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Kappeln : Olpenitz: Verträge auf dem Prüfstand

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Diskussion im Bauausschuss um städtebauliche Verträge und Patronatserklärung.

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2014 | 14:15 Uhr

Die von der Helma geplanten Veränderungen im Ostsee Resort Olpenitz (wir berichteten) ziehen eine Änderung des Flächen- wie des Bebauungsplanes nach sich. Der Bauausschuss hat dazu jetzt jeweils einstimmig den Aufstellungsbeschluss verabschiedet.

Die Veränderungen gegenüber den früheren Planungen bestehen vor allem im Wegfall der Hotelinsel, der Verlegung des Yachthafens vom Außen- ins Innenbecken, der Aufschüttung eines Strands im Außenbecken und dem Wegfall der Lagune.

Inhaltlich hatten die Ausschussmitglieder daran wenig auszusetzen, dafür entwickelte sich auf Initiative der Grünen eine Diskussion über den Sicherheitsaspekt. Norbert Dick (Grüne) fragte, ob man nicht vor der F-Plan-Änderung die städtebaulichen Verträge anpassen müsste. Auch der Letter of Intent des amerikanischen Mutterkonzerns der Port Olpenitz GmbH, der American Realty Investors, müsste seiner Ansicht nach geändert werden.

Bürgermeister Heiko Traulsen, antwortete, dass die Patronatserklärung nichts mit den Verträgen zu tun hätten. „Die Patronatserklärung wird nur dann gezogen, wenn Schaden entstanden ist, der ist aber noch nicht entstanden.“

Michael Arendt (LWG) fand die Frage berechtigt. „Wir schaffen hier Baurecht in Port Olpenitz, da müssen wir uns auch um die Sicherheit kümmern.“ Traulsen sagte, dass das Patronat nach wie vor Gültigkeit habe, andere Sicherheiten hätte es auch vorher nicht gegeben. Doch Arendt blieb dabei: „Wir kommen aber doch nicht umhin, dass wir die Verträge an die veränderte Bausituation anpassen müssen. Es gab doch schließlich eine Veränderung.“

Dazu erwiderte Traulsen, dass der Vorhabenträger weniger gemacht hätte, als er eigentlich dürfte. „Wenn der Vorhabenträger unterhalb der Schwelle bleibt, dann ist das für uns ziemlich sorglos, doch oberhalb der Schwelle stehen wir auf dem Plan.“ Matthias Mau (CDU) stimmte dem Bürgermeister zu. „Das scheint mir auch so zu sein.“ Es falle schließlich eine ganze Insel weg. „Die städtebaulichen Verträge sind komfortabel zu dem, was da entsteht. Es wird ja doch deutlich kleiner als ursprünglich geplant.“ Ungeachtet dessen will Bauausschussvorsitzender Volker Ramge (CDU) das Thema Sicherheit in puncto Ostsee Resort Olpenitz auf der nächsten Sitzung erörtern.

 

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