Bauprojekt Dehnthof : Neubau am Hafen: Politik verpasst Frist

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Weil sich der Bauausschuss auf einen zu späten Zeitpunkt vertagte, könnte der Investor jetzt ohne B-Plan mit dem umstrittenen Projekt loslegen.

Rebecca_Nordmann-7304.jpg von
09. Juli 2014, 07:30 Uhr

Wenn Harald Hübner in seinem Wintergarten sitzt, hat er einen grandiosen Blick über die Schlei. Er sieht links den Pierspeicher, geradeaus den Gastliegerhafen und das Ellenberger Ufer, weiter rechts den Heringszaun und die Schleibrücke. Es könnte allerdings gut sein, dass eben dieser Ausblick bald Vergangenheit ist, denn unmittelbar auf dem Grundstück des Parkplatzes zum Speicher soll ein viergeschossiger Bau mit Wohn- und Büroräumen entstehen. Hübners Ehefrau Dr. Friederike Hübner hatte deswegen am 22. Mai den Antrag auf Erstellung eines Bebauungsplanes gestellt. Der Bauausschuss hatte das Thema in seiner Sitzung vom 23. Juni vertagt, nachdem Bauamtsleiter Erich Reuter zu bedenken gab, dass bei Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens mögliche Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen könnten (wir berichteten), zumal die Kreisbauaufsicht für das Bauvorhaben bereits ihr Einverständnis erklärt hatte. In der Debatte zuvor hatten etliche Ausschussmitglieder sich dahin gehend geäußert, dass das geplante Gebäude einen „Stilbruch“ darstelle. Der Bauherr hatte ohne einen Bebauungsplan auskommen, stattdessen basierend auf dem gemeindlichen Einvernehmen das Gebäude errichten wollen. Inzwischen steht jedoch fest: Das gemeindliche Einvernehmen ist sehr wohl erteilt worden, weil just gestern die Frist abgelaufen ist, bis zu der ein Versagen des Einvernehmens möglich gewesen wäre. Harald Hübner fällt dazu nur eins ein: „Das Ganze hat ein gewaltiges Geschmäckle.“

In der besagten Sitzung des Bauausschusses war von einer Frist noch keine Rede gewesen. Auf die Frage, ob der Ausschuss statt einer Vertagung dann nicht doch besser an diesem Tag eine Entscheidung hätte treffen sollen, antwortete Reuter gestern: „Das wäre eine Möglichkeit gewesen, doch die Ausschussmitglieder haben sich anders entschieden.“ Auf Nachfrage räumte Reuter ein, dass den Ausschussmitgliedern dies womöglich nicht bewusst war. Die Verwaltung selbst wiederum hatte nicht damit gerechnet, dass der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt wird. Bei einem anderen Bauvorhaben auf der gleichen Fläche sei zuvor gemeindliches Einvernehmen erteilt worden. „Für uns war es vorher nicht erkennbar, dass der politische Wille jetzt ein anderer sein würde“, sagte Reuter, der von einer notwendigen Kontinuität der Entscheidungen sprach.

Unmittelbar nach der öffentlichen Ausschusssitzung haben Verwaltung und Bauausschussvorsitzender Volker Ramge (CDU) in Erfahrung gebracht, dass für das gemeindliche Einvernehmen am 8. Juli die Frist abläuft. Damit war klar, dass auf der nächsten offiziellen Bauausschusssitzung die Frist schon abgelaufen sein würde. Mit anderen Worten: Mit der Vertagung hatte der Bauausschuss demnach sein gemeindliches Einvernehmen erteilt. Daraufhin hat Ramge am darauf folgenden Tag die Ausschussmitglieder darüber informiert. „Die Betroffenheit war groß“, sagte der Ausschussvorsitzende, der für den 2. Juli dann zu einem nichtöffentlichen Informationstreffen des Ausschusses lud.

Da dieses Treffen nichtöffentlich blieb, durfte der Ausschuss auch keine Beschlüsse fassen. Das heißt: Durch Ramges Wahl zugunsten eines nichtöffentlichen Treffens lief das Vorhaben endgültig auf das gemeindliche Einvernehmen hinaus. Doch hat auch keine Fraktion eine förmliche Sondersitzung des Bauausschusses beantragt. Bei der Zusammenkunft am 2. Juli kam man überein, dass das gemeindliche Einvernehmen nicht versagt werden dürfe, da das Baugesetzbuch dazu keinen Anlass biete. Aufgrund der starken Bedenken zu den Neubauplänen „beschloss“ der Ausschuss, keine Entscheidung zu treffen, also auch nicht explizit das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, sondern dies über den Ablauf der Frist zu regeln. „Das ist eine schöne Lösung für alle“, meinte Ramge gestern. Anders urteilt er über die Entscheidung zur Vertagung des Themas in der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 23. Juni. „Das war richtig dämlich, ein Schuss in den Ofen“, so der Rechtsanwalt, der als einziger in dem Gremium gegen den Vertagungsantrag gestimmt hatte. Vertagungsanträge müssten zudem sofort entschieden werden. „Mit der Vertagung hat der Ausschuss den schlechtesten Weg gewählt“, so Ramge, der forderte, dass Antragsteller sich künftig im Vorfeld über Fristen erkundigen sollten.

Auf seiner nächsten öffentlichen Sitzung Ende Juli will der Ausschuss eine Erklärung zu dem Vorgang abgeben, die beinhaltet auch einen Appell an den Bauherrn, die Planung den Bedürfnissen der Stadt anzupassen. Auf der Sitzung wird dann auch über den B-Plan-Antrag von Friederike Hübner abgestimmt. Schadensersatzansprüche des Bauherrn an die Stadt dürften nun nicht mehr zu erwarten sein, doch nun überlegt sich Harald Hübner, ob er juristisch gegen den Bauausschussvorsitzenden vorgeht.

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