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Kappeln : Parteien wollen mehr Tempo in der Politik

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Schnellere Entscheidungen, mehr Mitglieder: Lohnt es sich, Ausschüsse zusammenzulegen?

shz.de von
erstellt am 14.Jul.2017 | 07:00 Uhr

Die Idee lag vor einigen Jahren schon mal auf dem Tisch, ging aber mit fliegenden Fahnen unter. Die Mehrheit konnte sich 2014 nicht damit anfreunden, die Zahl von derzeit sechs politischen Ausschüssen (ohne Rechnungsprüfungsausschuss) zu reduzieren. Jetzt unternimmt die CDU-Fraktion einen erneuten Anlauf – allerdings mit einem etwas differenzierteren Ansinnen: Stand 2014 vor allem der Gedanke, Geld zu sparen, weil bei weniger Gremien weniger Aufwandsentschädigungen fällig werden, im Mittelpunkt, geht es nun in erster Linie darum, Entscheidungsabläufe zu beschleunigen. Außerdem: Die Parteien haben mehr und mehr Probleme, pünktlich zur Wahl ihre Listen zu besetzen. Weniger politische Gremien könnten bei diesem Punkt die Arbeit ein wenig erleichtern. Nebenbei: Über Geld spricht drei Jahre nach der jüngsten Debatte zum Thema keiner mehr. Auch keine schlechte Nachricht.

Die Idee


Die CDU schlägt zwei Modelle vor, wie eine Ausschusszusammenlegung aussehen könnte: Der Bauausschuss übernimmt das Thema Verkehr („Übrigens analog zum Zuschnitt in der Verwaltung“, wie der Fraktionsvorsitzender Volker Ramge anmerkt.), Umwelt und Kultur fallen dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Touristik (WuT) zu. Soziales, Jugend, Sport und Schulen werden künftig in einem Gremium behandelt. Der Hauptausschuss agiert wie bislang. So entstünden vier Ausschüsse. Modell zwei sieht die Themen Umwelt und Verkehr beim Bauausschuss, außerdem würden Haupt- und WuT-Ausschuss sowie der Sozial- und der Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Schulen zusammengelegt – blieben drei Ausschüsse. Zudem sollen alle Ausschüsse einen Sitz mehr als bislang und so eine ungerade Anzahl erhalten.

CDU


Der Fraktionsvorsitzende Volker Ramge spricht von einem „Ausschussmarathon“, wenn er etwa an den Ausweichparkplatz in Ellenberg denkt: im März im Bauausschuss, im April im Hauptausschuss, im Mai im Ausschuss für Umwelt und Verkehr und nochmal im Hauptausschuss, im Juni schließlich die Entscheidung in der Stadtvertretung. „Wir brauchen die gleichen Argumente nicht fünf Mal zu hören“, sagt Ramge. „So etwas muss viel schneller gehen.“ Zurückzuführen sind diese langen Prozesse auch darauf, dass die Ausschüsse unterschiedlich häufig tagen. Ramge: „Wenn im Mai eine Idee im Umweltausschuss vorgestellt wird, kann sie erst im September wieder besprochen werden, weil das Gremium nicht eher zusammenkommt. Eine Katastrophe.“ Die Gefahr von regelmäßig zeitintensiven Sitzungen bei weniger Gremien mit umfangreicherer Tagesordnung sieht er nicht. „Insgesamt dauern die Sitzungen nicht länger, weil wir uns ja die ständigen Wiederholungen sparen“, sagt er. Und das Risiko, bürgerliche Mitglieder zu verlieren? „Wer sich beteiligen will, kann seinen Namen auf die Liste setzen.“

Grüne


Eine Frage der Abwägung ist die Sache für den Fraktionssprecher Michael Schattka. „Im Moment haben wir lange Entscheidungswege, aber gleichzeitig bieten wir bürgerlichen Mitgliedern die Chance, ins Geschehen hineinzuwachsen“, sagt er. Den Gedanken stärkerer Effizienz könne er nachvollziehen – „alle Fraktionen haben Probleme, ihre Listen zu besetzen. Da ist es angemessen, über eine gestraffte Arbeit nachzudenken“, sagt er. Aber: „Wenn am Ende nur Haupt- und Bauausschuss und ein Ausschuss als Sammelsurium übrig blieben, wäre das schade.“ Den Zeitpunkt, die Angelegenheit vor der nächsten Kommunalwahl zu diskutieren, hält Schattka derweil für richtig – „damit jeder weiß, worauf er sich einlässt“.

LWG


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Arendt betont schnell: „Die Idee finden wir gut und richtig.“ Gleichzeitig erinnert er daran, dass seine Fraktion bereits vor einigen Jahren eine ganz ähnliche Anregung eingebracht habe. Zum zweiten Anlauf sagt er: „Wichtig ist, die Aufgabenbereiche zu hinterfragen, um so die Kompetenzen sinnvoll zusammenzulegen – mit Gespür.“ Dass die Ausschussarbeit derzeit schlecht laufe, findet Arendt indes nicht – „aber es gibt sicher Möglichkeiten, sie effektiver zu gestalten“.

SPD


Der Fraktionsvorsitzende Rainer Moll räumt einen Sinneswandel ein: „Ich war früher gegen eine Ausschusszusammenlegung, weil wir bürgerliche Mitglieder verlieren würden. Aber inzwischen haben wir Mühe, überhaupt unsere Liste zu füllen.“ Das Ja zu weniger Gremien fällt ihm leicht – „auch weil Abläufe verkürzt werden müssen“. Aber Moll hat eine klare Tendenz: „Der Hauptausschuss sollte in der jetzigen Form bestehen bleiben, da er eine wichtige Kontrollfunktion auch den anderen Ausschüssen gegenüber hat.“ Und er betont: Bei der Zusammensetzung der Gremien müsse darauf geachtet werden, dass alle Fraktionen vertreten seien. Molls Wunsch: „Wir sollten offen darüber reden und einen sachgemäßen Kompromiss finden.“

SSW


„Erhebliche Bedenken“ hat der Fraktionsvorsitzende Christian Andresen, der zudem den Verlust von „Vielfalt und Diskussionsbreite“ fürchtet. Bei weniger Ausschüssen habe jeder einzelne mehr abzuarbeiten, und Andresens größte Sorge: „Angst macht mir, dass die Mehrheitsfraktionen die politische Arbeit so besser kontrollieren können und die kleineren Fraktionen geschwächt werden.“ Für ihn sei eine „gründliche Reform“ der Zuständigkeitsordnung viel entscheidender – „um so die Kompetenzen vernünftig zu verteilen“, sagt Andresen. „Dann könnten wir meinetwegen sogar einen Ausschuss mehr haben.“
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