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Jahresbilanz - Teil 1 : Kreativ und verantwortungsbewusst

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Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Die fünf Kappelner Fraktionsspitzen ziehen im Gespräch die Bilanz eines teils turbulenten Jahres. Im ersten Teil geht es unter anderem um die Kommunalwahl und Port Olpenitz.

shz.de von
erstellt am 31.Dez.2013 | 08:00 Uhr

Zum Jahresende besteht traditionell die beste Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: Was hat Kappeln im Jahr 2013 eigentlich besonders beschäftigt? Was ist hängengeblieben an Eindrücken und Geschehnissen? Mit den Fraktionsvorsitzenden Matthias Mau (CDU), Rainer Moll (SPD), Christian Andresen (SSW), Michael-Sven Schattka (B90/Grüne) und dem amtierenden Fraktionsvorsitzenden Peter Koch (LWG) hat der Schlei Bote einen Blick zurück geworfen. Das Gespräch lesen Sie in zwei Teilen.


Kommunalwahl


War 2013 ein gutes oder ein schlechtes Jahr ?

Peter Koch: Es war ein interessantes Jahr mit Höhen und Tiefen. Zu den Höhen gehörte für mich meine Wahl in die Stadtvertretung und die Steigerung des prozentualen Ergebnisses der LWG. Zu den Tiefen gehörten die Begleiterscheinungen, die Unruhen vor, während und nach der Wahl. Ich hoffe, dass sich das wieder legen wird und wir zu unserem Tagesgeschäft zurückkehren können, denn unser Auftrag ist es, für die Stadt Kappeln und die Bürger das Beste zu geben.

Christian Andresen: Mein Höhepunkt war der Umstand, dass der SSW in dieser Wahl historische drei Sitze errungen hat. Darauf bin ich stolz. Aber ich muss mich noch ins politische Tagesgeschäft einarbeiten.

Ist es schwieriger, als Sie erwartet haben ?

Andresen: Wesentlich umfangreicher. Zumal ich leider nicht die von mir gewünschte Unterstützung meiner Vorgänger erfahren haben. Es sind Herausforderungen da, wo man sich sortieren und seine Position finden muss.

Welche Herausforderungen meinen Sie ?

Andresen: In jedem Ausschuss stecken Herausforderungen. Und wenn man überall ein bisschen mitreden möchte, dann muss man etwas tun. Toll finde ich allerdings, dass der SSW das jüngste bürgerliche Ausschussmitglied mit 20 Jahren stellt.

Rainer Moll: Höhepunkt waren auch für uns die Wahlen. Für uns sind sie ganz günstig gelaufen, wir haben einen Sitz mehr. Die größte Aufregung waren auch die Wahlen. Es ist eben eine Verwerfung, da kann man machen, was man will. Wichtig ist, dass wir trotz allem konstruktiv zusammenarbeiten und über diese Querelen nicht vergessen, dass wir für die Bürger zu arbeiten haben.

Michael-Sven Schattka: Ich finde, das Jahr war ein gutes. Mit den Wahlen waren wir zwar nicht hundertprozentig zufrieden, aber erfrischend finde ich die neue Zusammensetzung der Stadtvertretung und der Ausschüsse. Einziges Problem: Der Altersdurchschnitt der Stadtvertreter ist relativ hoch. Und wenn die Alten über die Zukunft der Stadt entscheiden sollen, ist das vielleicht nicht so ganz glücklich.


Vergangene Legislatur


War etwas darunter, von dem Sie glauben, es hätte besser laufen müssen ?

Schattka: Was Herr Moll ansprach, das hätte anders laufen können. Das muss man einfach austragen. Und wenn es ausgetragen ist, dann wird es normal weiterlaufen. Eigentlich tut es das ja auch jetzt schon. Auch in diesem Kreis hier packen wir Sachen an, die wirklich dringend sind, zum Beispiel Haushaltsfragen. Da bestehen ja schon lange Probleme, die wir noch gar nicht angegriffen haben – und auch in der letzten Legislatur nicht in der Schärfe angegriffen haben, wie wir alle in diesem Kreis gewillt sind, dies nun tun.

Matthias Mau: Auch bei uns war der Aufreger natürlich die Wahl. Die CDU hat einen deutlichen Veränderungsprozess in der personellen Besetzung angepackt, das war über Jahre geplant. Unser Ziel ist, dass wir deutlich mehr Leben und Verantwortung wieder in die Ausschüsse zurückgeben. Damit kriegen wir die Politik insgesamt auf breitere Beine gestellt. Die Herausforderungen, die wir haben, sind finanzieller Natur. In der Vergangenheit sind keine sehr großen planerischen und politischen Fehler gemacht worden, denn Kappeln steht eigentlich ganz gut da – vor allem, wenn man bedenkt, was wir alles verloren haben.

Ihr Fazit für 2013: gut oder schlecht ?

Mau: Sehr gutes Jahr, weil die politische Zusammenarbeit trotz der Widrigkeiten gut funktioniert. Im Moment haben wir eine kreative und verantwortungsbewusste Stadtvertretung. Ich sehe uns in der Lage, Beschlüsse zu fassen, ohne dass wir andauernd irgendwelche Gutachten brauchen.

Hat die Kreativität gefehlt in der Vergangenheit ?

Mau: Wenn Posten über 16 Jahre die gleichen bleiben, ist ja kaum noch zu erwarten, dass Veränderungen eintreten. Das bedeutet nicht, dass ich den vergangenen Stadtvertretern ihre Qualitäten abspreche.

Koch: Kreativität hat, glaube ich, nicht gefehlt. Aber nun sind eben neue Menschen da, die sich anders mit den Themen auseinandersetzen, weil für sie auch alles neu ist. So entwickeln sie richtigen Enthusiasmus. Früher haben vielleicht zwei oder drei die Stadtvertretung geführt, alle anderen haben zugehört und ja oder nein gesagt. Das hat sich jetzt geändert.

Moll: Ich gehöre ja zu den Dinos. Deren Kreativität ist ja schon dadurch eingebremst worden, weil sie den Weggang der Marine, den Verlust des Amtsgerichtes, das Scheitern von Port Olpenitz abfedern mussten. Die Auswirkungen haben wir bisher überhaupt noch nicht überwunden und müssen nun kreativer werden. In der Vergangenheit musste man dafür sorgen, die Stadt überhaupt am Leben zu halten.


Gesprächskultur


Es ist schon angeklungen: Tatsächlich wird in der Stadtvertretung im Vergleich zu früher weniger intensiv diskutiert, dafür lebendiger in den Fachausschüssen. Leidet dadurch eventuell die Transparenz ?

Mau: Überhaupt nicht. Wenn die Stadtvertretung all das noch einmal wiederkäut, ist es nur eine Wiederholung alter Argumente. Das ist nicht sehr konstruktiv. In die Ausschüsse gehört eine vernünftige Diskussionskultur. Und da sind wir auf einem richtig guten Weg.

Moll: Die Bürgervorsteherin macht das sehr gut, reißt jedes Thema an und fragt dann, ob noch Diskussionsbedarf besteht. Der mithörende Bürger kann auf jeden Fall erkennen, worum es geht.

Koch: Zudem würden wir uns selber unglaubwürdig machen, wenn wir in den Ausschüsse Empfehlungen formulieren, um dann in der Stadtvertretung noch einmal groß zu diskutieren.

Andresen: Wenn Bürger mich fragen, raten ich ihnen immer, die Ausschüsse aufzusuchen. Die sind viel interessanter als die Stadtvertretersitzungen. Dort gibt es dann auch mal echte Meinungen zu hören.

Schattka: Es hat sich auch gezeigt, dass in den Ausschüssen viel aus dem Publikum aufgenommen wird. Tatsächlich kann dann der Eindruck entstehen, dass die Stadtvertretung nur noch ein Showboxen ist. Aber die Arbeit, die vorher geleistet worden ist, ist schon enorm. Die Arbeitsabläufe sind richtig gut, auch im Vergleich zu alten Legislatur. Man kann sagen, dass ein Kulturwandel stattgefunden hat.

Mau: Die Stadtvertretung bleibt natürlich das wichtigste Organ, die letzte beschließende Instanz. Es ist aber oft genug passiert, dass aus den Ausschüssen etwas gekommen ist, das nicht mehrheitsfähig war. Und auch jetzt ist es selbstverständlich nicht so, dass Ausschussempfehlungen von alleine durch die Stadtvertretung laufen. Wir müssen uns gesund streiten können, dazu brauchen wir auch eine Parteienvielfalt. Alle Parteien müssen sich auch verjüngen können und sich so charmant machen, dass die Menschen gerne mitmachen wollen.

Koch: Die LWG-Mitglieder, die in der Stadtvertretung und den Ausschüssen vertreten sind, sind um 30 Jahre jünger geworden seit der letzten Wahl. Aber wir haben auch Probleme mit dem politischen Nachwuchs.

Aber wie macht man sich denn als Partei charmanter ?

Mau: Man muss offen sein für jede Art von Kommunikation. Man muss zuhören, Gelegenheiten schaffen, um mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen.


Port Olpenitz


Stichwort Port Olpenitz. Gerade in diesem Jahr hat sich einiges getan. Seitens des Insolvenzverwalter war ursprünglich angestrebt worden, das Ganze auf mehrere Schultern, also mehrere Investoren zu verteilen, um so das Risiko zu minimieren. Jetzt hat die Stadt es mit der Helma, also wieder einem Großinvestor zu tun.

Moll: Wir haben seit der Insolvenz nicht mehr das erste Wort zu sprechen, das haben der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuss. Und auch wenn wir uns vielleicht teils andere oder mehrere Investoren gewünscht hätten, lag es nicht mehr in unserer Hand. Der Insolvenzverwalter hat sich für jemanden entschieden und nun müssen wir zusehen, wie wir damit klarkommen.

Mau: Aktuell beurteile ich die Chancen für Port Olpenitz als sehr gut. Wir wünschen uns weiterhin, dass möglichst viele lokale Akteure dort zum Zuge kommen. Jetzt hat die Helma das Zepter übernommen, und sie ist offenbar auch bereit, in die städtebaulichen Verträge einzusteigen. Ich habe den Eindruck, dass Port Olpenitz dort in guten Händen ist.

Schattka: Ich bin da etwas skeptischer. Port Olpenitz wird sich über mindestens 30 Jahre weiterentwickeln. Gut ist, dass wir nun wieder einen festen Ansprechpartner haben. Ich glaube aber nicht, dass wir in zehn Jahren dort eine blühende Landschaft haben werden.

Koch: Wir haben nicht die Helma bevorzugt, sondern die Planet Haus, werden die Helma aber dennoch unterstützen.

Warum hat Ihr Herz eher für Planet Haus geschlagen ?

Koch: Weil ich bei der Helma das Gefühl hatte, dass man dort mit anderen Investoren zusammenarbeiten will, mit denen noch gar nicht richtig gesprochen worden war. Das hat mich ein bisschen abgeschreckt.

Andresen: Auch unsere Bauchschmerzen haben sich nicht verringert. Für mich stecken im Konzept der Helma sehr große Unstimmigkeiten. In das Konzept der Planet Haus konnte man dagegen Vertrauen haben. Gestört hat mich außerdem, dass der Insolvenzverwalter im Oktober eine Stimmungsabfrage in der Stadtvertretung gemacht hat, obwohl sich der Gläubigerausschuss schon im Juli für die Helma entschieden hatte. Da fühlte ich mich ein bisschen vorgeführt.

Mau: Die politischen Grundlagen für all das, was dort nun passiert, sind ja bereits vor vielen Jahren gelegt worden. Wir haben einen ziemlich hart umkämpften Bebauungsplan mit den flankierenden städtebaulichen Verträgen – beides lässt die Möglichkeit zu, jetzt sofort dort weiterzumachen. Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass die Projektgröße ausgedünnt wird. Aber – und das ist der wesentliche Unterschied zu unserem anderen Großprojekt – es liegt eine fertige Planung vor. Das spart schon mal einige Zeit ein, die wir von den 30 Jahren von Herrn Schattka wieder abziehen können.


 

Teil 2 des Gespräches folgt in der nächsten Ausgabe

 

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