zur Navigation springen

Kommunalwahl-Streit : Mau sieht für SPD wenig Chancen vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Der CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Mau hat die SPD kritisiert. Ihr Verhalten bei der Frage, ob die Gemeindewahl gültig sei, spalte die Stadtvertretung.

shz.de von
erstellt am 27.Sep.2013 | 00:00 Uhr

Der Kappelner CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Mau hat für die Ankündigung der SPD, die Gültigkeit der Gemeindewahl vor Gericht anzufechten, kein Verständnis. „Was mich vor allem umtreibt, ist die Ankündigung der Klage verbunden mit einem Spendenaufruf“, sagte Mau.„ Wenn man klagen will, dann soll man klagen, dann darf es aber nicht am Geld liegen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Moll hatte kürzlich nach der Zurückweisung der 32 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Gemeindewahl den Gang vors Verwaltungsgericht angekündigt, gelichzeitig aber Sorgen wegen der Finanzierung geäußert. Des Weiteren hatte er gesagt, dass Schummeln sich nicht lohnen dürfe. Die Bedenken gegen die Gültigkeit der Gemeindewahl hatte er schon vor der Wahl mit Zweifeln an der korrekten Meldeadresse der damaligen Kandidaten Corinna Graunke, Ingo Prahl und Volker Ramge (alle CDU) sowie Theodor Kalmar (LWG) begründet.

Mau schätzt die Erfolgsaussichten der SPD vor Gericht als sehr gering ein. Die Frage der Gültigkeit der Gemeindewahl hätten auch Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft geprüft. Zudem hätten der Wahlprüfungsausschuss sowie die Stadtvertretung auf der Grundlage eines Gutachtens, das mit Gerichtsurteilen begründet sei, die Wahl anerkannt. Demnach sei das Einwohnermelderecht klar vom Wahlrecht zu trennen.

Vielmehr sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende in dem neuen Vorstoß eine Provokation in Richtung der CDU. „Die politische Stimmungslage wird sich durch solche Äußerungen nicht bessern. Schon jetzt ist die Stimmung frostig, und sie wird noch frostiger.“ Es werde mehr gespalten als geeint. „Die SPD hat den Zeitpunkt verpasst, ein Zeichen zu setzen, dass man noch zusammenarbeiten möchte“, so Mau. Die SPD ist laut Mau zuletzt nicht mit Inhalten in Erscheinung getreten. Dazu brauche man kein Geld, sondern nur Ideen und Beschlüsse zur Situation in Kappeln. „Die fehlen mir von der SPD total“, so der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende.

Wenn die Sozialdemokraten jetzt klagen, dann hätten sie noch weniger Zeit, sich um Kappeln Gedanken zu machen. „Es gibt viel mehr, was man in Kappeln machen muss und was mehr Aussicht auf Erfolg hat“, sagte Mau und nannte als Beispiele Spendwert, Bücherei, Sportvereine und die Tafel. Die 32 Bürger, die Einspruch eingelegt haben, dürfen sich auch an ihn wenden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen