Windkraft : Oersberg entscheidet selbst

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Dem Urteil des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts zum Trotz – Bürger sollen selber über Windkraft abstimmen.

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30. Januar 2015, 07:30 Uhr

Die Oersberger lassen sich nicht beirren: Zwar hat die Entscheidung des Schleswiger Oberverwaltungsgerichtes, das die Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 des Landes zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt hat, auch in der Gemeinde für Unruhe gesorgt. Sie will dennoch im Mai einen Windkraft-Bürgerentscheid durchführen – wie es während einer Einwohnerversammlung Mitte dieses Monats festgelegt worden war. „Wir werden das in jedem Fall machen“, bekräftigt Oersbergs Bürgermeister Hauke Lassen und gibt sich, nachdem er den ersten Schrecken überwunden hat, gelassen. „Da bin ich ganz tiefenentspannt“, fügt er hinzu. Er weiß, dass er den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag an seiner Seite hat.

In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes heißt es, dass die vom Land praktizierte strikte Befolgung ablehnender Gemeindevoten gegen die Ausweisung von Eignungsflächen „abwägungsfehlerhaft“ sei. Der Grund: Der Ausschluss von Flächen sei ohne weitere Abwägung durch die Landesplanungsbehörde erfolgt, sondern allein aufgrund des Gemeindewillens oder des Ergebnisses von Bürgerbefragungen. Im Hinblick auf die eindeutigen gesetzlichen Regelungen des Raumordnungsrechts sei dies kein Ausschlusskriterium für Eignungsflächen. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag widerspricht und fordert, den Willen der Gemeinden nach kommunalpolitischer Beratung oder nach Bürgerentscheiden für oder gegen Windkraft zu respektieren und rechtlich durchzusetzen.

Für den 36-jährigen Hauke Lassen, seit 2013 im Amt, steht fest, dass die Gemeinde der einmal eingeschlagenen Marschroute folgt. Für ihn hat das Wort der 301 Einwohner Gewicht. Nach einer umfassenden Informationsveranstaltung im März sollen die Bürger sich im Mai entscheiden. Deren Votum zur Windkraft in der Gemeinde sei für die Gemeindevertreter von hohem Wert – wie auch immer es ausfällt. Lassen: „Wir wollen nichts gegen die Bürger entscheiden, sondern wollen sie mit im Boot haben.“

Das Thema Windkraft ist in Oersberg keineswegs neu. Da gab es schon einmal die Ausweisung einer Eignungsfläche gemeinsam mit der Nachbargemeinde Stoltebüll. Doch dort gab es einen Bürgerentscheid, der die bereits beschlossene Ausweisung kippte. Damit sich das nicht wiederholt, will Lassen die Bürger seiner Gemeinde nun von Anfang mit in die Entscheidung einbeziehen. Der neue Windkraft-Anlauf steht nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass es um die Oersberger Finanzen nicht zum Besten bestellt ist. Eine Möglichkeit, die Kasse aufzubessern, wären Windkraftanlagen.

Eine mögliche Eignungsfläche für Windkraft gibt es durchaus – auf den ehemaligen Ackerflächen des Gutes Toestorf. Doch auch deren Eigentümer habe, so Lassen, bereits signalisiert, dass für ihn die Angelegenheit nur im Konsens mit der Gemeinde funktioniere. Auch Investoren haben bereits beim Bürgermeister angeklopft – doch der gibt sich zurückhaltend. Erst wenn die Bürger gesprochen haben, so Lassen, werde er sich weiter mit der Sache beschäftigen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids werde er „wertfrei“ umsetzen. „Für mich ist es wichtig, die Sache zu einem Abschluss zu bringen – so oder so“, sagt der Bürgermeister.

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