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Stellplatz zur Miete : Parkplatz am Rathaus kommt doch

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Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Wer möchte einen eigenen Parkplatz mitten in der Stadt? Von 30 Stellplätzen auf dem früheren Bolzplatz werden 20 im Losverfahren für monatlich je 40 Euro fest vergeben. Kirche und Verwaltung erhalten je fünf.

Nun also doch: Nach einigen Anlaufschwierigkeiten soll der Parkplatz am Rathaus doch Realität werden. Am Montagabend beschloss der Bauausschuss die Pläne mehrheitlich, zurrte allerdings vorher fest, nach welchem Modus die zu erwartenden 25 frei verfügbaren Stellflächen zu vergeben sind. Klar ist: Der Parkplatz erhält aus verschiedenen Gründen einen anderen Status als die übrigen kostenpflichtigen Stellflächen in der Innenstadt.

Bereits vor gut vier Wochen hatte sich der Bauausschuss mit dem gleichen Thema beschäftigt, es dann aber zurückgestellt, da man mehrheitlich die damalige Vorlage als unzureichend erachtet hatte. Unter anderem war damals für viele erst im Sitzungsverlauf deutlich geworden, dass die Parkflächen nicht grundsätzlich für alle verfügbar sein und daher auch nicht mithilfe eines regulären Ticketautomaten bewirtschaftet werden sollten (wir berichteten).

Die aktuelle Vorlage fiel nun deutlich ausführlicher aus. Grundsätzlich vorgesehen ist demnach, den früheren, zirka 2000 Quadratmeter großen Bolzplatz am Rathaus für rund 25.000 Euro derart umzuwandeln, dass etwa 30 Stellflächen entstehen können. Die Summe soll der Eigenbetrieb Parken aufbringen. Im Kaufvertrag zwischen der Stadt und dem bisherigen Eigentümer, der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde, ist zudem verankert, dass der Kirchengemeinde für fünf Stellflächen ein unbefristetes und unentgeltliches Nutzungsrecht zusteht. Bis zu diesem Punkt herrschte am Montagabend überparteilich Einigkeit. Weitere Details allerdings – etwa die geplante Zufahrt über die Reeperbahn, die Bereitstellung von Flächen für Rathausmitarbeiter, die Vergabe der übrigen Flächen – standen erneut in der Diskussion.

Das erste Wort dazu hatte Ausschussvorsitzender Volker Ramge (CDU) eine Reeperbahn-Anwohnerin erteilt. Die Seniorin betonte, dass sie nichts gegen den Parkplatz, wohl aber eine Zufahrt über die Reeperbahn für „unverantwortlich“ halte. Ohnehin seien dort regelmäßig Dienstfahrzeuge der Ambulanten Pflege Angeln und viele Radfahrer unterwegs. Ihre Beobachtung: „Autos können sich nicht begegnen.“ Ihr Wunsch: „Ich bitte Sie sehr, die Zufahrt zum Parkplatz an anderer Stelle zu planen.“ Die LWG hatte zum Thema einen eigenen Antrag vorbereitet, den Dirk Langenstein vortrug. Er machte sich für einen gebührenfreien Rathausparkplatz stark, der über die Wiese hinter dem „Kik“-Markt erreicht werden soll. Eine feste Reservierung einzelner Stellflächen für Verwaltungsmitarbeiter nannte Langenstein „unglücklich“.

In der Vorlage hatte die Verwaltung einen Bedarf von zehn dienstlich benötigten und nicht bewirtschafteten Plätzen angemeldet. Die übrigen 15 Plätze sollen „zur dauerhaften Anmietung der Allgemeinheit angeboten werden“. Von einem für alle verfügbaren Parkplatz will man absehen, um einen permanenten Verkehrsfluss über die Reeperbahn zu vermeiden. Rainer Moll (SPD) konnte sich damit anfreunden und machte sich gleichzeitig dafür stark, die für die Allgemeinheit vorgesehenen Plätze im Losverfahren zu vergeben. Was den fälligen Mietzins für einen solchen Stellplatz anging, plädierte Michael-Sven Schattka (B90/Grüne) für ein Minimum von monatlich 60 Euro. Eine Summe, die Matthias Mau (CDU) für zu hoch hielt, stattdessen 40 Euro vorschlug. „Wir sollten die Plätze gerne fest vergeben, denn ein Suchverkehr ist für die Reeperbahn schädlich“, sagte Mau, der wie Moll das Losverfahren vorzog. Zudem müssten seiner Meinung nach bei einer alternativen Zufahrt über die Obstwiese Bäume weichen, was er vermeiden wolle. Und während sich Christian Andresen (SSW) dem LWG-Wunsch nach einer anderen Zufahrt zum Parkplatz anschloss, kalkulierte Corinna Graunke (CDU) laut, dass für die Rathausmitarbeiter eine Zahl von fünf Stellplätzen ausreichen müsse, da rechts und links von der Reeperbahn ohnehin weitere Flächen existierten.

Im Anschluss pirschte sich Volker Ramge etappenweise an einen möglichen Beschluss heran, indem er zunächst über einzelne Punkte (Höhe der Miete, Zufahrt, Anzahl der Plätze für die Verwaltungsmitarbeiter) informell abstimmen ließ, um so ein Stimmungsbild einzufangen. Danach stand der LWG-Antrag zur Abstimmung. Für einen gebührenfreien, öffentlichen Rathausparkplatz, eine einspurige Zufahrt über die Obstwiese hinter „Kik“ und eine Bewirtschaftung der dortigen Parkplätze als Ausgleich konnte sich neben Dirk Langenstein aber nur noch Harald Stührwold (SSW) begeistern. Mit sechs Ja-Stimmen (gegen die beiden Stimmen von LWG und SSW) votierte der Bauausschuss vielmehr dafür, 30 Stellplätze zu schaffen, davon je fünf kostenlos der Kirche und der Verwaltung abzutreten und die übrigen 20 per Losverfahren und zu einem monatlichen Mietzins von je 40 Euro fest zu vergeben. Ab wann auf dem Bolzplatz allerdings tatsächlich geparkt werden kann, kam am Montagabend nicht mehr zur Sprache.

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erstellt am 25.Sep.2013 | 08:00 Uhr

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