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Ostseeresort Olpenitz : Marina: Baurecht mit Paukenschlag

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Turbulente Sitzung: Die Stadtvertreter stimmen trotz Termindrucks für den Yachthafen in Olpenitz.

shz.de von
erstellt am 18.Dez.2015 | 18:16 Uhr

Es war eine denkwürdige Sitzung der Stadtvertretung. Dabei ging es um das nach Baugesetzbuch vorzeitige Baurecht für die wasser- und landseitige Marina im Ostseeresort Olpenitz. Die hatte zuvor schon in einigen Gremien für Gesprächsstoff gesorgt, sei es dass Höhe und Anzahl der Hallen manchem sauer aufstießen oder einige heimische maritime Wirtschaftsbetriebe befürchteten, künftig weniger Aufträge zu erhalten.

Als Bürgervorsteherin Dagmar Ungethüm-Ancker (CDU) diesen Punkt der Tagesordnung aufrief, kritisierte sie in deutlichen Worten den Verlauf der Bauausschusssitzung am vergangenen Montag. Die Bauausschussmitglieder hatten nämlich mehrheitlich diesen Tagesordnungspunkt mit den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Dabei lag dem Ausschuss die 14-seitige Abwägungstabelle erst zur Sitzung als sogenannte Tischvorlage vor. Ungethüm-Ancker: „Ich finde es sehr unglücklich, dass diese B-Plan-Änderung als Tischvorlage im Bauausschuss war und auch mit welcher Schnelligkeit wir hier Baurecht beschließen.“ Für die Bürgervorsteherin war es ein Déjà-vu: So etwas hätte man schon bei Port Olpenitz gemacht. Die Planung des damaligen Investors scheiterte im Jahre 2009 vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig, nachdem die Naturschutzverbände gegen die Planung geklagt hatten. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir dafür – entsprechend der Tragweite dieses Projektes – mehr Zeit gehabt hätten, um es vernünftig abzuarbeiten“, sagte Ungethüm-Ancker. Anschließend räumte sie den Vorsitz und verließ den Saal, um sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen, wie sie sagte. Hintergrund ist der, dass ihr Ehemann Thedje Ancker einen Bootsservice-Betrieb mit eigener Marina unterhält.

Für Ungethüm-Ancker übernahm dann der erste stellvertretende Bürgervorsteher Helmut Schulz (SPD) die Rolle des Sitzungsleiters. Schulz wies daraufhin, dass in der Bauausschusssitzung das Planungsbüro Springer auf die Marina „genügend“ eingegangen sei. SPD-Fraktionschef Rainer Moll betonte, dass die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen bereits verstrichen gewesen sei. „Auf Bitten der Naturschutzverbände hat der Investor diese Frist verlängert“, so Moll. Bei einer neuerlichen Auslegung wäre man in den Januar oder Februar reingekommen, dann wäre der Investor abgesprungen.

Michael Arendt (LWG) meinte: „Ich teile die Bedenken der Bürgervorsteherin, einen solchen Vorgang per Tischvorlage abzuwickeln.“ Er verstehe jedoch nicht, warum die Naturschutzverbände eine einheitliche Stellungnahme abgeben, aber trotz zweimaliger Fristverlängerung noch nicht alle unterschrieben hätten. „So lange die Unterschriften nicht da sind, ist die Einigung nicht existent“, so Arendt. Christian Andresen (SSW) schlug vor, den Antrag zu weiteren Beratungen zurückzustellen. „Mir sind viele Dinge zu Ohren gekommen, die jetzt geklärt werden sollten“, sagte er.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Heiko Traulsen unterbrach Schulz dann die Sitzung und bat die Fraktionsvorsitzenden zur Beratung nach draußen. Nach zehn Minuten kehrte die Gruppe zurück. Schulz fragte, ob es weitere Fragen gebe, ansonsten wolle er über den Beschlussvorschlag abstimmen lassen. Das ließ Harald Stührwold (SSW) aufhorchen. „Für mich hat sich hier nichts geändert“, sagte er. „Ich weiß nicht, was Sie draußen besprochen haben.“ Schulz antwortete, dass sich auch nichts geändert habe, sondern der Bürgermeister den Fraktionsvorsitzenden lediglich einige Informationen mitgeteilt habe. Bei der anschließenden Abstimmung gab es eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen.

Wie gestern nun das städtische Bauamt mitteilte, hat die Bauaufsicht des Kreises für die im Ostseeresort Olpenitz geplante Marina und das im südlichen Teil unmittelbar angrenzende Ferienhausgebiet den Status nach Paragraf 33 Baugesetzbuch anerkannt. Das bedeutet: Die angestrebte vorzeitige Baureife ohne tatsächlichen Satzungsbeschluss ist erreicht. Der Kreis stützte seine Entscheidung auf die ausführliche Abwägungstabelle und die dreiseitige Vereinbarung, die die Stadt, die Helma Ferienimmobilien GmbH als Eigentümerin des Resorts, und vier Naturschutzverbände getroffen hatten. Wenn sich aus diesen Vorlagen erkennen lässt, dass während des Satzungsbeschlusses für den entsprechenden B-Plan keine Änderungen mehr zu erwarten sind, kann der Paragraf 33 Baugesetzbuch Anwendung finden. Bis zum vergangenen Mittwoch hatten die Stadt, die Helma, der Nabu und die Interessengemeinschaft Umwelt die Vereinbarung, die teils sehr konkrete Abmachungen enthält, unterschrieben. Inzwischen liegt dem Bauamt auch die Unterschrift des Vereins Jordsand vor. Es fehlt nach wie vor die des Landesnaturschutzverbandes.

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