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Im Einsatz für etat-taugliche Beschlüsse

vom
Aus der Redaktion des Schlei-Boten

Hauptausschuss ändert mit Hinweis auf den städtischen Haushaltskonsolidierungskurs etliche Beschlussvorlagen ab

shz.de von
erstellt am 11.Dez.2013 | 00:34 Uhr

Die Haushaltspolitik der Stadt steht unter dem Diktat des Sparens. Dies wurde nochmals in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses deutlich. Zur Einstimmung für die Runde präsentierte Hauptausschussvorsitzender Matthias Mau (CDU) mit seinem Notebook einen Extrakt aus den Eckwerten der vergangenen Haushalte auf der Leinwand. „Das Eigenkapital geht runter, die Erträge steigen, aber eben auch die Ausgaben. Die Haushaltslage ist deutlich angespannt“, meinte Mau. Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, würde irgendwann ein Beauftragter der Kommunalaufsicht das Ruder übernehmen und dann über den Haushalt entscheiden, warnte Mau. Um es nicht so weit kommen zu lassen, hat der Hauptausschussvorsitzende es sich naturgemäß auf seine Fahne geschrieben, die Beschlussvorlage auf ihre Haushaltsverträglichkeit hin zu überprüfen und da waren offenbar mehrere Vorlagen nicht etat-tauglich. Jedenfalls formulierte Mau in dieser Sitzung gleich mehrere Beschlussvorschläge um und stellte sie dann zur Abstimmung. So sah der CDU-Fraktionsvorsitzende zwar die Notwendigkeit der knapp 100 000 Euro teuren Investitionen für den Bauhof, darunter die Anschaffung eines Treckers für ein 17 Jahre altes Modell, doch wollte Mau diese Entscheidung vorbehaltlich des Gesamthaushaltes 2014 treffen. Und die übrigen Ausschussmitglieder sahen dies ebenso. So nahm der Hauptausschuss die Vorlage lediglich zur Kenntnis „und wird die geplante Investition für den Bauhof in der Haushaltsplanung 2014 berücksichtigen“.

Geradezu in seinem Element schien Mau dann bei der Anschaffung von 25 aktiven Whiteboards zu je 5000 Euro für die Klaus-Harms-Schule (KHS). Die Anschaffungen sollen über mehrere Jahre verteilt bis zum Jahr 2016 erfolgen. Mau: „Wir wissen noch nicht, wie der Haushalt 2014 aussieht und machen einen Vorgriff bis zum Jahr 2016.“ Michael Schattka (Bündnis 90 / Grüne) wies darauf hin, dass in absehbarer Zeit ein Trägerwechsel für das Gymnasium von der Stadt zum Nahbereichsschulverband anstehe, sodass diese Maßnahme womöglich schon in die Finanzhoheit des neuen Trägers falle. Axel Langkowski (CDU) meinte, dass die Stadt sich wegen der Haushaltskonsolidierung bei den Ausgaben zurücknehmen müsse. „Wir beschließen hier Ausgaben von 125 000 Euro auf drei Haushaltsjahre verteilt. Ich denke, wir könnten erstmal mit vier Boards anfangen“, sagte Langkowski. Das wären für das Jahr 2014 sechs weniger gewesen, als in der Beschlussvorlage vorgesehen.

Doch es gab auch Gegenstimmen. Peter Koch von der LWG meinte, man solle mit der Technik gehen und sich dem Fortschritt nicht verweigern. Ebenso sprach sich SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Moll für die Anschaffung von zunächst zehn Boards aus. „Die Klaus-Harms-Schule steht in Konkurrenz zu anderen Gymnasien. Und wir dürfen nicht vergessen, dass deren wichtigste Einnahmequelle die Gastschulbeiträge sind“, sagte Moll und warnte vor einem Abwandern der Schüler zu anderen Gymnasien. Fortsetzung auf Seite 14

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