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Kappeln : Parkgebühr fließt in die Stadtkasse

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Der Bauausschuss stimmte als zweites Gremium mehrheitlich für die Auflösung des Eigenbetriebs. Und der Wirtschaftskreis hat sich offenbar damit abgefunden.

Wer dachte, im Hauptausschuss der vergangenen Woche seien alle Argumente für oder gegen den Erhalt des Eigenbetriebs Parken ausgetauscht worden, wurde am Montagabend eines Besseren belehrt. Es tagte der Bauausschuss und obwohl der Punkt, der sich mit der Auflösung des Eigenbetriebs befasste, relativ weit hinten auf der umfangreichen Tagesordnung platziert worden war, tat die fortgeschrittene Zeit dem Redebedarf keinen Abbruch. Einzig: Das Ergebnis war identisch. Die Mehrheit votierte für die Auflösung des Eigenbetriebs.

Bevor das Gremium in die Diskussion einstieg, beantragte Christian Andresen (SSW) allerdings die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Seine Begründung: „Der Hauptausschuss hat sich, obwohl er nicht dafür zuständig war, des Themas bemächtigt und so Einfluss genommen auf das heutige Abstimmungsverhalten. Das macht es für mich unmöglich, darüber zu diskutieren.“ Er behalte sich zudem das Recht vor, in dieser Angelegenheit die Kommunalaufsicht einzuschalten. Rainer Moll (SPD) gab Andresen nur insoweit recht, als er einräumte, dass zwar der Bauausschuss als Werkausschuss für den Eigenbetrieb zuständig sei, „aber nur die Reihenfolge der Sitzungen verkehrt war“. Und ohnehin würde ja am Ende die Stadtvertretung entscheiden. Andresens Antrag folgten danach nur zwei Ausschussmitglieder (Harald Stührwold, SSW, und Friedrich-Wilhelm Federlin, Grüne), Dirk Langenstein (LWG) enthielt sich, der Rest stimmte dagegen.

Im Anschluss war es dann wiederum Christian Andresen, der die eben noch unmöglich erscheinende Diskussion eröffnete. Er erinnerte an die von der Verwaltung erstellte Liste, die die Vorteile bei Erhalt des Eigenbetriebs beziehungsweise Auflösung und Überführung des Vermögens in den städtischen Haushalt gegenüberstellt. So schätzte er beispielsweise den Faktor „Kreditwürdigkeit“ des Eigenbetriebs im Vergleich zum Stadt-Haushalt als höher als ein. Und er betonte: „Wir haben ein Versprechen mit dem Eigenbetrieb abgegeben – nämlich Parkraum zu schaffen. Wir haben also etwas zu tun.“ Michael Arendt (LWG) machte erneut klar, dass die LWG „von vornherein“ gegen das Konstrukt Eigenbetrieb gewesen sei – „und zwar aus Gründen der Haushaltsklarheit“. Gleichzeitig wertete er den neu errungenen ausgeglichenen Haushalt als ein Zeichen des Selbstbewusstseins und der Unabhängigkeit – „und genau daraus können wir mit den notwendigen Investitionen auf den Markt gehen“. Die bislang erarbeiteten Prioritätenlisten sollten dabei aber nicht unter den Tisch fallen, sondern der Ausgangspunkt für eben jene Investitionen sein.

Andresens Befürchtungen, das Geld des Eigenbetriebs sowie künftige Parkgebühr-Einnahmen würden im städtischen Haushalt versickern, versuchte Axel Langkowski (CDU) auszuräumen. „Wir haben die Möglichkeit, neue Produktkonten zu bilden und damit gezielt festzulegen, wofür das Geld ausgegeben wird“, sagte Langkowski. Das könne zudem bereits in den Vorbemerkungen eines jeden Haushalts festgehalten werden. Und auch Rainer Moll, der im Hauptausschuss bereits für die Auflösung des Eigenbetriebs gestimmt hatte, stellte klar: „Wir haben das Geld zur freien Verfügung – ob nun im Haushalt oder im Eigenbetrieb.“

Gegen die zwei Stimmen von SSW und Grüne machte am Ende nach dem Hauptausschuss auch der Bauausschuss den Weg für die Auflösung des Eigenbetriebs Parken frei. Dass die Stadtvertretung beiden Empfehlungen folgen wird, kann als gesichert gelten. Und auch der „Wirtschaftskreis Pro Kappeln“ (WPK) ist inzwischen dabei, sich mit dem Gedanken wenn auch nicht anzufreunden, so zumindest vertraut zu machen. Die zweite Vorsitzende des WPK, Helga Thurau, sagte gestern auf Nachfrage: „Wir müssen es ja. Uns wird gesagt, dass sich das Geld dann nur an anderer Stelle befindet. Und wir hoffen, dass es sinnvoll eingesetzt wird, zumal es uns bislang im Eigenbetrieb auch noch nicht wirklich geholfen hat.“ Als erste Reaktion hat der WPK eine Arbeitsgruppe Parken gegründet, die auch Bauausschussvorsitzender Volker Ramge während der Sitzung kurz erwähnt hatte. Nach den Worten Thuraus ist die Gruppe dabei, Vorschläge zu sammeln, Ideen zu bündeln und herauszufiltern, was in Sachen Parkraumschaffung überhaupt machbar und vor allem finanziell realistisch ist. „Es wurde lange genug geredet“, sagte Thurau gestern. „Jetzt wird es langsam Zeit, dass auch mal etwas passiert.“

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erstellt am 15.Dez.2015 | 18:18 Uhr

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