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Lob für Kampf gegen Steuerhinterziehung

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erstellt am 07.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Gelting | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen) war in diesem Jahr bereits die vierte Ministerin, die die Einladung des Geltinger SPD-Ortsvereins annahm, an einem Informations- und Diskussionsabend teilzunehmen. Trotz eines langen Arbeitstages stellte sich die Finanzministerin, nachdem sie ein Impulsreferat gehalten hatte, den Fragen der interessierten Bürger und Kommunalpolitiker.

Zum Thema Haushaltskonsolidierung meinte die Ministerin: "Auch für die Haushaltseckwerte 2014 gilt der strenge Maßstab der Schuldenbremse. Wir reduzieren das strukturelle Defizit wie vorgesehen um weitere zehn Prozent." Den Forderungen der Opposition, die Schuldenbremse von 2020 auf 2017 vorzuziehen, erteilte Heinold eine Absage. Ein Zug werde nicht allein dadurch schneller, indem man die Ankunftszeiten im Fahrplan vorzieht. "Unsere Vorgaben müssen machbar bleiben, damit wir die breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Schuldenbremse erhalten."

Mit Stolz auf die Erfolge und viel Lob für die Mitarbeiter ging Heinold auch auf das Thema Steuerbetrug ein und erklärte: "Schleswig-Holstein hat den Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter verschärft. Die Steuerfahndungsstellen führten im vergangenen Jahr 261 Durchsuchungen durch. Insgesamt wurde ein Steuerschaden von 149 Millionen Euro aufgedeckt." Dadurch werde den öffentlichen Haushalten vorsätzlich Geld entzogen, das in der Bildung, bei der Polizei, in sozialen Einrichtungen oder im Umweltschutz fehle. Sie sprach sich deshalb für den Ankauf von Steuerflüchtlingsdaten aus, wenn sie dem Land angeboten würden.

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