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Schlei-Bote

17. August 2017 | 23:43 Uhr

Ortsbegehung ist keine Pflicht

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Damper Gemeindevertretung beschließt 46 000 Euro Kita-Investition

Ein Sanitärraum der ersten Stunde in der evangelischen Kindertagesstätte St. Johannisstift wird komplett erneuert. Die Damper Gemeindevertretung stimmte kürzlich einstimmig für Investitionen in Höhe von 46 000 Euro. Der Raum ist noch mit den Sanitärmöbeln aus den 70-Jahren ausgestattet. Bürgermeister Horst Böttcher wurde ermächtigt, die Arbeiten auszuschreiben und an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Umbau soll in Absprache mit den Mitarbeitern ausgeführt werden.

Angelehnt an die Beratung dieses Tagesordnungspunktes bereits im Bauausschuss, hatte die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, dass künftig bei Tagesordnungspunkten, in denen über Einzelausgaben ab 15 000 Euro beraten wird, vorher ein Ortstermin des Ausschusses zu dem Thema stattfinden muss. Versuche der CDU, eine gemeinsame Begehung in der Kita anzuregen, waren allerdings im Vorfeld der Sitzung gescheitert. Bürgermeister Böttcher hatte seinerzeit festgestellt, es stehe jedem frei, sich wie auch immer vorzubereiten, auch durch Ortsbesuche oder eben ohne solche.

Uwe Wichert (Aktive Bürger Damp, ABD) machte daher auch klar, dass dieser Antrag seiner Meinung nach den Anschein erwecke, als ob Gemeindevertreter ohne Kenntnis der Lage entscheiden würden. Wichert: „Das weise ich strikt zurück. Und auch Gabriele Marten (ABD) betonte, dass sich ihre Fraktion sehr intensiv auf Tagesordnungspunkte in der Vertretung vorbereite und vorher informiere.

CDU-Fraktionssprecher Raidum Rodde wollte den Antrag stützen und sagte, man wolle gemeinsam zu Lösungen kommen, nicht gegeneinander. Rodde: „Das kann auch hilfreich für alle sein.“ Bauausschussvorsitzender Jürgen Zinkmann (SPD) lehnte die Verpflichtung zur Ortsbegehung ab. Seine Begründung: Das enge ihn zu sehr ein. In Fällen, in denen er es als Ausschussvorsitzender für nötig hielte, werde er eine Begehung ansetzten. Rückendeckung gab es vom Bürgermeister, der feststellte, dass jeder Ausschussvorsitzender autonom entscheiden könne. Der CDU-Antrag wurde bei vier Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen schließlich abgelehnt.

Beschlüsse in Kürze:

> Das Ergebnis der Kommunalwahl vom Mai dieses Jahres wurde nach Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses für gültig erklärt.

> Im Damper Kindergarten wird eine vernetzte Brandmeldeanlage mit Zentralsteuerung installiert. Geschätzte Kosten: rund 3250 Euro.

> Die Studie zu Innenentwicklungspotenzialen nahm die Vertretung zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass bei der nächsten Sitzung des Bauausschusses die Suche nach neuem Bauland auf der Tagesordnung stehen wird. Die Analyse hatte ergeben, dass Damp lediglich zehn potenzielle Bauflächen innerörtlich besitzt, bei denen aber nur bei rund der Hälfte sofort nutzbares Baurecht besteht.

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erstellt am 14.Sep.2013 | 00:31 Uhr

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