straße Neuseeholz im Ortsteil Seeholz scheint nahezu zerrüttet zu sein. Bürgermeister Dirk Radeck steht dabei stark in der Kritik. Hintergrund der großen Empörung ist der Gemeindebeschluss im Rahmen der jüngsten Sitzung, die Straße Neuseeholz auszubauen. 18 Anliegerfamilien wohnen in der Straße. Wird der Beschluss in vorliegender Form umgesetzt, kommt auf sie aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent zu. Bei einer Gesamtsumme von 310.000 Euro entspricht das einer Summe von 155.000 Euro. Eine Aussicht, die die Neuseeholzer Anlieger sehr verärgert.

„Die wollen an unser Portemonnaie – das geht gar nicht. Wir sollen bezahlen, damit andere besser und schneller durchfahren können“, empört sich Martina Daniel. Die 36-jährige Erzieherin macht sich ihrem Ärger mit sehr deutlichen Worten Luft und erntet bei allen Anwesenden zustimmendes Kopfnicken. Auch bei Marie Luise Hansen, die seit 60 Jahren in der Straße wohnt. Die 79-jährige Rentnerin versteht das Beharren der Gemeindevertretung auf den Straßenausbau nicht. Anwohner Henning Jeß erklärt: „Wir sind absolut erstaunt über den Ausbau und sehen keinerlei Not.“ Die Anlieger fordern statt Neubau die Reparatur des 300 Meter langen Straßenstücks. Jeß spricht im Namen aller Anlieger, als er seine Verwunderung über das Verhalten von Bürgermeister Dirk Radeck äußert. Hatte dieser doch die Erstellung einer Kostenermittlung für eine „solide Reparatur“ von Neuseeholz versprochen, so Jeß, die bis jetzt nicht vorliege. „Es sollte nur aufgrund von Fakten entschieden werden“, betont Jeß. Der Bürgermeister habe von Anfang an einen Neubau beabsichtigt, so die Befürchtung der Anlieger. Gerhard Ratzlaff meint: „Er hat den Plan gehabt, den zieht er jetzt durch und will sich hier verwirklichen.“

Die Anlieger haben einen Forderungskatalog aufgestellt: Erstellung eines Gesamtkonzeptes Straßenunterhaltung in der Gemeinde Holzdorf, Bürgerbeteiligung an der Entscheidung eines Ausbauvorhabens, solidarische Kostenverteilung, Erhaltung vor Neubau, Weigerung der Gemeinde, die Straßenausbaubeitragssatzung umzusetzen, um eine veränderte Gesetzesgebung anzustoßen und letztendlich die Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses vom 10. Dezember. Britta Klöpper-Daniel betont: „Sollte die Gemeindevertretung trotz der berechtigten Bedenken auf ihrem Beschluss beharren, werden die Anlieger der Straße Neuseeholz die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens prüfen, um das Gemeinwesen vor Schaden zu bewahren.“ Sie treibt vor allem die Sorge um die Finanzplanung der Gemeinde um. Iris Dahl und Martin Höpner beklagen zudem die mangelnde Transparenz der Kommunalpolitiker.

Bürgermeister Dirk Radeck kann die massive Kritik angesichts der hohen Kosten für die Anlieger zum Teil verstehen. „Tatsache ist, dass wir versucht haben, die Bürger mitzunehmen“, erklärt Radeck. Er sei gewählt worden, sich um das Gesamtwohl der Gemeinde zu kümmern – und nicht nur um den einzelnen Bürger. Als neue Vertretung habe sich der Gemeinderat nach 20-jähriger Pause den Neubau des Straßennetzes auf die Fahne geschrieben. Als meist befahrene Straße im Gemeindegebiet mache die Straße Neuseeholz den Anfang, so der Bürgermeister. Aufgrund der zurzeit herrschenden positiven Zinslage sei eine Finanzierung für die Gemeinde möglich, erläutert Radeck die zügige Umsetzung des Vorhabens. Eine dauernde Reparatur der Straße sei auf Dauer zu kostenintensiv. Dem Wunsch der Anlieger nach einer Kostenrechnung in Bezug auf die Reparatur der Straße statt eines Ausbaus könne er nicht nachkommen, da das Amt derart gestaltete Aufstellungen nicht nur für eine Straße anfertige. Haftungspflicht der Gemeinde und Schulwegsicherung führt Radeck als zusätzliche Gründe für den Ausbau an. Argumente, denen die Anlieger widersprechen. Durch den Ausbau befürchten sie die Aufhebung der Tempo-30-Zone und die Entstehung einer Rennstrecke.

Henning Jeß fordert die Gemeinde zur Rückkehr zum Dialog auf und fasst die Ängste aller zusammen: „Wenn wir jetzt schon so ausgebootet werden, wie soll es dann erst in der Bauphase werden?“ Dirk Radeck lässt der massive Widerstand indes nicht kalt. Er plant, den Ausbau der Straße Neuseeholz erneut mit seinen Gemeindevertretern thematisieren, machte abe auch deutlich, dass vonseiten der betroffenen Bürger von vornherein wenig Verständnis aufgebracht worden sei.

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