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Kappeln : Ja zum Baumschutz – aber wie?

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

CDU und SPD beantragen Kataster und Handlungsrichtlinie zur Fällung – Grüne fordern Neufassung der 2007 gekippten Satzung.

Mitte November ist das Grün dieser Stadt in den Fokus gerückt, seitdem hat es ihn kaum verlassen, und es sieht danach aus, als würde das auch noch eine ganze Weile so bleiben. Oder vielmehr: Als könnte es künftig dauerhaft präsent bleiben. Anlass ist das aktuelle Baumprotokoll der Stadt, in dem rund 50 Bäume zur Fällung vorgeschlagen sind und aufgrund dessen Fraktionsmitglieder von CDU und SPD gemeinsam mit Vertretern der Interessengemeinschaft Umwelt (IGU) im vergangenen Monat einige dieser Bäume abgelaufen haben (wir berichteten). Das Resultat dieser Baumbegehung haben die Vorsitzenden der drei Gruppierungen nun in einen gemeinsamen Antrag umgemünzt, der demnächst im Ausschuss für Umwelt und Verkehr zu Beratung ansteht. Übergeordnetes Ziel: die Erstellung eines Baumkatasters und eine Richtlinie, die Hilfestellung geben soll, wann welcher Baum auf öffentlichen Flächen gefällt werden kann. Parallel dazu hat auch die Fraktion der Grünen einen Antrag vorbereitet – der allerdings sieht die Neufassung einer Baumschutzsatzung vor. Dieses Instrument hatte die Kommunalpolitik im September 2007 mehrheitlich aufgehoben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Moll blickt gerne auf die gemeinsame Baumbegehung zurück. „Es haben sich Leute aufgrund eines gemeinsamen Interesses an der Sache zusammengefunden“, sagt er. Keiner habe sein Parteischild vor sich her getragen, vielmehr habe man ganz einfach einen „absolut deckungsgleichen“ Wunsch erkannt – nämlich den bewussteren Umgang mit Bäumen auf städtischem Grund. Volker Ramge nennt das „angewandte moderne Umweltpolitik“, losgelöst von jeglichem politischen Lager, stattdessen getragen von überparteilichem Interesse und dem Leitmotiv, Informationen mit Experten zum Thema auszutauschen. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende stellt klar: „Eine neue Baumschutzsatzung ist überhaupt nicht das Ziel.“ Es gehe gerade nicht darum, Bürger zu reglementieren, ihnen vorzuschreiben, ob sie einen Baum auf ihrem Privatgrundstück fällen dürfen oder nicht. Vielmehr, das geht auch aus dem gemeinsamen Antrag hervor, peilen die beiden Fraktionen ein Kataster an, also eine Sammlung, die im ersten Schritt alle Bäume auf öffentlichem Grund in der Innenstadt und Ellenberg berücksichtigt. Daran anknüpfend haben SPD und CDU mit der IGU eine Richtlinie erarbeitet, die festlegt, unter welchen Voraussetzungen ein Baum gefällt werden kann – beispielsweise erst dann, wenn seine Ersatzpflanzung bereits mindestens fünf Jahre alt ist. Für Rainer Moll stellen Kataster und Richtlinie einen „Schritt in die richtige Richtung“ dar – verbunden mit der Hoffnung, dass eine Stadt, die pfleglich und mit Bedacht mit ihren Bäumen umgeht, auf das Verhalten ihrer Bürger abfärbt. Und Volker Ramge sagt: „Der Bürger entscheidet selbst, aber wir können mit gutem Beispiel vorangehen.“

Michael Schattka, Fraktionssprecher der Grünen, betrachtet den Ansatz der beiden großen Fraktionen positiv, erinnert allerdings gleichzeitig daran, dass die Baumschutzsatzung vor zehn Jahren auf Antrag der CDU gekippt wurde. Jetzt betont er: „Wenn Bäume erhalten werden, kann das uns Grünen nur recht sein.“ Offenbar aber nicht ausreichend erheblich, denn Schattka sagt auch: „Ein Kataster geht uns nicht weit genug.“ Seine Fraktion hat daher einen Antrag auf Neufassung einer Baumschutzsatzung vorbereitet – „und dann werden wir sehen, wie weit die Liebe der SPD und CDU zu den Bäumen tatsächlich reicht“. Dass eine Satzung auch private Interessen tangiert, ist Schattka indes bewusst. Man werde aber dem Wunsch einer Fällung nicht im Wege stehen, wenn der Erhalt des Baumes unzumutbar sei. Als Vorlage einer möglichen neuen Kappelner Baumschutzsatzung haben die Grünen daher das Eckernförder Pendant ausgewählt, von dem Schattka glaubt, es werde den Bedürfnissen der Bürger „etwas gerechter“.

Inhaltliche Nähe, auseinanderlaufende Umsetzung – so könnten die Anstöße von CDU, SPD und den Grünen wohl zusammengefasst werden. Michael Schattka betont: „Wenn dieses Anliegen der beiden großen Fraktionen ein echtes ist und nicht so kurz vor der Landtagswahl auf Wählerstimmen abzielt, könnten wir sehr leicht auf einen Nenner kommen.“ Dass der jedoch nicht Baumschutzsatzung heißen wird, scheint schon im Vorfeld klar zu sein. Volker Ramge („Unser Antrag ist nicht mal der Start für eine Satzung.“) und Rainer Moll („Wir stehen zu diesem gemeinsamen Antrag.“) haben ihre Marschroute genauso festgelegt. Dem Baumbestand in dieser Stadt dürfte die laufende Diskussion in jedem Fall gut tun.

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erstellt am 15.Feb.2017 | 07:00 Uhr

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