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Schlei-Bote

15. Dezember 2017 | 15:58 Uhr

Spielplatzverlust : Kritik verstummt nicht

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Vier städtische Spielplätze werden als Bauland zum Kauf angeboten. Gerade den Grünen und einem einzelnen SPD-Mann schmeckt das immer noch nicht.

shz.de von
erstellt am 08.Jan.2014 | 07:30 Uhr

Schon im Hauptausschuss hatte Thorsten Schacht (SPD) seine Kritik deutlich formuliert. Die geplante Umnutzung von zwei Spiel- und zwei Bolzplätzen im Kappelner Stadtgebiet wollte er nicht sang- und klanglos hinnehmen. Durchsetzen konnte er sich am Ende zwar nicht, dennoch machte er seiner Enttäuschung erneut während der letzten Stadtvertretersitzung des vergangenen Jahres Luft – wenn das Ergebnis auch das gleiche blieb.

„Die Plätze sind zu früh abgebaut worden“, eröffnete Schacht seinen Redebeitrag. Erst jetzt falle der endgültige Beschluss, die vier Bereiche auf andere Art zu nutzen, die Spielgeräte seien jedoch schon im Frühjahr abgebaut worden. Damals hatte der Sozialausschuss eine Umnutzung empfohlen. Ohnehin, so Schacht weiter, habe das Verfahren, so wie es abgelaufen sei, weder etwas mit Transparenz noch mit Bürgernähe zu tun – „die Bürger haben erst hinterher erfahren, dass die Plätze aufgelöst werden sollen“. Schachts Wunsch: „Der Etat der Spielplätze sollte im neuen Jahr nicht runtergefahren werden.“

Die künftige Nutzung der vier städtischen Plätze in der Todt’schen Koppel, am Rathaus, in der Schulstraße und in der Straße Langeland sieht einen Verkauf der Flächen vor, um dort in der Folge Wohnungsbau zuzulassen. An einem dieser Aspekte stieß sich Norbert Dick (B90/Grüne). „Ich habe nichts dagegen, dass dort Wohnraum entstehen soll“, sagte Dick. „Mein Problem besteht in der geplanten Veräußerung.“ Dick schlug stattdessen die Möglichkeit des Erbbaurechtes vor, um so einkommensschwächeren Familien die Chance des Hausbaus zu ermöglichen, ohne dass diese ein Grundstück kaufen müssten. Auch wenn es nicht gänzlich unüblich ist, dass Gemeinden Erbbaurechte vergeben, traf diese Idee auf keine große Gegenliebe. Matthias Mau (CDU) führte die in solchen Fällen schwierigen, weil unterschiedlichen Besitzverhältnisse ins Feld und nannte den Vorschlag „schwer darstellbar“. Keine große Überraschung also, dass neben Schacht und Dick nur noch Michael Schattka (B90/Grüne) gegen die Umnutzung der Spielplätze und deren Verkauf stimmte.

Einigung herrschte mit Blick auf die städtische Eröffnungsbilanz 2010. Die war im Zuge der Umstellung des Haushaltes auf die doppische Buchführung nötig geworden, die die Erfassung sämtlicher Vermögenswerte der Stadt erforderlich machte. Jetzt legte Kämmerer Klaus Blöcker das Papier vor, das der Rechnungsprüfungsausschuss bereits unter die Lupe genommen hatte. „Es hat sich über viele Jahre hingezogen“, sagte Blöcker. „Aber jetzt sind wir froh, dass wir es endlich geschafft haben.“ Eindeutiges Zeichen dafür: das ausgeglichene Verhältnis von Aktiva (Verwendung der finanziellen Mittel) und Passiva (Herkunft der finanziellen Mittel). Beide schließen mit knapp 33,4 Millionen Euro. Für den Prüfungsausschuss resümmierte Thomas Grohmann (CDU): „Als Steuerberater kann ich sagen, dass ich diese Bilanz auch unterschreiben würde.“ Die Stadtvertretung folgte einstimmig.

In der Einwohnerfragestunde beschwerte sich schließlich eine Anwohnerin der Prinzenstraße, dass sie von der geplanten Umwandlung in eine Einbahnstraße (wir berichteten) erst aus der Presse erfahren habe. Kurzfristig habe sie 46 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die sich gegen diese Pläne wehren. Bürgermeister Heiko Traulsen offenbarte, dass bereits mehrere Einwände gegen die Einbahnstraße vorlägen. Inzwischen stehen in der Feld- und der Prinzenstraße Verkehrszählgeräte, um den Status quo zu erfassen. Traulsen: „Dann müssen wir entscheiden, ob der Beschluss richtig war oder ob wir ihn hinterfragen sollten.“

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