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Kappeln : Museumsbahn: CDU kritisiert Kreis

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Fraktionsvorsitzender Mau: Angekündigter Rückzug zeugt nicht von Gemeinsinn. Partei fordert von der Stadtverwaltung verlässliche Zahlen ein.

shz.de von
erstellt am 31.Mär.2016 | 07:30 Uhr

Der CDU-Bezirksverband hat die Angelner Dampfeisenbahn als aktuelles Sorgenkind ausgemacht. Während der Jahresversammlung verdeutlichte Fraktionsvorsitzender Matthias Mau, dass sich der Kreis aus seiner Verantwortung für die Bahn zurückziehen wolle – „und nach Bücherei und Gymnasium droht uns nun also auch noch die Museumsbahn auf die Füße zu fallen“, prognostizierte er und betonte zudem, dass die Stadt mehr tun könne für den Erhalt der Bahn, aber: „Mir fehlt der Gemeinsinn.“ Den allerdings wollte Peter-Martin Dreyer, der stellvertretend für die CDU des Amtes Kappeln-Land anwesend war, nicht stützen. Er sagte: „Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich keiner traut zu sagen: Die Bahn ist mausetot. Es ist schade, aber aus meiner Sicht ist sie mausetot, und das Amt wird sich nicht mehr daran beteiligen.“

Zum Thema Flüchtlinge sagte Matthias Mau, dass man mit der Überplanung der früheren Förderschule „ein buntes Haus mitten in der Stadt“ schaffen könne. Dabei lege er Wert auf Teilhabe und Inklusion. Für verbesserungsfähig halte er nach wie vor die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik. Als Beispiel nannte Mau den Behelfsparkplatz in Ellenberg, Als Kosten für die Ausgestaltung als Parkplatz sei demnach von der Verwaltung im vergangenen Frühling die Summe 160  000 Euro vorgelegt worden. „Heute wissen wir, dass das für 160  000 Euro nicht machbar ist, stattdessen 720  000 Euro nötig sind“, sagte Mau. Sein Appell: „Wir brauchen saubere Zahlen, um eine vernünftige Entscheidungsgrundlage zu haben.“ Aufgrund dieser Entwicklung wolle er auch nicht den Vorwurf der Zögerlichkeit gelten lassen, den man der Politik mache.

Positiver bewertete Mau den städtischen Haushalt, den man mühsam aus der Umklammerung der Kommunalaufsicht herausgelöst habe. „Wir sind frei und können selbst gestalten“, sagte Mau. „Und das wollen wir uns auch bewahren.“ Im laufenden Jahr werde sich die neugewonnene Freiheit unter anderem in umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur zeigen. Auch die Wirtschaft und Touristik Kappeln GmbH habe man zukunftsfähig gemacht, arbeite gut mit den Nachbargemeinden beim Breitbandzweck-Verband zusammen und empfange „endlich positive Signale“ vom Heringszaun und dessen angestrebter Sanierung. Mau: „Wir sind dabei, die Stadt fit zu machen.“

Für die Kreistagsfraktion warf Horst Trauzettel einen knappen Blick zurück auf die Kux-Klömmer-Affäre und sprach davon, dass es zunächst die grundlegende Aufgabe gewesen sei, „die Fraktion wieder auf Spur zu bringen“. Was die Museumsbahn betrifft, berichtete auch Trauzettel von „erheblichen Widerständen“ bei Kreispolitik und -verwaltung, die Bahn weiter zu finanzieren. Inzwischen steht ja auch fest, dass sich der Kreis von der Gleistrasse zwischen Süderbrarup und Kappeln trennen will (wir berichteten). Stattdessen will der Kreis nach Trauzettels Worten seine Ausgaben für die Sanierung der Kreisstraßen erhöhen und zwar von 1,7 Millionen auf 2,8 Millionen Euro – sofern das Land einen 60- bis 70-prozentigen Zuschuss trägt. „Wir hoffen so, auf absehbare Zeit alle Straßen auszubessern“, sagte er.

Als aktuelles Thema, das den Landtag beherrsche, nannte Johannes Callsen das Thema Flüchtlinge. Um eine Integration der Menschen zu gewährleisten, wünschte sich der Landtagsabgeordnete mehr Flexibilität bei den arbeitsmarktrechtlichen Vorgaben und betonte gleichzeitig: „Wir erwarten, dass sich die Flüchtlinge an unsere demokratischen Spielregeln halten.“ Vor diesem Hintergrund erinnerte er an den „Schweinefleisch-Antrag“ seiner Fraktion, mit dem man niemanden habe zwingen wollen, Schweinefleisch zu essen. „Es ist aber zumindest fragwürdig, wenn die Regeln der Minderheit den Regeln der Mehrheit übergeordnet werden“, sagte Callsen.

Dem Kieler Wirtschaftsministerium warf Callsen gleich in mehrfacher Hinsicht „Planungsversagen“ vor. So habe nicht etwa der Adlerhorst den A  20-Bau zu Fall gebracht, sondern der „mangelnde politische Wille, in die Infrastruktur zu investieren“. Analog dazu nannte der Abgeordnete den geplanten Neubau der Brücke Lindaunis, dessen Beginn ursprünglich für 2014 avisiert worden war, jetzt aber erst 2017 umgesetzt werden kann. Diesen „Unwillen zu investieren“, konnte Callsen erst recht nicht nachvollziehen, da das Land in den vergangenen Jahren nach seinen Worten „historisch hohe Steuereinnahmen“ generieren konnte. „Und trotzdem werden mehr Schulden gemacht. Und trotzdem wird weniger investiert“, sagte er.

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