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LWG kritisiert Vorstoß der SPD zur Überprüfung der Kandidaten

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erstellt am 07.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Kappeln | Die Liberale Wählergemeinschaft (LWG) hat in einer Pressemitteilung den jüngsten Vorstoß der SPD-Fraktion kritisiert. Die SPD-Fraktion hatte beim Bürgermeister jüngst die melderechtliche Überprüfung der Hauptwohnsitze einiger Kandidaten beantragt (wir berichteten). Wie es in einem Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Moll dazu hieß, hätte der Bürgermeister dies bereits "in Gang gesetzt, ein Ergebnis würde in Kürze vorliegen".

Die LWG spricht in diesem Zusammenhang von einem wunderlichen Vorgang und verweist auf den Verwaltungsbericht des Bürgermeisters Heiko Traul sen während der Sitzung der Stadtvertretung am 24. April. Darin hätte Traul sen ausführlich die Situation um die angezweifelten Hauptwohnsitze einiger Kandidaten dargestellt. Seine Ausführungen habe der Bürgermeister damals mit der Feststellung beendet: "Die Rechtslage ist soweit es die Verwaltung betrifft, abgeschlossen." Auch eine Nachfrage Molls in dieser Sitzung, ob die interne Prüfung ergeben habe, dass die Wählbarkeit gegeben sei, habe der Bürgermeister ausdrücklich bejaht.

Die LWG sieht das "Verfahren" damit als abgeschlossen an. Wenn jetzt, sieben Tage später, die SPD-Fraktion beim Bürgermeister beantrage, die melderechtliche Verhältnisse einiger Kandidaten zu überprüfen, stelle sich die Frage, ob denn Moll seine Anwesenheit in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung sowie seine persönliche Nachfrage nach dem Rechtsstand vergessen habe. "Die Glaubwürdigkeit erleidet insbesondere mit dem Hinweis auf ein vom Bürgermeister eingeleitetes Prüfverfahren erhebliche Beschädigung: denn das war ja am 24. April abgeschlossen", heißt es in der Pressemitteilung der Liberalen Wählergemeinschaft weiter.

Der Vorstoß der SPD sei ein plumper Versuch, nachträglich - aber zu spät - mit der beschriebenen Situation Wahlkampf zu betreiben. Die LWG wolle einen fairen und glaubwürdigen Wahlwettbewerb mit ehrenwerten Kandidatinnen und Kandidaten.

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