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Kommunalwahl-Kandidaten: SPD beantragt Überprüfung

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erstellt am 03.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Kappeln | Nach den anhaltenden Diskussionen um die Wählbarkeit von vier Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl (wir berichteten), hat nun die SPD-Fraktion eine Überprüfung der Umstände beantragt. Fraktionsvorsitzender Rainer Moll teilte gestern Folgendes mit: "Die Grundvoraussetzung für eine Direkt- oder Listenkandidatur in einer Kommune ist der Hauptwohnsitz und damit der Lebensmittelpunkt in dieser Gemeinde. Einige Direktkandidaten von anderen Parteien sollen sich nur zum Zwecke der Kandidatur für die Kommunalwahl mit dem Hauptwohnsitz in Kappeln angemeldet haben. Wenn das wahr ist, wäre es ein klarer Verstoß gegen das Meldegesetz von Schleswig-Holstein (Paragraf 14 Landesmeldegesetz). Um Klarheit in dieser Frage zu erlangen, hat die SPD-Fraktion den Bürgermeister um eine rechtliche Untersuchung gebeten. Diese wird von fachkundigen und in der Sache neutralen Personen durchgeführt werden. Wir erwarten das Ergebnis dieser Überprüfung in Kürze." Abschließend versichterte Moll, dass alle von der SPD aufgestellten Direkt- und Listenkandidaten die melderechtlichen und damit auch die wahlrechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

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