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Wahlgebietsreform : Olpenitzer erwägen Wahlboykott

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Eine Neueinteilung der Wahlbezirke sorgte in der Stadtvertretung für viel Aufregung. Da sechs Wahllokale aufgelöst werden, gibt es für viele Bürger längere Wege zur Wahlurne.

shz.de von
erstellt am 22.Feb.2014 | 08:00 Uhr

Wenn am 25. Mai Europawahl ist, dann wird mancher Kappelner seinen Stimmzettel in einem anderen Wahllokal abgeben als er es bislang gewohnt war. Grund hierfür ist eine Reduzierung Wahlbezirke von elf auf fünf. Diese vom Gemeindewahlleiter vorgenommene Änderung wurde von den Stadtvertretern mehrheitlich befürwortet. Mit dieser Reduzierung der Wahlbezirke will die Verwaltung den Rückgang bei den ehrenamtlichen Wahlhelfern auffangen.

„Seit den letzten zehn Jahren haben wir sehr große Probleme, die 66 ehrenamtlichen Wahlhelferstellen zu besetzen“, sagte der Büroleitende Beamte Jörg Exner. Allein bei der vergangenen Kommunalwahl habe man 50 Prozent Absagen bei Einberufungen in den Wahlvorstand erhalten.

Mit der Wahlgebietsreform wird nun die Zahl der Wahlbezirke den Wahlkreisen angeglichen. Das bedeutet gleichzeitig sechs Wahllokale weniger und damit auch weniger ehrenamtliche Helfer. Wurden bislang insgesamt 66 Wahlhelfer veranschlagt, so sollen es bei der neuen Regelung nur noch 40 sein. Auch habe man sich bei der Gelegenheit einiger geografischer Ungenauigkeiten angenommen. So sei die Glücksburger Straße in Ellenberg, würde aber Loitmark zugerechnet. „Das haben wir jetzt begradigt“, so Exner.

Allerdings bringt die neue Regelung auch einige Nachteile mit sich, vor allem für die Außenbezirke der Stadt. Und mit Philipp Schmitt (CDU) meldete sich in der Stadtvertretung sogleich jemand aus Olpenitz und damit aus dem Randbereich zu Wort. Wählten die Olpenitzer bislang im Gasthaus Müller vor Ort, so müssen sie künftig den rund fünf Kilometer langen Weg zur Jugendherberge als ihrem neuen Wahllokal zurücklegen.

„Sie können sich vorstellen, dass das in Olpenitz heiß diskutiert wird“, sagte Schmitt zu seinen Kollegen und den Verwaltungsmitarbeitern. Eine so durchgeführte Einteilung des Wahlgebietes ist laut Schmitt dazu geeignet, Wahlmüdigkeit zu fördern. Sogar von Boykott der Europawahl sei in Olpenitz die Rede. Er werde daher die Vorlage nicht befürworten. „In Olpenitz fühlt man sich allmählich abgehängt. Erst wollten sie uns die Feuerwehr auslagern, nun das Wahllokal wegnehmen“, so denke man dort, sagte Schmitt.

Sein Parteifreund Thomas Grohmann argumentierte ähnlich. „Mit der Reduzierung der Wahllokale wird auch die Wahlbeteiligung sinken.“ In den Außenbezirken hätten die Menschen weitere Wege zurückzulegen, das sei besonders für die Älteren schwer. Auch aus der LWG hieß es, dass man ebenfalls gehört habe, dass die Olpenitzer Bürger die Wahlen boykottieren wollten.

SSW-Fraktionschef Christian Andresen teilte die Bedenken und meinte: „Von der Logik her erschließt sich mir die neue Aufteilung nicht.“ Andresen schlug stattdessen vor, die Wahllokale in den Außenbezirken zu belassen und vielmehr die Wahllokale zusammenzufassen, die sich wie beim Rathaus an einer Stelle befänden. Auch Axel Langkowski (CDU) plädierte für eine solche Lösung.

Doch Bürgermeister Heiko Traulsen konterte: „So einfach ist das nicht. Die Wahlkreise müssen proportional gleich sein, da kann man nicht einfach zwei Wahllokale zusammenlegen.“ Zu dem Einwand der weiten Wege wies Traulsen auf Briefwahl und die Fahrangebote der Parteien hin.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Moll „outete“ sich als Befürworter der neuen Regelung: „Für den Außenbereich bedeutet das eine Erschwernis, aber Wahlrecht bedeutet für mich auch Wahlpflicht.“ Wenn jemand aus dem Außenbereich einkaufen wolle, müsse er sich auch aufmachen. Auch Volker Ramge (CDU) wandte sich gegen ein Wahlboykott. Wählen sei ein demokratisches Grundrecht. „In anderen Staaten kämpfen Menschen für das Wahlrecht.“

Schmitt sagte zu dem Argument, dass es in Olpenitz schwierig sei, Wahlhelfer zu bekommen: „Etliche Leute sind gar nicht angeschrieben worden, die es gemacht hätten.“ Am Ende votierte die Stadtvertretung mit 13 zu neun Stimmen für die Neueinteilung des Wahlgebietes.

Sönke Wollesen von der Kommunalaufsicht des Kreises begrüßte gestern das Votum der Stadtvertretung. „Je weniger Wahlbezirke, desto besser und desto geringer der Aufwand und die Kosten.“ Elf Wahlbezirke seien für Kappeln angesichts seiner Einwohnerzahl recht viel. Schließlich dürften die Wahlbezirke bis zu 2500 Einwohner groß seien. Zu der Gefahr der geringeren Wahlbeteiligung aufgrund der längeren Wege in den Außenbereichen sagte Wollesen: „Da muss man abwarten, wie sich das entwickelt. Die Europawahl ist dafür aber kein Maßstab, da sie ohnehin eine geringere Wahlbeteiligung hat.“

Welche Straßen gehören zum Wahlbezirk 1?

Wahlkreis 1 Wahlbezirk 1 (Kopperby, Loitmark, Olpenitz)

Wahllokal Jugendherberge

Alter Schulweg

Am Berg

Am Ehrenmal

Am Knick

Am Schleiwinkel

Am Winkel

Arnisser Blick

Auf der Heide

Bernard-Liening-Str.

Borkumer Str.

Boysenkoppel

Brodersbyer Str.

Eckernförder Str.

Ellerüher Weg

Espenisstr.

Faaborgweg

Hafenstr.

Heidesiedlung

Hinrichsholz

Hinterm Deich

Kiebitzhöhe

Klemensholl

Lerchenweg

Loitmark Hof

Loitmarkfeld

Lüttfelder Platz

Lüttfelder Ring

Lüttfelder Str.

Marienthaler Weg

Nonsfeld

Nübbelhof

Olpenitz Hof

Olpenitzer Dorfstr.

Olpenitzfeld

Olperör Weg

Ossenrüher Weg

Ostseestr.

Rückeberg Nord

Salzwiese

Schleiblick

Schleistr.

Schleusenweg

Stennes

Talweg

Uferweg

Vorm Deich

Wacholderweg

Weidefelder Weg

Wiesengrund

Zum Rückeberg

Welche Straßen gehören zum Wahlbezirk 2?

Wahlkreis 2 Wahlbezirk 2 (Ellenberg)

Wahllokal Gorch-Fock-Schule

Barbarastr.

Danziger Str.

Ellenberger Str.

Fischergang

Fischersiedlung

Gartenweg

Glücksburger Str.

Gorch-Fock-Str.

Holtenauer Str.

Holzweg

Kieler Str.

Königsberger Ring

Lotsenweg

Mürwiker Str.

Neustädter Str.

Nykoppel

Paduaweg

Pamirweg

Passatweg

Schiffergang

Schwarzer Weg

Sylter Str.

Waldweg

Wiker Str.

Welche Straßen gehören zum Wahlbezirk 3?

Wahlkreis 3 Wahlbezirk 3 (Kappeln, Neukappeln, östl. B 199 und nördl. B 201)

Wahllokal Rathaus

Am Hafen

Apfelallee

Dehnthof

Fabrikstr.

Feldstr.

Flensburger Str. 1 - 15a und 2 - 38

Gartenstr.

Gerichtsstr.

Grauhöft

H.-C.-Andersen-Weg

Hindenburgstr.

Hohlweg

Kastanienallee

Kehrwieder

Kiekut

Kirchstr.

Lusthof

Markstr.

Mittelstr.

Mühlenstr.

Neukappeln

Neumarkt

Nordstr.

Poststr.

Prinzenstr.

Querstr.

Rathausmarkt

Reeperbahn

Rosenschule

Schanze

Schleimünde

Schleswiger Str.

Schmiedestr.

Schützenstr.

Süderstr.

Todtsche Koppel

Wassermühlenstr.

Ziegeleiweg

Welche Straßen gehören zum Wahlbezirk 4?

Wahlkreis 4 Wahlbezirk 4 (Dothmark, Kappelholz, südl. B 201)

Wahllokal Margarethenresidenz

Adolf-Pohlmann-Str.

Alter Zimmerplatz

Amselweg

Arnisser Str.

Bahnhofsweg

Breslauer Str.

Bundesstr.

Dothmarkstr.

Fasanenweg

Friedrich-Hebbel-Str.

Fritz-Reuter-Str.

Fröbelweg

Heinrich-Köster-Str.

Hospitalstr.

Hüholz

Hüholzweg

Kappelholz

Kay-Nebel-Weg

Klaus-Groth-Str.

Königsberger Str.

Konsul-Lorentzen-Str.

Ludwig-Hinrichsen-Str.

Memeler Str.

Nestlé-Weg

Stettiner Str.

Theodor-Storm-Str.

Zaunkönigweg

Welche Straßen gehören zum Wahlbezirk 5?

Wahlkreis 5 Wahlbezirk 5 (Mehlby, Sandbek, Stutebüll)

Wahllokal Werkstätten

An der Kirsebek

Aussiedlerhof

Birkenweg

Buhs

Fegetasch

Fegetascher Weg

Flensburger Str. 17 - 79 und 40 - 104

Freundenlund

Gammellück

Grimsberg

Grimsfeld

Grimsnis

Grummark

Grüne Str.

Innere Süeskoppel

Kleefeld

Langeland

Lindenweg

Mehlbydiek

Meratebogen

Mühlenholz

Neuheim

Richard-Albert-Str.

Roest

Roesterfeld

Sandbek-Dorfstr.

Sandbek-Eulenstr.

Sandbek-Meiereiweg

Sandbek-Mühlenweg

Schoolstieg

Schulstr.

Stutebüll

Stutebüllfeld

Süeskoppel

Toestrupholz

Ustkaweg

Waldblick

Wassermühle

Wassermühlenholz

Wiemoos

Wilhelminenhöh

Wittkielberg

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