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Kandidatenüberprüfung: SPD geht es um das Melderecht

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erstellt am 10.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Kappeln | Nach der jüngsten Kritik der Liberalen Wählergemeinschaft (wir berichteten) hat die SPD ihren Antrag zur rechtlichen Überprüfung der Kandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai nun in einer Pressemitteilung gerechtfertigt.

Darin heißt es, dass der Bürgermeister in der Sitzung der Stadtvertretung zwar ausführlich über die von ihm vorsorglich vorgenommene Prüfung von vier Direktkandidaten bezüglich des Wahl- und des Melderechtes berichtet habe. Alle vier Kandidaten (drei von der CDU / einer von der LWG) waren danach mit dem Hauptwohnsitz in Kappeln angemeldet. Damit wären sie nach Ansicht des Bürgermeisters auch wählbar. Doch habe die Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Moll zu dieser Überprüfung auf die Beachtung der Vorgaben des schleswig-holsteinischen Meldegesetzes, und speziell des Paragrafen 14, abgezielt.

Weiter heißt es in dem Schreiben: "Und im Meldegesetz liegt das eigentliche Problem: Man kann in einer Familie oder in einer Partnerschaft eben nicht so einfach den Hauptwohnsitz verlegen." Zudem sei die Frage sehr relevant, wo sich denn der Lebensmittelpunkt der Kandidaten und deren Familie befinde. Die Arbeitsstelle oder eine Vereinszugehörigkeit alleine zählten dabei nicht.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom

27. April ziele nicht auf das Wahlrecht, sondern auf die Prüfung nach dem Meldegesetz Schleswig-Holsteins, weil man glaube, dass dieses Melderecht nicht beachtet worden sei. Die LWG mit einem Ex-Bürgermeister an der Spitze habe mal wieder überhaupt nichts verstanden. "Als ehemaliger Profi sollte er schon zwischen Wahlrecht und Melderecht unterscheiden können", heißt es abschließend in dem Papier.

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