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Schlei-Bote

20. November 2017 | 14:57 Uhr

Kappeln : Kostenloses Parken ist vom Tisch

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Die Mehrheit der Politik will die Gebühren im Advent nicht aussetzen. Stattdessen soll eine Rabatt-Aktion kommen.

shz.de von
erstellt am 20.Mai.2016 | 07:00 Uhr

Die CDU konnte sich mit ihrem erneuten Vorstoß für das kostenlose Parken während der Vorweihnachtszeit am Ende nicht durchsetzen. Stattdessen schloss sich der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Touristik am Mittwochabend einem Vorschlag der SPD an, der kein freies, sondern vielmehr ein mit einer Rabattaktion kombiniertes Parken vorsieht. Im Gegensatz zum CDU-Ansatz steckt dahinter derweil nicht in erster Linie der gezielte Wunsch, das Weihnachtsgeschäft zu beleben. Es geht eher um die Möglichkeit, der örtlichen Wirtschaft die Chance einzuräumen, ihre Kunden dauerhaft mit der Option auf einen Rabatt zu locken.

Die Tendenz war ziemlich schnell ziemlich klar, das erkannte Volker Ramge dann auch ziemlich zügig an. Für die CDU-Fraktion hatte er die Idee des kostenfreien Parkens vom 6. Dezember bis zum 6. Januar mit eben der Absicht verknüpft, den Umsatz der Geschäfte in dieser Zeit anzukurbeln. „Wir wollen den Besuch in der Stadt vereinfachen, indem wir die Rahmenbedingungen verbessern“, hatte er angeführt. Der erste, der das „keine gute Idee“ nannte, war Norbert Dick (Grüne). Sein Argument: „Die Attraktivität einer Innenstadt hängt nicht von den Parkgebühren ab.“ Vielmehr solle man sich darum bemühen, die Adventszeit mit besonderen Aktionen zusätzlich zu beleben. Zudem sehe er die Gefahr, dass die dann kostenlosen Stellplätze von Dauerparkern zugestellt würden – „und das“, so Dick, „halte ich für wenig zielführend“. Auch Ramges Parteifreund Peter Boltz offenbarte seine Skepsis, als er sagte: „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass wir viel mehr Menschen in die Stadt bekommen, nur weil das Parken nichts kostet.“ Und Philipp Schmitt (CDU) versteifte sich ebenfalls auf eine Attraktivitätssteigerung während der Vorweihnachtszeit und nannte den derzeitigen Weihnachtsmarkt „nicht den Reißer“. Christian Andresen (SSW) warf der CDU derweil vor, ihren Antrag aus „reinem Populismus“ formuliert zu haben.

Auch Lars Braack (SPD) konnte sich nicht für das kostenlose Parken begeistern und sah die Verantwortung, die Innenstadt interessanter zu gestalten an anderer Stelle. „Die Stadt attraktiver zu machen, obliegt den Geschäftsleuten“, sagte er. Braack hatte aber außerdem einen eigenen Vorschlag mitgebracht, der zunächst ein geändertes Papierformat der Parkautomaten voraussetzt: Analog zu den Automaten in Eckernförde soll das Format derart vergrößert werden, dass Bezahlung und Uhrzeit auf zwei Abschnitten dokumentiert werden – einer verbleibt im Fahrzeug, der andere kann in Geschäften vorgelegt werden, um dort unter bestimmten Bedingungen Rabatte beim Einkauf und so die entrichteten Gebühren wieder zurück zu erhalten. Mithilfe des Wirtschaftskreises Pro Kappeln (WPK) sollen Firmen gefunden werden, die sich daran beteiligen möchten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Moll konnte berichten, dass die erforderliche Umrüstung der Automaten „technisch einwandfrei machbar“ sei und sich in einem finanziell sehr überschaubaren Rahmen bewege.

Volker Ramge räumte ein, die geäußerten Bedenken nachvollziehen zu können, betonte aber auch: „Es hätte mir gut gefallen, wenn wir es einfach mal ausprobiert hätten.“ Gleichzeitig zeigte er Sympathie für Braacks Vorschlag und griff parallel dazu den ursprünglichen Ansatz der CDU auf: „Es wäre schön, wenn wir trotzdem, vielleicht schon bei der nächsten Sitzung, darüber diskutieren könnten, wie das Weihnachtsgeschäft belebt werden kann.“

Während sich der Ausschuss danach bei einer Enthaltung (SPD) mehrheitlich für den SPD-Vorschlag aussprach, erinnerte Jürgen van Schöll, Geschäftsführer der Wirtschaft und Touristik Kappeln GmbH (WTK), gestern im Gespräch mit dieser Zeitung daran, dass er selber eben diese Idee bereits vor der Einführung der Parkgebühren auf den Tisch gebracht hatte – „und zwar ganz ohne politischen Beschluss“. Allerdings: Durchsetzen konnte er sich damit nicht – „weil die Kaufmannschaft keine Rabatte geben wollte“, sagte van Schöll gestern und schob hinterher: „Aber vielleicht hat sich das ja geändert.“ Grundsätzlich begrüßte er den Rabatt-Gedanken, stellte jedoch klar, dass die Entscheidung über die tatsächliche Nutzung bei den Kaufleuten liegt und betonte: „Hilfreich wäre es, einen einheitlichen Modus zu finden.“ Der WPK-Vorsitzende Stefan Lenz äußerte sich derweil zurückhaltend. „Das Thema muss in die Wirtschaft hineingetragen und dort diskutiert werden“, sagte er. Daneben teilte er die Ansicht seiner Stellvertreterin Helga Thurau. „Wir sollten endlich mal darüber sprechen“, so Lenz, „was wir mit den eingenommenen Parkgebühren machen“.

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