Hochwassergebiete : Milliardenpoker um Fluthilfen nützt Kiel

'Ja zum Rettungsschirm':  Finanzminister Schäuble. Foto: dpa
"Ja zum Rettungsschirm": Finanzminister Schäuble. Foto: dpa

Von den beschlossenen Fluthilfen von insgesamt acht Milliarden Euro wird der Bund nun nicht nur - wie bisher zugesagt - die Hälfte übernehmen, sondern sogar 4,75 Milliarden.

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20. Juni 2013, 10:01 Uhr

Kiel/Berlin | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig zeigte sich am Mittwoch hoch zufrieden: "Ich freue mich sehr über die schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern", sagte der SPD-Politiker. "Sie ist ein klares Zeichen für die Solidarität mit den Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten." Zuvor hatten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vertreter der Länder in Berlin auf Einzelheiten zu den Hilfszahlungen für überflutete Regionen verständigt - und dabei gleich noch einen weiteren Streit um Milliarden beigelegt, von dem nicht zuletzt Schleswig-Holstein kräftig profitiert.
Von den bereits beschlossenen Fluthilfen von insgesamt acht Milliarden Euro wird der Bund nun nicht nur - wie bisher zugesagt - die Hälfte übernehmen, sondern sogar 4,75 Milliarden. Das liegt daran, dass Schäuble einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro für Schäden an bundeseigenen Straßen, Wasserwegen und Bauwerken allein zahlt. Nur am Rest von bis zu 6,5 Milliarden Euro beteiligen sich die Länder zur Hälfte. Das Geld wird der Bund aufnehmen; die Länder werden ihren Anteil von bis zu 3,25 Milliarden dann über zwanzig Jahre inklusive zwei Prozent Zinsen zurückzahlen. Für Schleswig-Holstein wird das bei einem Anteil von 120 bis 140 Millionen Euro zu einer jährlichen Haushaltsbelastung von sieben Millionen führen. Das sei "finanziell verkraftbar", sagte die grüne Kieler Finanzministerin Monika Heinold.

"Die verabredete Lösung ist sehr gut"

Dies gilt umso mehr, als die Länder sich bei den gestrigen Verhandlungen in einem anderen Streit um Milliarden gegen den Bund durchgesetzt haben: Sie erhalten bis 2019 weiterhin jährlich insgesamt 2,6 Milliarden Euro für Nahverkehr, Hochschulen und Wohnungsbau aus dem Bundeshaushalt. Ursprünglich wollte Schäuble diese sogenannten Entflechtungsmittel bis 2019 schrittweise senken. Für Schleswig-Holstein sind mit der neuen Zusage des Bundes bis Ende des Jahrzehnts jährlich 76 Millionen Euro gesichert. Im Gegenzug haben sich die Länder verpflichtet, dem Gesetz zum von der Bundes regierung durchgesetzten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nun endlich im Bundesrat zuzustimmen. "Die verabredete Lösung ist sehr gut", freute sich die Kielerin Heinold. Sie bringe nicht nur "schnell Hilfe auf den Weg", sondern gebe dem Land auch "finanzielle Planungssicherheit".
Und noch eine Zusage machte Schäuble den Ländern gestern: Sollte der Bund die Schulden aus dem "Fonds Deutsche Einheit" dank der derzeit niedrigen Zinsen schon vor 2019 tilgen können, werden auch die Länder davon profitieren. Sie würden dann wieder mehr Geld aus der Umsatzsteuerverteilung erhalten - für Schleswig-Holstein könnten das weitere 70 Millionen Euro jährlich sein. Noch verzichten die Länder zugunsten des Fonds auf einen Teil der ihnen zustehenden Umsatzsteuer.
Nach den Verhandlungen zeigte sich auch Schäuble zufrieden. "Die Verunsicherung der Bürger hat ein Ende", sagte er. "Jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen." Das schleswig-holsteinische Lauenburg hat vom Land schon die ersten 300.000 Euro erhalten.

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